«Das wird eine ungemütliche Legislatur»

Hunger im Bundeshaus, Verschwörungstheorien und spontane Rücktrittsgedanken: SP-Präsident Christian Levrat im grossen Nachwahl-Interview.

«Nach den zweiten Ständerats-Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden», sagt Christian Levrat. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

«Nach den zweiten Ständerats-Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden», sagt Christian Levrat. Foto: Tomas Wüthrich (13 Photo)

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Sie haben das Resultat der SP gut verkauft. Doch seien wir ehrlich: Sie haben eine Niederlage erlitten.
Das ist Ansichtssache. Wir haben bei der Wählerstärke 0,1 Prozentpunkte zugelegt. Im Nationalrat haben wir drei Sitze verloren, dafür im Ständerat einen dazugewonnen. Unter dem Strich haben wir dort gewonnen, wo wir 2011 verloren haben, und wir haben dort verloren, wo wir letztes Mal gewonnen haben, ­insbesondere in der Westschweiz.

Das Ziel der SP war ein Wähleranteil von 20 Prozent. Weshalb kommen Sie nicht mehr über diese Grenze?
Für progressive Kräfte ist das Halten des Wähleranteils in solch stürmischen Zeiten eine Leistung an sich. Wir sind die einzige grosse Partei, die gegenüber der SVP eine eindeutige Haltung einnimmt. Hinter unserem Gesamtergebnis stecken grosse kantonale Unterschiede. Wir haben in den Städten sehr deutlich zugelegt – überall zwischen zwei und vier Prozent und dies auf teilweise sehr hohem Niveau. Auf dem Land haben wir es viel schwerer, ebenso in den Agglomerationen. Generell gilt, dass sich der Stadt-Land-Graben bei diesen Wahlen massiv vertieft hat.

Das muss ernüchternd sein. Die SP hat die Agglomerationen zu einem politischen Schwerpunkt erklärt.
Für die SP hat die Arbeit in den Agglomerationen Priorität, um den politischen Graben zwischen den Städten, die immer progressiver werden, und dem Land, das sich zurückzieht, zu überwinden. Wir arbeiten bewusst an dieser Problematik, doch das braucht Zeit.

Trotzdem: Bleiben die 20 Prozent in Zukunft eine illusorische Marke?
Das glaube ich nicht. Die Flüchtlingsdiskussion hat uns sicher nicht geholfen. Sie hat alle anderen Themen – AHV, Frankenschock, Arbeitsplatzabbau, Bilaterale – überdeckt. Es wurden Ängste geschürt, die nachvollziehbar wären, wenn wir in der Situation unserer Nachbarländer wären. Wir selbst hatten aber kaum mehr Flüchtlinge als in früheren Jahren. Die spontane Hilfsbereitschaft, die wir zum Teil in Deutschland gesehen haben, konnte sich bei uns gar nicht äussern. Es gab kein Chaos. Ich will zwar nichts schönreden: Aber ich finde, die Tatsache, dass alle anderen progressiven Kräfte einbrechen, während wir uns halten konnten, widerspricht der These, dass die SP Schwierigkeiten hat.

Die Partei hat im Wahlkampf kaum etwas zu den Flüchtlingen gesagt.
Das ist ein Märchen. Wir haben uns immer klar zur Flüchtlingsfrage geäussert und stehen für eine grosszügige Asylpolitik ein. Zusammen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben wir die Revision des Asylgesetzes aufgegleist und im Parlament durchgezogen. Wir haben ganz klar Stellung bezogen gegen die Hetzkampagne der SVP. Ich glaube nicht, dass wir zu wenig getan haben.

Weshalb haben Sie nicht vom Einbruch der Grünen profitiert?
Bei Wahlen geht es nicht um einfache Arithmetik, sondern um die Mobilisierung. Es war schwierig für die progressiven Kräfte.

Und wer sollen die sein?
Die lösungsorientierten Parteien CVP, GLP, BDP, die Grünen und wir. Rechte Kräfte, die mit den Ängsten spielen, hatten es einfacher. Das erklärt auch das Ergebnis der FDP, das unter den Erwartungen liegt. Alle sind davon ausgegangen, dass die Freisinnigen einen Grossteil der Verluste von 2011 kompensieren würden. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Real haben die reaktionären Kräfte gewonnen, und wir sind die einzige Partei, die dagegenhalten konnte.

Und trotzdem: Im Wahlkampf haben Sie die Drohkeule geschwungen. Diese Strategie hat nicht verfangen.
Es war unsere Pflicht, den Wählern reinen Wein einzuschenken. SVP und FDP stehen für ein Rentenalter 67, doch darüber wollten sie nicht sprechen. Die Frage ist doch, was passiert wäre, wenn wir nicht vor dem Richtungswechsel gewarnt hätten. Wir können uns trotz der schwierigen Ausgangslage zu den Gewinnern zählen, weil wir nicht die ganze Macht den Rechten überlassen wollten. Sonst haben wir bald ein gröberes Problem mit unseren Sozialwerken, dann verpassen wir die Energiewende oder werden den Ausstieg aus der Steuerhinterziehungskultur nicht schaffen.

