Das Zetermordio der SVP-Gegner ist riskant

Der Kampf gegen die Selbstbestimmungsinitiative wird zunehmend schrill. Die Schwarzmalerei ist so unnötig wie die Initiative selber.

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Wieder hallt ein «Dringender Aufruf» durchs Land. 2016 hat die lose Gruppierung mit ihren auffälligen Nein-Plakaten viel dazu beigetragen, dass die Durchsetzungsinitiative der SVP abgelehnt wurde. Nun nimmt sie deren Selbstbestimmungsinitiative ins Visier. Gestern haben die selbst ernannten Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Kampagne lanciert. Sie passt gut in diesen sonderbaren Abstimmungskampf.

Die Kampagne der SVP ist ungewohnt brav und bieder. Sympathisch seriöse Menschen sagen auf fröhlich gelben Plakaten Ja zur direkten Demokratie. Wer kann da schon dagegen sein? Mit ihrer raffinierten Wohlfühlkampagne will die SVP ihrer Initiative offenkundig den Schrecken nehmen.

Die Gegner spielen das Spiel mit, indem sie die Initiative nach Kräften verteufeln. Eine «Katastrophe» sei sie, dröhnt SP-Präsident Christian Levrat. Der «Dringende Aufruf» fügt sich in den düsteren Chor ein. Er stellt die Sympathisanten der Initiative kurzerhand in die rechtsextreme Ecke und warnt vor der «Zerstörung» der offenen Schweiz. Fehlt nur die Warnung vor dem Untergang des Landes. Wer den Aufruf liest, könnte meinen, die Schweiz habe keine Verfassung, welche die Menschenrechte garantiert.

Im schlimmsten Fall ist die hemmungslose Schwarzmalerei der Ge­gner sogar kontraproduktiv und animiert Unentschlossene, die Initiative anzunehmen.

Die Kampagne ist unnötig aggressiv, es gibt genug sachliche, einfache Argu­mente gegen die Initiative. Das beste liefert die SVP selber: Mit ihrer zweiten aktuellen Initiative – jener zur Kündigung der Personenfreizügigkeit – beweist sie, dass eine abstrakte Prioritätenregel zwischen Landes- und Völkerrecht gar nicht nötig ist. Gibt es wirklich einmal einen Konflikt, kann man jederzeit die Kündigung eines Vertrags verlangen. Die direkte Demokratie ist mächtiger, als die SVP glauben macht.

Ihre Gegner sollten jetzt nicht hyperventilieren. Anders als damals bei der Durchsetzungsinitiative sieht es dieses Mal nicht so aus, als habe die SVP eine Chance. Im schlimmsten Fall ist die hemmungslose Schwarzmalerei der Ge­gner sogar kontraproduktiv und animiert Unentschlossene, die Initiative anzunehmen, um – wieder einmal – ein Zeichen zu setzen.

Erstellt: 21.10.2018, 20:41 Uhr

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