Dem Methusalem des Parlaments droht die Abwahl

Paul Rechsteiner steht vor seinem schwierigsten Wahlkampf – auch weil ihm Karin Keller-Sutter fehlt.

Paul Rechsteiner ist seit 1986 im Parlament, zuerst als Nationalrat, seit acht Jahren für den Kanton St. Gallen im Ständerat. Foto: Adrian Moser

Paul Rechsteiner ist seit 1986 im Parlament, zuerst als Nationalrat, seit acht Jahren für den Kanton St. Gallen im Ständerat. Foto: Adrian Moser

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Als Paul Rechsteiner im Bundesparlament vereidigt wurde, trugen die Männer noch Schnäuze. Rechsteiner trägt heute, 33 Jahre später, noch immer einen – wie überhaupt die Zeit an diesem Dauerpolitiker spurlos vorüberzuziehen scheint: Er sieht auf aktuellen Fotos fast genau so aus wie 1986, vertritt dieselben hart linken Ansichten, verteidigt als Anwalt nach wie vor Drogenabhängige und Kleinkriminelle, und die St. Galler Wählerinnen und Wähler hielten all die Jahre an ihm fest. 2011 beförderten sie ihn gar vom National- in den Ständerat.

Jetzt aber steht der Patriarch vor den wohl schwierigsten Monaten seines politischen Lebens. Zum ersten Mal droht Rech­steiner, dem amtsältesten Bundesparlamentarier, ernsthaft die Abwahl. Nicht weil er sich schlimme Patzer geleistet hätte. Sondern weil einer wie er im Grunde eine Anomalie ist: ­«Rechsteiner politisiert für einen zutiefst bürgerlichen Kanton wie St. Gallen eigentlich viel zu weit links», sagt Patrick Emmenegger, Politologieprofessor an der Hochschule St. Gallen.

Gefährliche Gegner

Dass es Rechsteiner trotzdem zweimal zum Standesvertreter brachte, war auch strategischen Fehlern der Konkurrenz geschuldet. Die SVP, an Wähleranteilen der SP klar überlegen, setzte auf polarisierende Kandidaten (Toni Brunner 2011, Thomas ­Müller 2015), die unentschiedene Wähler dem Sozialdemokraten Rechsteiner zutrieben. Die politische Mitte wiederum brachte keine Bewerbung von Rang und Namen hervor. 2019 ist das anders. Rechsteiner sieht sich mit deutlich potenteren Gegnern konfrontiert.

Da ist einmal: Marcel Dobler, FDP-Nationalrat, 38-jährig und früh zu Wohlstand gelangter IT-Unternehmer. Er verfügt einerseits über Bekanntheit, andererseits setzt er voll auf seine Nähe zur Wirtschaft – und auf sein smart-juveniles Image.

Da ist weiter: Roland Büchel, SVP-Nationalrat, erfahrener Aussenpolitiker und viel zitierte Stimme in Sport- und Dopingfragen. Wiewohl meist auf Parteilinie politisierend, haftet Büchel kein Etikett als «Blocherist» an. Und anders als der letzte SVP-Kandidat und CVP-Über­läufer Thomas Müller gilt er auch bei niemandem als «Verräter». Mit Büchel erhofft sich die SVP Stimmen bis weit in die Mitte hinein.

Und dann ist da noch: Benedikt Würth, CVP, derzeit Stände- und Regierungsrat im Doppelmandat, prominent und populär. Als Erbe des Ständeratssitzes von Karin Keller-Sutter (FDP) ist er zwar nicht unmittelbar Rechsteiners Konkurrent. Er ist aber definitiv auch nicht Rechsteiners Wahlhelfer – so wie das Keller-Sutter vor vier Jahren war, zum Erstaunen vieler.

Alle gegen einen

Die Freisinnige, einst als «Blocher im Jupe» verschrien, weigerte sich 2015 konstant, ein schlechtes Wort über ihren linken Kollegen zu verlieren. Zum Ärger vieler Bürgerlicher ab­solvierte Karin Keller-Sutter mit Paul Rechsteiner gemeinsame Auftritte und hob die gute Zusammenarbeit hervor. Trotz beachtlicher politischer Differenzen verband das Duo ein herzliches Verhältnis. Im konservativen Lager haben sich dank ihr einige Berührungsängste gegenüber Rechsteiner verringert.

Keller-Sutters Protektion fällt jetzt weg, und alles ist komplizierter. Ein zweiter Wahlgang nach dem 20. Oktober gilt als fast sicher. Würth, grundsätzlich mit guten Chancen unterwegs, kann nicht darauf zählen, wie Keller-Sutter quasi per Akklamation im ersten Wahlgang be­stätigt zu werden. Dafür ist die Wählerbasis der CVP inzwischen zu dünn.

«Richtig gefährlich wird es für Rechsteiner, wenn sich neben ihm und Würth ein eindeutiger Dritter etabliert. Erst recht, falls sich SVP und FDP im zweiten Wahlgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen», sagt Politologe Emmenegger. Die SVP hat den Sturz Rechsteiners denn auch explizit zum Ziel erklärt. FDP-Kandidat Dobler nimmt ebenfalls primär Rechsteiner und seine lange Amtszeit ins Visier.

Die Mobilisierungsmaschine

Wie fühlt es sich an, wenn nach so vielen Jahren womöglich ein bitteres Karriereende droht? «Das ist nicht die Perspektive», so Rechsteiners lakonische Antwort. Aus seiner Sicht ist die Ausgangslage nicht viel anders als 2011 und 2015. Wieder müsse man sich gegen Kandidaten durchsetzen, die weit rechts zu verorten seien. Und bei Ständeratswahlen gehe es primär um Persönlichkeiten und Leistungsausweise. Er habe beispielsweise beim Bahnausbau für den Kanton St. Gallen viel erreicht – «gemeinsam mit Karin Keller-Sutter, aber auch die Zusammenarbeit mit Beni Würth funktioniert gut».

Immerhin darf Rechsteiner hoffen, dass sich die Stimmen seiner Gegner verzetteln. Er hofft ferner, mit dem Klimathema, auf das er neuerdings setzt, punkten zu können. Und auch wenn er nicht mehr Gewerkschaftsprä­sident ist, kann er auf Unter­stützung und Netzwerk seiner langjährigen Mitstreiter zählen. Dass er breit zu mobilisieren vermag, hat er schon bewiesen. Beim letzten Mal setzten sich Kulturgranden wie Pedro Lenz und Joachim Rittmeyer für ihn ein. Selbst Jungsozialisten bewarben den über 60-Jährigen eifrig auf So­cial Media.

Alle wissen: Rechsteiner hat den Ständeratssitz bei weitem nicht auf sicher. Aber wenn überhaupt ein Sozialdemokrat in St. Gallen einen solchen Wahlkampf gewinnen kann, dann der Unerschütterliche mit dem spröden Charme und dem ewigen Schnauz.

Erstellt: 20.08.2019, 20:39 Uhr

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