Das dürfte wohl dennoch eintreffen.
Das ist meine Befürchtung, davor habe ich gewarnt. Das Risiko ist gross, dass die Reformprojekte der letzten Jahre scheitern oder entgleisen. Die SP muss wohl vermehrt auf Referenden und die ausserparlamentarische Arbeit setzen.

Sie drohen mit Opposition.
Die FDP muss einen Grundsatzentscheid treffen: Entweder sie setzt auf Reformen, die eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Oder sie versucht mit SVP und der Hilfe von rechten CVPlern, mit ihrer Politik einfach durchzumarschieren. Für mich ist unklar, wie es herauskommen wird. Im Moment dominiert noch die Wahlkampf-Rhetorik vor den zweiten Wahlgängen für den Ständerat. In vielen Kantonen kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen FDP und SVP, deshalb markiert der Freisinn Härte. Ich nehme die Auftritte von FDP-Präsident Philipp Müller in den letzten Tagen nicht allzu ernst. Doch nach den zweiten Wahlgängen muss Klarheit geschaffen werden. Wenn die Rechten übermütig werden, erleben wir eine Legislatur wie zwischen 2003 und 2007, als wir die AHV-Reform und das Steuerpaket in Referenden erfolgreich zu Fall brachten.

Sie haben 2007 bis 2011 schon einmal als Parteipräsident eine Legislatur erlebt, die von rechtsbürgerlichen Kräften dominiert wurde. Möchten Sie sich das noch einmal antun?
Das Wahlergebnis ermutigt mich, weiterzumachen. Die Linke muss nun entschlossen und kämpferisch agieren. Ich habe immer noch Spass und plane, als Parteipräsident weiterzumachen.

Sie wirken angriffslustig. Gab es einen Moment seit Sonntag, in dem Sie sich ernsthaft damit beschäftigten, nicht mehr weiterzumachen?
Ja, den gab es. Als mich am Sonntag der fünfhundertste Journalist nach Widmer-Schlumpf und der SVP fragte, hatte ich einen Moment lang tatsächlich das Gefühl: Es reicht. Aber das ging vorüber. Es war ja auch richtig, den Wahlsonntag im Bundeshaus zu veranstalten. Aber es gibt Verbesserungspotenzial bei der Betreuung der Gäste.

Haben Sie nichts zu essen bekommen?
Ja! Von 12 Uhr Mittag bis um Mitternacht nicht. Vielleicht war ich deshalb am Abend etwas gereizt . . .

Wenn Eveline Widmer-Schlumpf ihren Rücktritt ankündigt, wäre das auch eine Niederlage für Sie? Schliesslich gelten Sie als Mitarchitekt ihrer Wahl in den Bundesrat.
Eveline Widmer-Schlumpf muss entscheiden, ob sie weitermachen will oder nicht. Mit mir hat das nichts zu tun. Falls sie zurücktritt, muss die CVP entscheiden, ob sie einen zusätzlichen Sitz will – auch das hat mit mir nichts zu tun. Die Verschwörungstheorien von BaZ und NZZ lassen mich ziemlich kalt.

Christoph Blocher sagt, wenn das Parlament in den 60er-Jahren argumentiert hätte wie Sie, wäre die SP nie in den Bundesrat gekommen.
Das stimmt nicht. Blocher geht davon aus, dass die Zauberformel bei der Gründung eine 2-2-2-1-Lösung war, egal aus welchem Lager die Parteien kommen. Tatsache ist, dass sich bis 1999 niemand die Frage gestellt hat, ob die Formel eine Aufteilung nach Parteien oder Blöcken war, weil es auf dasselbe hinauskam: fünf Bürgerliche versus zwei Linke. Wenn sich SVP und FDP als Verbündete betrachten und Philipp Müller wie am Sonntag als Fürsprecher der SVP auftritt, dann ist es nicht ungerechtfertigt, wenn wir die beiden Parteien als politischen Block betrachten. Ich will keinen Wechsel zu einem Regierung-Opposition-Modell. Die grossen Parteien müssen in der Regierung vertreten sein, entsprechend ihrem Gewicht. Doch das Gewicht der Rechten ist 45 Prozent. All diese Rechenspiele führen letztlich nur dazu, dass die FDP einen Sitz an die SVP abgeben muss. Ich bin aber ohnehin dafür, dass Bisherige wiedergewählt werden sollten, ausser sie haben sich etwas Gröberes zuschulden kommen lassen.

