Demokratie, ein Auslaufmodell?

Politik setzt auf Show, die Medien bewirtschaften die Empörung, die Nation verliert an Relevanz: Vieles deutet darauf hin, dass die Volkssouveränität ihre besten Zeiten hinter sich hat.

In der Demokratie dürfen alle mitbestimmen. Fast alle (1933). Fotos: Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung

In der Demokratie dürfen alle mitbestimmen. Fast alle (1933). Fotos: Museum für Gestaltung Zürich, Plakatsammlung

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Die Geschichtswissenschaft ruft nicht, sie fragt. Sie richtet nicht, sie berichtet und interpretiert. Sie erschöpft sich nicht in Gegenwartsfragen, kann und soll diesen aber auch nicht ausweichen. Als drängend erweist sich insbesondere die aktuelle Diskussion, ob die Demokratie überleben wird in einer Welt, in der sich die Staaten seit einigen Jahrzehnten mit neuen mächtigen Akteuren und politischen Herausforderungen konfrontiert sehen. Kann die «Volkssouveränität» die Krise, in der sie heute steckt, überleben, oder haben wir uns mit einer «Postdemokratie» abzufinden?

Das Nachdenken über Souveränität ist älter als das Konzept der «Volkssouveränität». Die meist kriegerischen Prozesse zur Staatsbildung lassen sich mit einer pointierten Formulierung des amerikanischen Sozialwissenschafters Charles Tilly als «organisierte Kriminalität» im Kampf um Souve­ränität verstehen. In der Aufklärung tauchen zwei neue, politisch hoch produktive Begriffe auf, jener der Gleichheit und jener der Gesellschaft. Es war Jean-Jacques Rousseau, der sich in den 1760er-­Jahren das Verfahren zur Herstellung des Gemeinschaftswillens als Sozialvertrag unter Gleichen ausdachte. Zentraler Punkt bei Rousseau ist, dass es kein Volk gibt, das schon da ist und sich nur noch seine eigenen Gesetze geben muss. Volk und Gesetz entstehen in einem Akt. Der Demos, das Volk, bringt zwingend eine Kratie, eine Herrschaft hervor – «Volk» hatte nie etwas mit Anarchie zu tun, aber immer mit Ordnung.


Jean-Jacques Rousseau, Philosoph und Autor, 1712–1778: Er beschreibt, wie Volk und Gesetz in einem Akt entstehen.


Die Volonté générale, die Rousseau im Kopf hatte, ergibt sich folglich nicht dadurch, dass gutmeinende Menschen sich auf einen gut gemeinten Gemeinschaftswillen einigen würden. Ausgangspunkt sind die Menschen, «wie sie sind», das heisst beschränkte, partikular denkende, eigensinnige, von vielfältigen Interessen bewegte und möglicherweise auch böse Menschen. Immanuel Kant testete deshalb das Verfahren demokratischer Gesetz­gebung experimentell mit einem «Volk von Teufeln» und zeigte, wie der Ausgleich gegensätzlicher Bestrebungen dieser Inkarnationen des Bösen auf egalitärer Grundlage ein Gemeinwohl hervorzubringen vermag. Ähnlich wie der Marktmechanismus bei Adam Smith mit «unsichtbarer Hand» unterschiedliche Interessen der Akteure zum höchsten Gemeinwohl führt, ging man in der Aufklärung davon aus, dass aus dem demokratisch regulierten Zusammenspiel freier und gleicher Menschen ein wünschbarer Gesamtzustand hervorgehen würde. Der optimistische Fortschrittsglaube ist in dieser Annahme unschwer zu erkennen.

Zweifel an der Vernunftmaxime

Schon im beginnenden 19. Jahrhundert nagten dann aber Enttäuschungen an der Vernunftmaxime. Dazu trug die Französische Revolution mit all ihren nicht beabsichtigten Nebenwirkungen bei. Die Volkssouveränität sah sich mit einer Gesellschaft konfrontiert, die sich arbeitsteilig und hierarchisch entwickelte und in der die Klassengegensätze zunahmen. Die demokratische Gleichheit der Citoyens rieb sich an der sozialen Wirklichkeit der modernen, kapitalistischen, bürgerlichen Gesellschaft und an der Figur des Bourgeois.

