Zum Hauptinhalt springen

Den eidgenössischen Vorlagen droht der Schiffbruch

Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten alle drei Vorlagen eine Niederlage erlitten. Gemäss SRG-Umfrage hat Managed Care weiter an Ja-Stimmen verloren. Die übrigen Initiativen kippten ins Nein.

Alle drei am 17. Juni zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen drohen zu scheitern. Die zweite SRG-Umfrage zeigt bei Managed Care und bei den Volksinitiativen «Staatsverträge vors Volk» und «Eigene vier Wände dank Bausparen» negative Trends. Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten 58 Prozent gegen die Managed-Care-Vorlage gestimmt, 14 Prozent mehr als noch vor einem Monat, wie die SRG mitteilte. Gleichzeitig verringerte sich der Ja-Anteil um 5 auf 28 Prozent. Unentschlossen waren 14 Prozent (Vormonat 23 Prozent).

Die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» wäre mit 55 Prozent Nein zu 33 Prozent Ja verworfen worden. Bei der ersten Umfrage waren noch 44 Prozent dafür und gleich viele dagegen. Ins Nein gekippt ist auch die zweite Bausparinitiative. 45 Prozent (Vormonat 38 Prozent) wollen das Begehren der Hauseigentümer jetzt ablehnen, 42 Prozent (47) sprachen sich dafür aus.

Die Umfrage der SRG wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. Mai und dem 2. Juni bei 1403 stimmberechtigten Personen in allen Landesteilen durchgeführt. Nach wie vor unterdurchschnittlich ist laut Umfrage das Interesse an der Volksabstimmung: 37 Prozent (Vormonat 36) bekundeten die Absicht, bestimmt daran teilzunehmen. Das sind klar weniger als die durchschnittliche Stimmbeteiligung von 45 Prozent in den letzten Jahren.

Verbreitet Skepsis

Die bereits in der ersten Befragung festgestellte Skepsis gegenüber Managed Care hat sich weiter verstärkt. Laut den Wissenschaftlern von gfs.bern ist diese negative Meinungsbildung für eine von Bundesrat und Parlamentsmehrheit beschlossene Behördenvorlage eher unüblich.

Andererseits sei diese Entwicklung nach dem Ausscheren von SVP und BDP aus dem ursprünglichen Befürworter-Lager nicht überraschend. Mittlerweile sind sogar alle Wählerschaften der fünf grössten Parteien ins Nein-Lager gekippt.

Auch in allen drei grossen Sprachregionen hat sich mittlerweile eine ablehnende Mehrheit gebildet. In der Deutschschweiz liegt sie bei 57 Prozent, in der französischen Schweiz gar bei 67 Prozent und in der italienischen Schweiz bei 63 Prozent.

SVP allein gegen alle

Waren in der ersten Befragung zur AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» noch 44 Prozent Ja und 44 Prozent Nein zu verzeichnen, so hat sich der Trend nun klar gegen die Initiative gewendet. Das ist laut gfs.bern vorwiegend darauf zurückzuführen, dass jetzt auch die Gruppe der Partei-Ungebundenen ins Nein-Lager geschwenkt sei.

So steht die SVP-Wählerschaft mit 67 Prozent Ja allein auf der Befürworter-Seite. Gemäss gfs.bern ist es den Initianten in der Kampagne nicht gelungen, die Vorlage zu «emotionalisieren» wie etwa bei Migrationsthemen, und damit ausserhalb der SVP Unterstützung zu gewinnen.

Parallelen zum 11. März

Auch bei der Bausparinitiative hat sich der Trend seit der ersten SRG-Umfrage in Richtung Nein entwickelt. Die Nein-Seite legte um 7 auf 45 Prozent zu, das Ja-Lager schrumpfte um 5 auf 42 Prozent. Gemäss gfs.bern kann die Meinungsbildung zu dieser Vorlage mit jener verglichen werden, die am 11. März zur Abstimmung kam.

Auch bei jener Bausparinitiative nach «Baselbieter Modell» hatte sich die Zustimmung im Verlauf der Kampagne zurückgebildet, während sich das Nein-Lager verstärkte. Schliesslich wurde sie mit 56 Prozent abgelehnt.

Unterstützung erhält die Initiative am ehesten von der Wählerschaft von FDP und SVP. Bei der CVP ist die Basis praktisch gespalten. Bei SP und Grünen dominiert hingegen die Ablehnung.

Longchamp: «Hoffnung auf Besserung weg»

Eine so geringe Zustimmung, wie sie Managed Care hat, ist für eine Gesetzesvorlage von Bundesrat und Parlament unüblich. Politikwissenschafter Claude Longchamp, dessen Forschungsinstitut, gfs.bern die Umfrage für die SRG durchgeführt hat, führt dies in einem Blog seines Instituts auf drei Gründe zurück.

Erstens sei das Nein von SP, SVP und BDP nicht nur von den Anhängern der Pol-Parteien als Aufforderung zum Nein gelesen worden; es habe auch die Wähler der Zentrumsparteien verunsichert. Drittens hätten die bisherigen Erfahrungen von Versicherten mit Managed Care und ähnlichen Modellen im Abstimmungskampf kaum eine Rolle gespielt. Die Befürworter hätten im Gegenteil viel abstrakter argumentiert, quasi als «Steuermänner und -frauen des Tankers Gesundheitswesen», der mit einer technisch anmutenden Neuausrichtung auf Kurs gebracht werden solle.

Es habe sich in Fragen der Gesundheitspolitik ein sogenannter Status-Quo-Bias breit gemacht. Selbst wenn der Ist-Zustand nicht überall befriedige, sei die Hoffnung auf Besserung weg.

SDA/kpn/kle

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch