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Datenschützer kritisieren den Bundesrat scharf

Die Strafen im neuen Datenschutzgesetz seien für internationale Konzerne «lächerlich tief».

Bundesrätin Sommaruga spricht vor den Medien. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Bundesrätin Sommaruga spricht vor den Medien. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Von einer «anderen Ära» sprach Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag. Noch regelt in der Schweiz ein Gesetz von 1993 den Datenschutz. Big Data war damals kein Thema, und Google wurde erst fünf Jahre später gegründet. Gestern hat der Bundesrat die Totalrevision dieses Gesetzes beschlossen. Es ist jedoch nicht nur der technologische Fortschritt, der ihn zum Handeln zwingt – sondern auch die Europäische Union.

Ende Mai 2018 tritt die neue Datenschutzverordnung der EU in Kraft. Die Schweiz muss mitziehen, sonst riskieren hiesige Unternehmen, vom europäischen Markt ausgeschlossen zu werden. Der Bundesrat orientiert sich darum beim neuen Gesetz im Grundsatz an den Vorgaben aus Brüssel. Er geht jedoch weniger weit – vor allem, wenn es um die Strafen für fehlbare Firmen geht.

Keine abschreckende Wirkung

In der EU drohen künftig Bussen von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Umsatzes. In der Schweiz sollen es neu höchstens 250'000 Franken sein – heute ist der Maximalbetrag 10'000 Franken. «Solche Strafen wirken nicht abschreckend», kritisiert der eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger. «Eine Busse von 250'000 Franken kann für einen internationalen Konzern lächerlich tief sein.» Der Datenschützer des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, wird in einem Fachartikel noch deutlicher: Diese Sanktionen seien für global tätige Unternehmen «bedeutungslos».

Ursprünglich wollte der Bundesrat eine Höchststrafe von einer halben Million. Zur Halbierung kam es nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft. Aus dem gleichen Grund reduzierte er auch die Zahl der strafbaren Handlungen im Umgang mit Daten. Trotzdem spricht der Gewerbeverband weiter von «völlig überrissenen Sanktionen».

Während in der EU vor allem die Unternehmen für Fehler beim Datenschutz bestraft werden sollen, sind es in der Schweiz nach dem Willen des Bundesrates die Mitarbeiter. Betroffen seien nur Entscheidungsträger und keine einfachen Angestellten, heisst es in der Botschaft. Datenschützer Lobsiger befürchtet trotzdem, dass es in der Praxis vor allem «subalternes Peronal» trifft. «Das Sanktionssystem ist falsch», sagt auch Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des Verbandes der IT-Branche. Wenn einzelne Mitarbeiter statt ganzer Unternehmen bestraft würden, schüre dies Misstrauen und Konflikte.

Schliesslich sollen in der Schweiz die Strafen anders ausgesprochen werden als in der EU. Die meisten von Lobsigers europäischen Kollegen können direkt Bussen verhängen. Der eidgenössische Datenschützer hatte die gleiche Kompetenz gefordert. In der Schweiz soll jedoch weiter ein Prozess nötig sein. Der Bundesrat will so unter anderem die Gewaltenteilung sicherstellen.

Datenschützer gegen Richter

Doch gemäss dem Zürcher Datenschützer Baeriswyl haben sich Strafprozesse beim Datenschutz nicht bewährt – Verurteilungen seien bislang «fast gänzlich unbekannt». Laut Lobsiger dauern die Verfahren zu lange. «Bis ein Prozess wegen einer bestimmten IT-Anwendung durch ist, wird diese oft nicht mehr eingesetzt.» Darum sei es wirksamer, wenn der Datenschützer einen Missstand öffentlich anprangern und unkooperatives Verhalten sofort sanktionieren könne.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Verband der IT-Unternehmen haben sich in der Vernehmlassung für Verwaltungssanktionen ausgesprochen. Gemäss Jean-Marc Hensch nicht nur, weil Strafprozesse schlechter für die Reputation eines Unternehmens seien, sondern auch, weil es beim Datenschutz meist um Vergehen wie die Verletzung der Sorgfaltspflicht oder Vertragsfehler gehe. Das passe nicht in einen Strafprozess.

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