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«Dem Volk würde der Geduldsfaden reissen»

SVP-Präsident Toni Brunner begründet den Entscheid seiner Parteileitung für eine neue Durchsetzungsinitiative.

Von Beni Gafner, Bern
Notfalls soll der Bundesrat ins Offside laufen: Toni Brunner fordert zielorientierte Verhandlungen mit der EU.
Notfalls soll der Bundesrat ins Offside laufen: Toni Brunner fordert zielorientierte Verhandlungen mit der EU.
Ennio Leanza, Keystone

Herr Brunner, die SVP traut weder Bundesrat noch Parlament, dass die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird. Die Parteileitung will deshalb eine neue Initiative lancieren. Wie kam es Montagabend zu diesem Entscheid?

Mit Sorge stellten wir fest, dass weder die anderen Parteien noch der Bundesrat den Willen haben, den Verfassungstext, den das Volk am 9. Februar beschlossen hat, in letzter Konsequenz tatsächlich umzusetzen. Sollte sich unsere begründete Befürchtung bewahrheiten und unsere Masseneinwanderungsinitiative tatsächlich nicht umgesetzt werden, ist unsere neue Initiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nötig. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

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