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Das wird am 21. Mai entschieden

Das revidierte Energiegesetz ist ein erstes Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Darum geht es.

Strom aus biogenen Abfällen der Region: In der Biogas-Anlage Hünenberg ZG wird Biomasse in zwei Fermentern vergärt. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Strom aus biogenen Abfällen der Region: In der Biogas-Anlage Hünenberg ZG wird Biomasse in zwei Fermentern vergärt. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Darum geht es bei der Vorlage: Das Parlament hat zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 das Energiegesetz revidiert und damit ein erstes Massnahmenpaket beschlossen. Dieses will den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen sowie erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse fördern. Zudem werden mit der Vorlage bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt. Auch wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.

Die Befürworter und ihre Argumente: Für die Vorlage sind der Bundesrat, BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne und SP. Das erste Massnahmenpaket sehen sie als ersten Schritt eines Umbaus zu einer nachhaltigen Schweizer Energieversorgung bis 2050. Die Vorlage senke die Abhängigkeit von fossilen Energien. Das schaffe Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz, wovon Bevölkerung und Wirtschaft profitieren würden. Auch erhöhe die Vorlage die Versorgungssicherheit und verbessere die Umweltbilanz.

Die Gegner und ihre Argumente: Gegen die Vorlage sind die SVP, EDU und Teile der FDP, so die Kantonalsektionen AG, NW, SH, SG, SO, TG und ZG. Sie argumentieren, das neue Energiegesetz zerstöre die bewährte Energieversorgung der Schweiz, es löse hohe Folgekosten aus, worunter Bevölkerung und Wirtschaft leiden würden. Auch mindere der Atomausstieg die Versorgungssicherheit, und der Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran der Windkraft, verschandele die Landschaft.

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