Ausserdem zeigte sich, dass sich eine Gesellschaft aus systematischen Gründen nicht vollumfänglich selber regieren kann. Der Bereich des Nicht-Kontrollierbaren, der das politisch Entscheidbare beschneidet, kann so gross werden, dass er das Geschehen beherrscht: Hunger- und Wirtschaftskrisen sowie Staatsbankrotte, welche das Gemeinwohl untergraben, gehören ebenso dazu wie die rasante Veränderung von Arbeitsmärkten, Beschäftigungs- und Lebensformen im Zuge des Wirtschaftswachstums und der weltwirtschaftlichen Integration.


Immanuel Kant, Philosoph, 1724–1804: Er testet die Gesetzgebung einer Demokratie mit einem «Volk von Teufeln».


Dazu waren nationalstaatlich verfasste oder imperial regierte Gesellschaften nie deckungsgleich mit einem «Volk». Es stellte sich das Problem, auf welche rechtlichen Mindestgarantien Minderheiten zählen können, wenn sie durch Mehrheitsentscheidungen diskriminiert werden. Es musste, mit andern Worten, die Rolle des Rechtsstaates und der Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrem Verhältnis zur Volkssouveränität geklärt werden. Diese Frage wurde deshalb dringend, weil im 19. Jahrhundert historische Mythen und völkische Herkunftslegenden immer wichtiger wurden. Der US-Historiker Patrick Geary spricht in diesem Zusammenhang vom «Giftmüll» des ethnischen Nationalismus mit seinen gewaltträchtigen Reinheits- und Säuberungsfantasien. Ein Effekt dieser veränderten Wahrnehmung bestand darin, dass immer mehr Menschen als «Ausländer» markiert wurden.

Wenn wir die grosse Erzählung der «Volkssouveränität» durch diese drei störenden gesellschaftlichen Entwicklungen ergänzen, gelangen wir zu einer historisch informierten Theorie der modernen Demokratie. Mit dem Philosophen Claude Lefort lässt sich sagen, dass Demokratie «eine Gesellschaftsform ist, in welcher Menschen einverstanden sind, mit der Herausforderung der Ungewissheit zu leben» und «in der die politische Aktivität auf Grenzen stösst».

Die Reputation ist immer noch hoch

Was heisst nun, vor diesem Hintergrund besehen, «Postdemokratie»? Der Begriff wurde in den 1990er-Jahren vom Philosophen Jacques Rancière eingeführt und 2004 durch den Politikwissenschaftler Colin Crouch popularisiert. Crouch stellt eingangs einen Widerspruch fest: Die Demokratie ist heute mehr denn je ein internationales Leitbild von hoher Reputation. Gegenläufig herrscht das Gefühl vor, dass es mit ihr allenthalben nicht zum Besten steht. Im Endeffekt ist die Input-Orientierung – die Legitimation aller wichtigen Entscheidungen durch demokratische Prozeduren – einer Output-Orientierung gewichen, nach dem Motto «Ende gut, alles gut». Kein Nationalstaat vermag eine absturzgefährdete internationale Grossbank mit Volksinitiativen oder aufgrund parlamentarischer Vorstösse zu retten. Dasselbe gilt für die Rettung eines hochverschuldeten Staats ohne jede Aussicht, die Schulden bedienen zu können. Bei solch wichtigen Aufgaben kann die Volkssouve­ränität schlicht zusammenpacken.


Colin Crouch, Politologe, geboren 1944: Er stellt fest, dass es heutzutage mit der Demokratie nicht zum Besten steht.


Mit diesem Wandel entsteht der diffuse Eindruck einer Doppelung. Von aussen sehen wir nach wie vor demokratische Prozeduren wie freie und faire Wahlen, Parlamentsdebatten, Gewaltentrennung und Rechtsstaatlichkeit. Im Innern hat sich aber der Modus des Policy-making unmerklich und hintergründig geändert: Das Bild einer «marktkonformen Fassadendemokratie», in der Politik zu Showbusiness, Marketing und Management wird, gewinnt an Plausibilität. Die vom Künstler und Philosophen Guy Débord in der Konsumsphäre beschriebene «Société du spectacle» (1967) bemächtigt sich der Politik. Die politische Berichterstattung gerät in den Sog von Personalisierung und Shitstorms. Es gelten die Gesetze der permanenten Kampagnenführung, der Empörungsbewirtschaftung, der Skandalinszenierung und einer ­hyperventilierenden Newsproduktion. Politiker brauchen professionelle Beratung, um in diesem hektischen Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit überhaupt mithalten zu können. Die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen sinkt – ob als Resultat grassierender Politikverdrossenheit, Frustration und Desillusionierung oder aufgrund ­passiver Zustimmung, darüber wird dann noch ­gestritten.