Was erwarten Sie von der Mitte? Muss sie enger zusammenarbeiten?
Das müssen diese Parteien entscheiden. Ich hoffe einfach, dass wir in den Bereichen Bilaterale, Energie und AHV weiterhin mit der Mitte Fortschritte erzielen können, auch im Hinblick auf mögliche Volksabstimmungen. Bei den Bürgerlichen müssen die vernünftigen Kräfte in den Vordergrund treten, um eine gewisse Ausgewogenheit zu sichern. Meine Hoffnung liegt beim Ständerat: Es ist die historische Rolle der «chambre de réflexion», Vorlagen zu bringen, die mehrheitsfähig sind und den Nationalrat zurückzubinden, wenn er übertreibt.

Wird es zu mehr Blockaden zwischen Räten kommen?
Es hängt auch hier von der FDP ab. Die Rechtsbürgerlichen haben die Mehrheit im Nationalrat, sie tragen die Verantwortung dafür, was in diesem Haus geschieht. Wir werden mithelfen, wo es Sinn macht. Von der SVP ist nichts Konstruktives zu erwarten. Die Entscheidung, ob sie auf Blockade spielen oder die Reformen weiterbringen möchte, muss darum die FDP fällen.

Früher hat die SP die Nase über den Ständerat gerümpft. Heute ruhen Ihre Hoffnungen quasi ausschliesslich auf dem Ständerat. Warum?
Die SP war noch nie so stark vertreten im Ständerat. Das ist aber auch inhaltlich begründet. Alle Ständeräte werden im Majorzverfahren gewählt, das zwingt jeden zu einer gewissen Unabhängigkeit, einer Tiefe im politischen Denken, die sich vom Nationalrat unterscheidet. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass im Ständerat eine konstruktive Zusammenarbeit möglich war – und dass es vielen Vorlagen gutgetan hat, wenn sie zuerst bei uns eine Runde gemacht haben. In der Schweiz wird die Macht geteilt, darum braucht es den Ständerat als Korrektiv.

In den vergangenen Jahren war die Lage relativ gemütlich für Sie. Mit der CVP konnten Sie problemlos Allianzen schmieden. Heute bleibt Ihnen nichts mehr anderes übrig, als an die FDP zu appellieren.
Halt, halt: Gemütlich war die Zusammenarbeit mit der CVP sicher nicht. Selbst mit sehr viel Toleranz und mit starken Nerven bleibt es immer eine Leistung, mit der CVP zusammenzuarbeiten. Und gerade in der Wirtschafts- oder Steuerpolitik liegen unsere Positionen weit auseinander. Heute gibt es in Teilen der CVP eine Drift nach rechts. Und die anderen Teile geraten unter Druck, sich ebenfalls nach rechts zu orientieren. Sie sehen ja selber, mit welcher Aggressivität die freisinnigen und die blocherschen Medien auf die CVP einprügeln. Das ist die Ausgangslage. Und die ist schwierig. Die nächste Legislatur wird tatsächlich ungemütlich.

Haben Sie seit Sonntag eigentlich schon mit FDP-Präsident Philipp Müller geredet?
Nein. Ich lese und höre ihn. Jetzt ist auch nicht die Zeit für Gespräche.

Im zweiten Wahlgang zu den Ständeratswahlen müssen Sie gegen Jean-François Rime antreten. Wie stark beschäftigt Sie das?
Er ist ein ernst zu nehmender Kandidat. Im ersten Wahlgang habe ich doppelt so viele Stimmen wie der SVP-Kandidat erhalten, aber dieser Vorsprung trügt. Wenn Rime mit der ganzen Macht der SVP Schweiz antritt, kommt es zu einem Showdown. Ich bin bereit dazu, es wird mich allerdings viel Zeit kosten – das ist wohl auch das Ziel des Manövers. In der SVP möchte man, dass ich mich in den nächsten Wochen vor allem mit Freiburg beschäftigen muss.

Steckt das SVP-Generalsekretariat hinter der Rime-Kandidatur?
Das weiss ich nicht. Vielleicht sind es auch gewisse Kräfte in Zürich.

Wie schwer trifft Sie die Abwahl von Fraktionschef Andy Tschümperlin?
Seine Abwahl ist dramatisch. Für ihn persönlich, weil sie grob unverdient ist, und auch aus der Optik der Kohäsion des Landes. Er war ein Politiker, der versucht hat, den Stadt-Land-Graben zu überwinden. Gerade für die Zentralschweiz war das sehr wichtig. Er war eine andere Stimme aus der Innerschweiz, nicht einer dieser SVP-Männer aus den Hintertälern, die man sonst so oft hört. Man wird ihn nicht nur in der SP vermissen, sondern in der gesamten Schweizer Politik.

Kommt ein weiterer Romand als Fraktionschef infrage? Roger Nordmann gilt für viele als Kronfavorit.
Innerhalb der SP haben wir einen Konsens, dass zwei Romands in beiden Führungsfunktionen nicht sinnvoll wären. Als Welscher in der Deutschschweiz hat man gewisse Nachteile. Wenn der Fraktionspräsident oder die Fraktionspräsidentin dieses Handicap mit mir teilt, macht es das nicht besser.

Erstellt: 22.10.2015, 23:27 Uhr

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