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«Demutsgeste der Mitteparteien»

Die Nationalratskommission will die Ausschaffungsinitiative wortgetreu umsetzen. SP und Grüne ärgern sich über den Kniefall der Mitteparteien vor der SVP.

SVP-Parteipräsident Toni Brunner mit Parteikollegen reichten Ende 2012 die Durchsetzungsinitiative ein. Diese soll Bundesrat und Parlament dazu zwingen, die Ausschaffungsinitiative nach dem Willen der SVP umzusetzen.
SVP-Parteipräsident Toni Brunner mit Parteikollegen reichten Ende 2012 die Durchsetzungsinitiative ein. Diese soll Bundesrat und Parlament dazu zwingen, die Ausschaffungsinitiative nach dem Willen der SVP umzusetzen.
Keystone
SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Rednerpult und SVP-Präsident Toni Brunner werben für die Ausschaffungsinitiative.
SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Rednerpult und SVP-Präsident Toni Brunner werben für die Ausschaffungsinitiative.
Keystone
Unterstützung erhält er vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli.
Unterstützung erhält er vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli.
Keystone
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kommt der SVP bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entgegen: Die Initiative soll nicht so umgesetzt werden, wie es der Bundesrat vorschlägt, sondern strikt nach Wortlaut des Volksbegehrens. Mit diesem Schritt wolle sie die Durchsetzungsinitiative der SVP überflüssig machen, schreibt die Kommission. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung.

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