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Das zweite falsche Signal

Bundeshausredaktorin Doris Kleck kritisiert die Entschärfung des Börsengesetzes durch das Parlament.

2007 knöpfte sich die Politik Investoren vor – wahlweise auch Heuschrecken, Börsen-Raider oder Spekulanten genannt. Nachdem der heimliche Angriff von Viktor Vekselberg auf Sulzer aufgeschreckt hatte, wurde die ­Meldepflicht zum Politikum. Wer eine Beteiligung an ­einer Firma erwirbt, muss sie beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte offenlegen. Das dient der Transparenz: dem Unternehmen, aber auch den Aktionären, die erkennen sollen, wenn ein Investor nach der Macht greift. Um Fälle à la Sulzer künftig zu verhindern, verschärfte das Parlament das Gesetz: Die Meldeschwelle wurde gesenkt und der Umgehung der Offenlegungspflichten mit umstrittenen Optionsgeschäften ein Ende gesetzt. Gleichzeitig wurde der fahrlässige Verstoss ­unter Strafe gestellt. Die Botschaft war klar: Die Ver­letzung von Meldepflichten ist kein Kavaliersdelikt.

Heute monieren die Banken, dass diese Regelung nicht praxistauglich sei. Das Parlament nimmt diesen Einwand ernst. Die Meldepflichtverletzung solle nur noch bei Vorsatz bestraft werden, hat die vorberatende Ständeratskommission entschieden. Man kann nun ­einwenden: Halb so schlimm. Wer sich mit bösen Absichten heimlich an eine Firma anschleicht, wird auch künftig gebüsst.

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