«Das Zuwanderungsproblem ist doch nicht gelöst»

Christoph Blocher nimmt Stellung zur SBI-Schlappe – und dazu, ob Albert Rösti der richtige Chef für die SVP ist.

Christoph Blocher hält an der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit fest.

Christoph Blocher hält an der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit fest. Bild: Keystone

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Herr Blocher, das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative, die Sie wesentlich geprägt haben, deutlich abgelehnt. Sie spüren den Puls des Volkes nicht mehr.
Ich habe noch nie zuerst nach dem Puls des Volkes gefragt, bevor ich eine Volksinitiative gemacht habe. Es ist umgekehrt: Man muss eine Initiative lancieren, weil man sie richtig findet, und erst dann das Volk davon überzeugen. Das ist hier nicht gelungen. Es war auch eine üble Gegenkampagne.

Trotzdem: Die Initiative hat die Bevölkerung ausserhalb der SVP-Basis nicht erreicht.
Wir haben mit 29,4 Prozent eine grosse Basis. Die Initiative hat immerhin einen Ja-Stimmen-Anteil von 34 Prozent erreicht. Das heisst: Wir vertreten 900'000 Menschen. Aber es ist kein Wunder, dass die Initiative abgelehnt wurde.

Warum?
Das Bewusstsein, dass die direktdemokratischen Entscheide durch das Bundesgericht ausgehebelt werden, ist noch zu wenig vorhanden. Aber wenn wir jetzt nicht die Weichen gestellt hätten, hätte man uns später gesagt, wir hätten das Problem nicht rechtzeitig erkannt. Unser Erfolg ist doch, dass wir das Thema zur Sprache gebracht haben.

«So üble Kampagnen wie unsere Gegner haben wir nie gemacht.»

Sie sprechen nun von einer «üblen Gegenkampagne». Dabei haben die Gegner doch den SVP-Stil kopiert. Sie dagegen haben sehr viel Geld und Personal in die Kampagne investiert – auch das hat nichts genutzt.
Nein, nein, so üble Kampagnen wie unsere Gegner haben wir nie gemacht. Aber grundsätzlich nützt viel Geld nichts. Stattdessen muss man seine Botschaft verbreiten, in diesem Fall die Rettung der direkten Demokratie. Wie will man das schaffen, wenn man die Medien und die «Classe politique» nicht auf seiner Seite hat? Und wie soll man das anders machen als mit Inseraten und Flyern? Die Botschaft ist angekommen, aber sie wurde vom Volk nicht akzeptiert. Das ist schade.

War es ein Fehler, in der Kampagne auf sanftere Töne zu setzen?
Die Kampagne hatte einen spezifischen Stil. Es waren ein überparteiliches Komitee und vor allem auch andere Geldgeber. Die Partei muss nun beurteilen, ob das der richtige Stil war. Es ist ja klar: Unsere Gegner reden jetzt lieber über unseren Stil als über unseren Inhalt.

Wer sind denn die anderen Geldgeber?
Darüber geben wir keine Auskunft, das würde unseren privaten Geldgebern schaden. Fragen Sie besser die Gegenseite, woher die ihr Geld hat. Operation Libero hat mehr Geld ausgegeben als wir. Wer bezahlt das?

Parteiinterne Stimmen stellen nun die Begrenzungsinitiative infrage, zumal die Zuwanderung seit 2014 abgenommen hat.
Davon höre ich zum ersten Mal. Die Zuwanderung beträgt heute pro Jahr netto immer noch 53'000 Personen. Und das in einer Zeit, in der wir wegen der Digitalisierung Jobs verlieren! Nur weil wir nicht mehr wie zu Spitzenzeiten bei 80'000 Personen pro Jahr liegen, ist das Problem doch nicht gelöst. Unsere Initiative ist so aktuell wie eh und je: Die Anpassung an die europäischen Staaten verschlechtert unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Produktivität nimmt ab, das Lohnniveau sinkt erstmals.

Kritiker sagen, die SVP lege den Fokus zu stark auf Staatspolitik und Zuwanderung und zu wenig auf drängende Probleme wie die Gesundheitskosten. Muss Ihre Partei thematisch breiter werden?
Gerade die Gesundheitskosten sind bei uns eines der Topthemen. Das zeigt sich in unserer Arbeit im Parlament. Dort arbeiten wir mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammen. Dort fällt die SVP nicht auf – muss sie auch nicht.