Weiter ausgreifende Analysen öffnen den Blickwinkel auf den globalen Kapitalismus und sehen in den weltweit operierenden Unternehmen und im globalen Finanzmarkt den Treiber zur Veränderung der Demokratie. Aus dieser Sicht hat die Macht des Volkes vor der Übermacht des Kapitals kapituliert. Die grossen, international operierenden und ausschliesslich der Maximierung des Shareholdervalues verpflichteten Firmen kolonisieren den politischen Raum der Nationalstaaten. Die Gemeinwesen unterbieten sich im Standortwettbewerb, die Macht verlagert sich vom Politischen in die Privatwirtschaft, ohne dass je ein offener Angriff auf die Demokratie stattfindet. Im Gegenteil: Dieser Vorgang ist oft von einer direktdemokratischen Rhetorik begleitet.

Die Italianisierung Europas

Diese Vorgänge lassen sich in die Zeit nach dem Boom der ausgehenden 1970er-Jahre zurückverfolgen. Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, der immer wieder die Rolle als europäischer Seismograf gespielt hat, zeigt dies in seiner Essaysammlung «Ach Europa» am Beispiel Italiens auf. Lustvoll beschreibt er die kleinkorrupte Effizienz der Galoppini im Dschungel einer Me-ne-frego-Bürokratie und schildert die nie versiegende ­Nachfrage nach Magiern auch bei bestandenen Politikern. Enzensberger beschreibt die groteske Funktionsstörung der Münzfabrikation mit dem Resultat, dass dem ganzen Land während Jahren das Kleingeld ausgegangen war. Und er zeigt auf, wie die fünf demokratischen Pfeiler der Italienischen Republik von 1946 wegbrechen: Die Ziele Souveränität, Regierbarkeit, Planbarkeit, Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit gehen unter in Sparprogrammen «auf Kosten der Schwachen».


Saskia Sassen, Soziologin, geboren 1949: Sie moniert die Zunahme der ­nationalen Kompetenz in der Migrationspolitik.


Enzensberger erkannte bereits Anfang der 1980er-Jahre die länderübergreifende Dynamik dieser Prozesse und sprach von einer bevorstehenden «Italianisierung Europas». Er sah Italien nicht als Modell, sondern als «unkalkulierbaren, produktiven, fantastischen Tumult», der Angst und Bewunderung, zugleich aber auch Entsetzen und Neid auslöse. Deutschland, Grossbritannien und Finnland, die so viel «in ihre wohlgeordneten Systeme investiert» hätten, seien vorerst gar nicht in der Lage, «es den Italienern gleichzutun». Das italienische «Laboratorium der Postmoderne» werde erst dann seinen Weg durch Europa machen, «wenn uns gar nichts mehr anderes übrig bleibt». Damit verweist er auf die Krise der Souveränität: Motor der Veränderung nationalstaatlich organisierter Gesellschaften ist nicht vorausschauendes und «volkssouveränes» Entscheidungshandeln, sondern Problemdruck und Anpassungszwang.

Enzensbergers Analyse ist vor allem deshalb interessant, weil er das Problem nicht auf den «italienischen Volkscharakter» zurückführt. Vielmehr erhob er den Anspruch, anhand Italiens eine allgemeine Problematik zu beschreiben, «mit der bisher noch niemand fertiggeworden ist und für die auch keine brauchbare Theorie zur Verfügung steht». Rancière, Crouch und Dutzende weiterer Politologen, Politphilosophen, Historiker und Soziologen haben mittlerweile Ansätze zu dieser Theorie geliefert. Sie haben zu einer Vielfalt von Paralleldiagnosen geführt, wie etwa Antipolitik, Placebo-Politik, Expertokratie, «Counter-Democracy», simulative Demokratie, Surrogat-Demokratie oder Refeudalisierung. Alle setzen unterschiedlich Akzente, aber fokussieren auf dasselbe grosse Problempanorama der Postdemokratie.

