Deal um AHV und Lohngleichheit

Einflussreiche FDP-Frauen machen CVP und SP in Sachen Rentenreform ein Verhandlungsangebot.

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter will höhere AHV-Renten für Frauen. Foto: Keystone

FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter will höhere AHV-Renten für Frauen. Foto: Keystone

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Am Mittwoch eröffnet der Ständerat eine schwierige Debatte: Er diskutiert die Vorschläge, mit denen der Bundesrat die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau durchsetzen will. Demnach müssten Unternehmen ab 50 Angestellten externe Analysen zur Lohngleichheit erstellen lassen.

Speziell schwierig ist die Debatte für SVP und FDP, welche die Vorlage ablehnen: Zum einen setzen sie sich dem Vorwurf aus, gegen Lohngleichheit zu sein. Zum anderen verknüpfen SP und Gewerkschaften die Diskussion über die Löhne geschickt mit der nächsten AHV-Reform, um SVP und FDP unter Druck zu setzen. Nach dem Motto: Wenn ihr die Gleichstellungs­vorlage bodigt, blockieren wir mit den Frauen die AHV-Reform. Diese soll erneut die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre umfassen.

Präsidentin Gössi ist an Bord

Zu den Gegnerinnen der Lohnanalysepflicht gehört auch FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter. Sie bringt im Gespräch folgenden Vorschlag ins Spiel: Als Alternative zu den Lohnanalysen regt sie eine gezielte Erhöhung der AHV für Frauen an, zur Abfederung des höheren Rentenalters.

Die Höhe der AHV hängt unter anderem davon ab, wie hoch die Einkommen waren, auf denen man Beiträge eingezahlt hat. Keller-Sutter würde diese Einkommen bei den Frauen nachträglich aufwerten, sodass die Rente höher ausfällt als für einen Mann. Das Maximum bliebe allerdings gleich wie heute. Ansonsten lässt Keller-Sutter alle Details offen. Unklar ist auch, wie viel das alles kosten darf – sprich: wie stark die Frauenrenten steigen würden. Offen ist zudem, ob der Frauenbonus dauerhaft oder vorübergehend gelten soll.

«Angesichts der Dynamik um die Lohngerechtigkeit müssen wir uns fragen, ob wir in der AHV ein stärkeres ­Signal zugunsten der Frauen setzen ­sollten». Karin Keller-Sutter (FDP)

«So oder so bringt das den Frauen mehr als ein bürokratischer Leerlauf mit zwangsverordneten Lohnanalysen», sagt Keller-Sutter, die 2018 den Ständerat präsidiert. Ob der Deal, den sie vorschlägt, in der FDP mehrheitsfähig ist, sei offen, räumt sie ein. Eine wichtige Mitstreiterin hat sie bereits: Parteipräsidentin Petra Gössi spricht auf Anfrage von einer «sehr spannenden, guten Idee». Der Vorteil sei, dass die Frauen wählen könnten, ob sie sich mit kleinerem Rentenverlust mit 64 pensionieren lassen oder von einer höheren Rente mit 65 profitieren wollen. Gössi findet, für die AHV-Abstimmung wäre eine gezielte Verbesserung für Frauen wichtig.

Neu am Vorschlag von Karin Keller-Sutter ist, dass in der FDP erstmals ernsthaft eine Kompensation diskutiert wird, die ausschliesslich Frauen zugutekäme. Bisher favorisiert sie ein anderes älteres Modell, das ebenfalls auf Keller-Sutter zurückgeht: Dieses würde Personen, die jung zu arbeiten begonnen und nie viel verdient haben, eine Frühpensionierung ohne Rentenkürzung ermöglichen. Diese Variante ist geschlechtsneutral, profitieren würden aber ebenfalls vor allem Frauen. Gössi und Keller-Sutter betonen, dass sie sich auch dieses Modell weiterhin vorstellen können. «Aber angesichts der Dynamik um die Lohngerechtigkeit müssen wir uns fragen, ob wir in der AHV ein stärkeres ­Signal zugunsten der Frauen setzen ­sollten», sagt Keller-Sutter.

«Billiger Kuhhandel»

Mitte-links kommt der Vorschlag grundsätzlich gut an. Die CVP hat bereits 2016 eine gezielte Rentenerhöhung für Frauen vorgeschlagen, damals war die FDP dagegen. Die CVP will ihren Ansatz wieder einbringen, wie Nationalrätin Ruth Humbel erklärt: Er sieht vor, die AHV der Frauen um ihren statistisch nicht erklärbaren Lohnnachteil – rund 7 Prozent – zu erhöhen.

Auch SP-Präsident Christian Levrat reagiert positiv – zumindest auf den ersten Teil von Keller-Sutters Vorschlag: Da eine AHV-Reform ohne Kompensation für die Frauen chancenlos sei, sei es «begrüssenswert», wenn man in der FDP einsehe, dass bei der Rentensituation der Frauen Handlungsbedarf bestehe. Der zweite Teil des Deals hingegen – der Verzicht auf die Lohnanalysen – kommt für die SP nicht infrage. Levrat spricht von einem «billigen Kuhhandel». Dass die FDP diese Reform ablehne, sei eine «Ohrfeige an alle Frauen». Allerdings steht die FDP damit nicht allein da: Auch die CVP hat die Vorlage in der Vernehmlassung bereits abgelehnt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2018, 21:34 Uhr

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