Andere Parteien wie die CVP und die SP setzen im Wahljahr aber bewusst auf dieses Thema. Und Sie sprechen jetzt von solider Kommissionsarbeit.
Wir unterscheiden uns in diesem Thema nicht von den anderen bürgerlichen Parteien. Betonen müssen wir aber jene Themen, die uns einzigartig machen, die Frage der Unabhängigkeit der Schweiz, Souveränität, Neutralität und direkte Demokratie ernst nehmen. Alle anderen sind bereit, das aufzugeben. Es geht um die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand des Landes.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen. Was erwarten Sie?
Ich würde dem Bundesrat empfehlen, mit dem Entscheid zum Rahmenabkommen mindestens so lange zuzuwarten, bis das Parlament die Nachfolge von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann geregelt hat. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Mehrheitsverhältnisse wieder ändern und der Bundesrat im Parlament für etwas einstehen muss, das er gar nicht will. Abgesehen davon muss der Bundesrat ohnehin nicht jetzt entscheiden – es eilt ja nicht.

Laut Bundesrat ist der Handlungsspielraum ausgeschöpft.
Wenn es keinen mehr geben sollte, dann muss der Bundesrat eben Nein sagen.

Die Zeit drängt aber: Es besteht die Gefahr, dass die EU die Börsenäquivalenz nicht weiter gewährt.
Die Bedeutung der Börsenäquivalenz wird überschätzt, die Börsenhändler lachen darüber. Davon abgesehen hat Finanzminister Ueli Maurer schon im Sommer für diesen Fall Gegenmassnahmen aufgegleist. Er plant eine neue Schweizer Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze, die mit Schweizer Aktien handeln. EU-Handelsplätze würden diese Anerkennung nicht erhalten.

Die EU kann der Schweiz auch in anderen Bereichen wehtun, etwa beim Forschungsabkommen.
Die Schweiz zu verteidigen, war noch nie gratis. Wir müssen standhaft bleiben. Ich bin überzeugt, dass die EU ohnehin nicht all ihre Drohungen wahr machen wird, schliesslich exportiert sie mehr in die Schweiz, als wir in die EU exportieren. Allein deswegen schon ist sie an einem guten Verhältnis zur Schweiz interessiert.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Aussenminister Ignazio Cassis? Ihm wird vorgeworfen, er irrlichtere in der Aussenpolitik herum, etwa beim Migrationspakt.
Ich muss Herrn Cassis ein Kränzchen winden. Nicht zuletzt seinetwegen ist eine breite Debatte über den Migrationspakt entstanden. Als Irrlicht bezeichnen ihn nur jene Kreise, die diese Debatte nicht führen wollen.

Wird Cassis’ Partei, die FDP, an ihrem Widerstand gegen den Migrationspakt festhalten?
Ich bin skeptisch. Die FDP wird wohl einknicken. Ständerat Philipp Müller etwa hat gesagt, es sei verrückt, den Migrationspakt vor dem 25. November zum Entscheid zu bringen. Nun ist der Abstimmungssonntag vorbei ...

«Volksinitiativen scheitern in der Regel. Aber sie lösen Diskussionen aus.»

In Ihrer Partei hört man, es fehle seit Ihrem Rückzug ein Vordenker.
Ich habe die Partei zwischen 1975 bis 2017 stark geprägt. Nun bin ich von der Bühne getreten, und da ist es klar, dass es eine gewisse Zeit dauert, bis sich die Partei neu aufgestellt hat. Es kommen viele gute Leute nach, ich denke da an Roger Köppel, Thomas Matter und meine Tochter Magdalena. Oder nehmen wir den Luzerner Nationalrat Franz Grütter, der in Eigenregie eine Volksinitiative gegen E-Voting lanciert hat.

Nicht erwähnt haben Sie nun Parteipräsident Albert Rösti. Ist er der richtige Mann, um die SVP in die Wahlen 2019 zu führen?
Ja, er ist der Präsident und erfüllt seine Aufgabe mit sehr viel Einsatz.

Macht er seine Sache auch gut?
Ja. Was haben die Medien damals Ueli Maurer und seinen Nachfolger Toni Brunner als Präsidenten der SVP kritisiert! Nun steht Albert Rösti in der Kritik. Und jetzt plötzlich werden Maurer und Brunner in den Medien als Genies dargestellt. Wir sind als Partei gut aufgestellt. Am Sonntag ist keine Katastrophe passiert. Volksinitiativen scheitern an der Urne in der Regel. Aber sie lösen Diskussionen aus. Es ist das Verdienst der SVP, dass so breit über die direkte Demokratie und ihren Wert debattiert wird.

Erstellt: 26.11.2018, 17:45 Uhr

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