Kein Zugang für Frauen und Arme

Trifft diese Analyse auch auf Schweiz zu, die sich selber als «Urgestein der Demokratie» sieht? Hier wurde die Volkssouveränität immer wieder und meist von rechts zum Wahrheitsanker stilisiert. Dabei legt der historische Blick die These nahe, dass das politische System der Schweiz in verschiedener Hinsicht schon immer «postdemokratisch» funktionierte, in einiger Hinsicht auch vordemokratisch: Der Volkssouverän war hier lange Zeit äusserst ­beschränkt. Das republikanische Staatsverständnis kombinierte das egalitaristische Prinzip mit harten Ausschlusskriterien. Die 1848 eingeführte Volksherrschaft schloss die Frauen noch während 123 Jahren aus. Dazu kamen um die 5 Prozent verarmte Bürger und Konkursiten, welche die politischen Aktivrechte einbüssten, und weitere Randgruppen, denen der Zugang gleichermassen verwehrt wurde. 1884 wies eine vom Bundesrat durchgeführte Untersuchung nach, dass 10 Prozent der stimmberechtigten Schweizer gar nicht erst in den Stimmrechtsregistern auftauchten.

Ausserdem herrschte in der Schweiz, was die Verfassungsmässigkeit der Regierungsaktivität anbetrifft, während der beiden Weltkriege und darüber hinaus ein Vollmachtenregime, das zwar durch das Bundesgericht gedeckt wurde, jedoch in der Verdrängung des Verfassungsrechts durch Regierung und Experten weiter ging als dies in den meisten kriegsführenden Staaten der Fall war. Zaccaria Giacometti, Staatsrechtler und Mitte der 1950er-Jahre auch Rektor der Universität Zürich, sprach mitten im Zweiten Weltkrieg von einer «kommissarischen Diktatur der Bundesbürokratie» mit «autoritären und totalitären Tendenzen». Dass der Bundesrat noch Jahre nach Kriegsende nicht vorhatte, zur verfassungsmässigen Ordnung zurückzukehren, spricht Bände. Wie schon in den 1930er-Jahren wurde die direkte Demokratie auch in der Nachkriegszeit immer wieder durch Dringlichkeits- und Notrecht eingeschränkt. Die Währungspolitik war seit Mitte der 1970er-Jahre für ein Vierteljahrhundert schlicht verfassungs- und gesetzeswidrig. Und für die den Staat mit gigantischen Risiken konfrontierende «implizite Staatsgarantie» für die für einen Bankrott einfach «zu grossen» Grossbanken gab es bis vor kurzem auch keine Verfassungs- und Gesetzesgrundlage, sodass 2008 im Fall der UBS auf die konstitutionelle Notrechtklausel zur «Bewältigung ausserordentlicher Lagen» ­zurückgegriffen werden musste, die explizit für schwere Unruhen, militärische Bedrohungen, ­Naturkatastrophen und Epidemien gedacht war.

Das «heimliche Imperium» der Schweiz

Mit den starken Interessengruppen und einem ausgebauten Lobbying funktionierte die Schweiz schon vor dem Ersten Weltkrieg als Verbands- und Verhandlungsdemokratie. Organisierte Interessen konnten jederzeit Referenden einreichen und spielten dieses Drohpotenzial in ausgedehnten «vorparlamentarischen Vernehmlassungsverfahren» aus.

Dazu waren die externen Einflüsse immerzu vorhanden und prägten in vielen Fällen die Politik der Schweiz – historisch etwa bei der Judenemanzipa-tion, dem Gotthardvertrag und der Patent- und Betäubungsmittelpolitik. In der Nachkriegszeit zeigte sich das auch in der Wirtschafts- und Währungs-politik, seit den 1980er-Jahren bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, neuerdings in der Steuerpolitik und beim Bankgeheimnis. Die Aussenabhängigkeiten und –verflechtungen waren primär einer Wirtschaft geschuldet, die weltweit über ein «heimliches Imperium» verfügt und ziemlich gross ist, auch wenn sie sich immer wieder als «kleine offene Volkswirtschaft» drapiert.

Nach 1992 zeigte sich diese Aussensteuerung besonders eindrücklich. Der Volkssouverän lehnte damals den Beitritt des Landes zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp ab. Es war beeindruckend, mit welchem Tempo die gescheiterte Eurolex in Swisslex umgetauft und im neuen Konzept des Bilateralismus nichtsdestotrotz umgesetzt wurde, und es spricht ja auch nichts dagegen, wenn sich ein weit stärker als die meisten EU-Mitglieder mit Europa verflochtenes Land an transnationale Normen und ein gemeinsames Regelwerk hält. Dass Parlament und Regierung Ende 1996 die Unabhängige Expertenkommission Schweiz-Zweiter Weltkrieg (auch Bergier-Kommission genannt) einsetzten und damit zum ersten Mal eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser verdrängten Vergangenheit wagten, wurde ebenfalls von aussen erzwungen. Noch im Frühjahr 1996 hatten Bundesbern und Bankenplatz geistig im Kalten Krieg agiert und geglaubt, das Ansinnen abschmettern zu können. Dasselbe Schauspiel erlebte man bei der formlosen Umstellung des Bankgeheimnisses auf den Automatischen Informationsaustausch. Sie schloss sich beinahe nahtlos an einen geharnischten Ausspruch des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz aus, wonach sich das Ausland am Schweizer Bankgeheimnis «die Zähne ausbeissen» solle. Die Schweiz kam nicht via Volkssouveränität in der Welt internationaler Tax-Compliance an, sondern durch Druck von aussen.

Das kleinste Übel

Die Schweiz ist ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie in ihrer historischen Entwicklung und Entfaltung keine perfekte Umsetzung der frühbürgerlichen Utopie der Volkssouveränität ist. Der demokratische Grundsatz gleicher Teilhabe und die hierarchische Struktur einer bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Wirtschaft standen sich nicht entgegen, sondern verschränkten und durchdrangen sich wechselseitig. Das schränkt Demokratie ein, macht sie aber gleichzeitig robust. Vieles von dem, was heute unter dem Label «Postdemokratie» beklagt wird, gehört zum ganz normalen politischen Betriebssystem der real funktionierenden Demokratie der Schweiz.

Dem Historiker kommt bei einer solchen Betrachtungsweise die ideale Messlatte abhanden, und es drängt sich auf, die Demokratie aus der Logik des «kleineren Übels» heraus zu verstehen. Von Winston Churchill stammt ja der Satz: «Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried.» Solange die Demokratie funktioniert, und sei es auch noch so unvollkommen, passiert nichts Schlimmeres. Dieser «hochgemute Pessimismus», der die kollektive ­Befindlichkeit der Schweiz in starkem Ausmass ­geprägt hat, bringt uns auf den dritten Punkt: Auf dieser demokratischen Achterbahn sind Prozesse reversibel, die Volkssouveränität lässt sich sozu­sagen nicht kleinkriegen.

Was bleibt in diesem Licht von der These einer Postdemokratie übrig? Es zeigt sich deutlich, dass die meisten Beschreibungen eines Übergangs in eine Postdemokratie nur plausibel sind, wenn sie sich auf die Nachkriegszeit beschränken. Legen wir einen längeren Vergleichszeitraum zugrunde, dann relativiert sich der Eindruck.

Wir diagnostizieren dann andere Phänomene, die seit den 1980er- und 1990er-Jahren effektiv neu sind: Erstens intervenieren global operierende Grossunternehmen heute in einer Weise in die nationale Politik und Gesetzgebung, die historisch ohne Vorbild ist. Zweitens kehren Digitalisierung und Big Data die Kontrollmöglichkeiten und Machtbeziehungen zwischen «Wahlvolk» und Politikern auf folgenschwere Weise um. Drittens stellen wir allenthalben neue Formen einer Basisaktivierung fest, die einerseits als demokratische Partizipation, andererseits aufgrund der dominierenden Rolle besser gestellter Gruppen als antiegalitäre Tendenz bewertet werden können. Viertens bauen sich in verschiedenen Technikfeldern – allen voran in der Reproduktionstechnologie und jetzt gerade mit der pränatalen Diagnostik – neue Ungewissheiten auf, die einem traditionellen Freiheitsverständnis ans Mark – oder in die Keimbahn – gehen und die durchzustehen die Demokratie erst noch lernen muss.

