Rechte Demo gegen Migrationspakt in Basel – selbst SVP winkt ab

Die Pnos ruft zur Demo, an der auch Polit-Querulant Eric Weber und der rechtsextreme Karl Richter sprechen. Es regt sich Gegenwehr.

Eric Weber (links) soll am Samstag an der Demo in Basel eine Rede halten.

Eric Weber (links) soll am Samstag an der Demo in Basel eine Rede halten. Bild: Georgios Kefalas/Keystone

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Die Partei national orientierter Schweizer (Pnos), hat es seit ihrer Gründung vor 18 Jahren nicht geschafft, in der Schweizer Gesellschaft Fuss zu fassen. Und wenn sie es wieder einmal versucht, bahnt sich grosser Widerstand an. Tobias Steiger, Präsident der beiden Basler Pnos-Sektionen, ruft am Samstag zur Grossdemo gegen den UNO-Migrationspakt auf dem Messeplatz auf.

Die Veranstaltung, an der auch Polit-Querulant Eric Weber und der rechtsextreme Münchner Stadtrat Karl Richter sprechen werden, wurde von der Polizei bewilligt. Zu «20 Minuten» sagt Steiger, dass er auf 450 Besucher hoffe.

Es liegt in der Natur der Sache, dass sich in Basel – vor allem im linken bis linksextremen Spektrum – Gegenwehr regt, wenn Rechtsradikale öffentlich aufmarschieren wollen. Die Basler Jungsozialisten haben zur Gegendemonstration auf dem Messeplatz aufgerufen. Damit der Platz nicht zum kritischen Ballungszentrum von rechten und linken Aktivisten wird, hat die Polizei lediglich eine Gegenaktion auf der Dreirosenanlage bewilligt. Ursprünglich von linker Seite organisiert, haben sich jetzt fast alle politischen Parteien aus den beiden Basel dem Widerstand gegen die Pnos-Demo angeschlossen: Die LDP, die CVP und FDP der beiden Halbkantone wollen sich öffentlich von dem Gedankengut distanzieren, das auf dem Messeplatz propagiert wird. Auch Grüne und BastA! sind mit dabei.

Bürgerliche gegen die Pnos

Die SVP Basel-Stadt bläst in dasselbe Horn: «Jegliches extremistisches Gedankengut hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Wir distanzieren uns deutlich von der Demonstration der Pnos», erklärt Parteipräsident Lorenz Nägelin. An der Kundgebung auf der Dreirosenanlage wollen sie jedoch nicht teilnehmen: «Diese Gegenaktion gibt den Veranstaltern der Pnos unnötig viel Aufmerksamkeit, die sie nicht verdient haben, und kann zu einer Eskalation beitragen», so Nägelin. Mit von der Partie wird dafür FDP-Landrat Marc Schinzel sein. Durch die sozialen Medien auf die geplante Demonstration von rechtsradikalen Kreisen aufmerksam geworden, hat er sich entschlossen, dieser öffentlich entgegenzutreten. «Ich werde mit einigen Parteikollegen ebenfalls auf der Dreirosenanlage sein», sagt Schinzel. Denn: «So ein Widerstand darf man nicht nur den Linken überlassen. Da müssen auch die Bürgerlichen auftreten. Das Gedankengut der Pnos widerspricht unseren liberalen Wertvorstellungen.»

Und sollte es dazu kommen, dass eine Gruppierung mit rechtsextremen und völkischem Gedankengut öffentlich auftritt, dürfe es nicht sein, dass man nur im Internet protestiere und im echten Leben nichts tue. «Man darf nicht nur in den sozialen Medien ‹schlimm, schlimm, schlimm› schreiben, aber öffentlich nichts gegen solches Gedankengut tun», sagt Schinzel.

Ob die Demonstration dann tatsächlich stattfindet und ob sich denn überhaupt mehr als nur eine Handvoll Rechtsextremer einfinden werden, bleibt offen. Eric Weber hat im Februar 2016 bereits einmal versucht eine Kundgebung von Rechtsradikalen auf dem Marktplatz zu organisieren. Auch damals hat sich im Vorfeld massiver Widerstand formiert und die Polizei hat die Demo verboten. Letztlich stand Weber mit zwei bis drei Gesinnungsgenossen alleine da.

Kein unbeschriebenes Blatt

Seit aber Tobias Steiger vor wenigen Jahren Chef der Pnos-Sektionen der beiden Basel wurde, sind er und seine rechtsradikalen Kollegen wieder vermehrt in Basel anzutreffen. So sorgten sie an der Fasnacht für Schlagzeilen, weil sie sich in Kostümen mit rassistischer Aufmache dem Cortège anschlossen.

Steiger ist auch im Raum Basel kein unbeschriebenes Blatt. So war er bis 2015 Chef der SVP Dornach, bis die Partei ihn rauswarf. Anlass war die Berichterstattung der BaZ, die seine rassistischen Äusserungen in sozialen Medien thematisierte. So machte er pietätslose Kommentare zum Todesfall eines Asylanten und wollte sich nicht öffentlich von Rechtsextremisten distanzieren. Steiger 2015 zu 20 Minuten: «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben?», so der Inhaber einer Sicherheitsfirma.

Der SVP wurde es dann zu viel: «Das ist braunes Gedankengut, welches in der SVP nichts zu suchen hat», so der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark. Auch Gastredner Karl Richter ist berühmt-berüchtigt in der rechten Szene. Das Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) leugnet den Genozid an den Juden im Zweiten Weltkrieg, relativiert das Massaker des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik und erhob bei seiner Amtseinführung in den Münchner Stadtrat den Arm zum Hitlergruss – was ihn 2800 Euro Busse kostete. Über Eric Webers Gesinnung muss kein weiteres Wort geschrieben werden. Ob die Veranstalter und Redner nun schlafende Hunde wecken könnten und es zu einem Auflauf brauner Massen kommt, ist fraglich. Sicher ist: Der Widerstand ist garantiert.

Umfrage

Fast alle politischen Parteien beider Basel wollen sich am Widerstand beteiligen – ausser der SVP. Beschert die Gegendemo den Pnos- Aktivisten zu viel Aufmerksamkeit?

Ja

 
53.6%

Nein

 
46.4%

1697 Stimmen


Erstellt: 20.11.2018, 09:56 Uhr

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