Abwehr von rechts – und links

Zusammengefasst legen es diese Ausführungen nahe, das Fragezeichen im Titel des Vortrages ­stehen zu lassen. Es führt nirgendwohin, wenn wir ­davon ausgehen, dass es bisher eine voll potente Volkssouveränität gab, die nun durch Einflüsse von aussen einer Schrumpfung ausgesetzt ist. Es gilt vielmehr, gerade in umgekehrter Richtung, über die systematischen Beschränkungen der Volks­souveränität im nationalstaatlichen Rahmen nachzudenken.

Konservative Sprüche wie «We want our country back» sind bekannt. Sie kommen dann am besten an, wenn sie durch die schrecklichen Erinnerungen an Kriege und Gewaltanwendung, die mit dem Nationalprinzip verbunden sind, abgedämmt werden. Zu denken geben muss, dass auch linke Verteidiger der Demokratie heute auf ein solches nationales Abwehrdispositiv setzen wollen. So fordert etwa Pierre Rosanvallon eine «Renationalisierung der Demokratie» und der Kapitalismus­theoretiker Wolfgang Streeck sieht eine wichtige Aufgabe darin, die «nationale Restdemokratie» zu retten. Auch kluge Analysen können also in politischen Auslaufmodellen enden.

Die Alternative, die es zu stärken gilt, besteht gerade umgekehrt in einer grenzüberschreitenden Demokratie, die auf neue Weise mit dem Konzept der politischen Souveränität verbunden werden kann. Die Europäische Union etwa ist deshalb ein Freiheits- und Friedensprojekt, weil sie die destruktiven Kräfte des Nationalstaates in überstaatliche Modelle der Kooperation und neuer Sou­veränität eingebunden hat. Sie stellt, wie sich Jan Werner Müller in seinem Buch über das «demokratische Zeitalter» ausdrückt, «die wichtigste und erfolgreichste institutionelle Neuerung seit der ­Entstehung des demokratischen ­Wohlfahrtsstaates» dar. Dafür hat sie 2012 den Friedensnobelpreis ­bekommen.

Bis heute kann niemand sagen, wie die bedrohlichen Kriegsszenarien und Hegemonieansprüche in Europa anders eingedämmt werden können als mit einer Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Trotzdem ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen in den letzten Jahren gesunken. Es liegt zwar immer noch über jenem in die Nationalstaaten, aber die einstige Zuversicht ist angeschlagen. Die plebiszitäre Versenkung des europäischen Verfassungsprojekts im Jahre 2005 und die zwei Jahre daraufhin einsetzende globale ­Finanzmarkt- und Eurokrise setzten den EU-Institutionen hart zu. Allenthalben schiessen nationalistische, EU-skeptische oder ablehnende Kräfte ins Kraut. Gerade die aktuelle humanitäre Flüchtlingskatastrophe wird als Beispiel genommen, dass die EU versagt und die schönen Werte, die sie für sich reklamiert, nicht verteidigt.

Dass auch Liberale und Linke in dieses EU-Bashing einstimmen und das Bild einer «Festung Europa» heraufbeschwören, ist bedenklich. Abgesehen davon, dass dieses Schlagwort aus dem Vokabular des Nationalsozialismus stammt, was seine Verwendung bis heute kontaminiert, ist die Argumentationsvoraussetzung falsch. Viele Sozialwissenschaftler haben schon in den 1990er-Jahren festgehalten, dass die Angst vor einer sogenannten «Überflutung» Europas mit Flüchtlingen unbegründet ist. Und sie haben eine auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte und verschiedene Massnahmen kombinierende europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert.

Alleingänge verhindern kluge Politik

Wieso es dazu nicht kam, hat die Soziologin Saskia Sassen 1996 luzide dargestellt: Während die Europäisierung, aber auch die Globalisierung den Entscheidungsraum der nationalstaatlichen Demokratie in einer ganzen Reihe von wichtigen Policy-Feldern wie der Währungs-, der Sozial- und Steuerpolitik oder der Produktion öffentlicher Güter zurückdrängt, nimmt die nationale Kompetenz in der Migrationspolitik zu. Ausgerechnet in diesem neu­ralgischen Problemfeld konservieren Nationalstaaten erfolgreich die historische Volkssouveränität, laden sie fremdenfeindlich auf und verbinden sie mit Geschichtsmythen, die Abhaltung und Rückweisung legitimieren sollen. Allenthalben gibt es Sonderzüge, Alleingänge, erklärt man sich für nicht zuständig. Das verhindert, dass die EU überhaupt in die Lage kommen könnte, in gemeinsamer Aktion eine wissenschaftlich fundierte, humanitären Kriterien genügende und auch politisch kluge Flüchtlings- und Migrationspolitik zu entwickeln.

Es fällt auf, dass sich die Schweiz als Nichtmitglied der EU bestens in dieses Bild einfügt. Auch hierzulande pocht man auf mehr nationale Steuerung der Migration. Nationalistische Strömungen folgern aus dem durch nationale Lernblockaden verschärften Krisenzustand, dass die EU nicht funktioniere und dass man das Problem mit mehr Nationalismus angehen müsse. Italien solle doch einfach das «Mare nostrum» schliessen.

Konstruktives Denken geht in die andere Richtung. Wie bei der Flüchtlingspolitik, so kann auch bei der europäischen Einheitswährung, der Friedenssicherung, der Sozial- und Umweltpolitik, der Banken- und Arbeitsmarktregulierung sowie in weiteren Bereichen die Lösung nicht beim Volkssouverän des Nationalstaates ansetzen. Es gilt deshalb, das Postdemokratie-Problem aus seiner Verklammerung mit der nationalstaatlichen Geschichte der Demokratie herauszulösen und auf eine europäische Ebene zu transponieren. Die Lösung liegt dann durchaus in mehr Europa – allerdings in etwas komplexerer Weise, als dies eine blosse Fortschreibung der EU nahelegt. Was – durchaus riskant – gesucht werden muss, ist eine neue Konzeption auf mehreren Ebenen, in denen sich verschiedene demokratische Praktiken verschränken und die zugleich mit globalen Institutionen interagieren. Das an der Universität Zürich entwickelte Konzept einer «Demoikratie» macht dazu einen interessanten Vorschlag, versucht es doch, nationalstaatlich verfasste Demoi (Volk in der Mehrzahl) in eine europäische Entscheidungs­matrix einzubeziehen und zugleich lokale, urbane und regionale Modelle einer politischen Gestaltung von Gesellschaft zu erproben.

Die Schweiz verschenkt ihr Potenzial

Victor Hugo konstatierte 1859, dass die Schweiz in der Geschichte das letzte Wort habe. Leider hat er die Schweizer mit den Tirolern verwechselt. Das gibt Anlass zu einer letzten transnationalen Feststellung: Die Schweiz leistet sich heute einen ­Mythos der Volkssouveränität, der sie ziemlich viel an operativer Souveränität kostet. Beim sogenannten «autonomen Nachvollzug» handelt es sich faktisch um die automatische Übernahme des Gemeinschaftsrechts der EU. Da, wo die Schweiz Europa etwas zu bieten hätte – nämlich in Sachen Bürgernähe und Subsidiarität, die im Maastricht-Vertrag ja auch wörtlich als wichtige Ziele der EU erwähnt werden –, nimmt sie ihre Chance nicht wahr. So viel Potenzial zu verschenken, das kann sich auch dieses Land auf Dauer nicht leisten. So wird uns die Europa-Frage auch längerfristig beschäftigen, was durchaus Perspektiven für einen Post-Professor ­eröffnet.

Erstellt: 18.07.2015, 10:15 Uhr

Der Historiker Jakob Tanner an der Universität Zürich wird am 1. August ­emeritiert. Dieser Beitrag ist eine gekürzte Fassung seiner ­Abschiedsvorlesung.

Der Kampf für die Arbeiterrechte fand in der Schweiz an der Urne statt: 44-Stunden-Woche (1958).

Die Hälfte der Bevölkerung war bis 1971 von der Macht ausgeschlossen: Frauenstimmrecht (1948).

Bis vor kurzem waren alle Versuche chancenlos, das Bankgeheimnis aufzuheben: Bankeninitative (1984).

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