«Den Entscheid wird man korrigieren müssen»
Wer ein Haus kauft, darf dies künftig nicht mehr mit Geldern aus der Pensionskasse tun – das entschied der Bundesrat. Doch im Parlament regt sich offenbar bereits heftiger Widerstand gegen die Massnahme.
Letzten Mittwoch hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass die Guthaben bei der Pensionskasse nicht mehr für den Kauf von Eigenheimen eingesetzt werden dürfen. Vier Tage später ist klar: Das Vorhaben hat im Parlament keine Chance. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, lehnen Politiker von links bis rechts den Plan ab. Laut dem Präsidenten der Wirtschaftskommission des Nationalrates, Ruedi Noser, FDP, sind die Massnahmen «hilflos bis kontraproduktiv».
Brigitte Häberli-Koller, CVP-Ständerätin, sagt: «Den Entscheid des Bundesrats wird man korrigieren müssen.» Denn es sei vor allem der Mittelstand betroffen, und man würde Objekte an Orten verhindern, «an denen keine Überhitzung festzustellen ist».
Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Konsumentenschützerin, stellt den Nutzen der Massnahmen grundsätzlich in Frage, denn es treffe das falsche Marktsegment: «Blasenbildung kann damit kaum verhindert werden.» Ihr Parteikollege Eric Nussbaumer erklärt: «Wenn die Gelder nicht gebraucht werden, um privates Wohneigentum zu schaffen, werden sie von den Pensionskassen in teure Mietobjekte investiert, was den Markt noch anheizen könnte.»
Problem für die Banken
Damit würden die Risiken im Immobilienmarkt weiter verschärft, sagt FDP-Parteipräsident Philipp Müller. «Die Banken werden vor allem ein Problem mit den Mietshäusern in Gebieten abseits der Hotspots und mit dem sich abzeichnenden Überangebot an Bürogebäuden erhalten. Aber dort besteht halt die Kundschaft vielfach aus Pensionskassen und Anlagefonds, und die möchte man nicht verlieren.»
Laut Bankenprofessor Martin Janssen haben ohnehin die Banken und nicht ihre Kunden ein Problem. Weil sie langfristige Hypotheken mit kurzfristigen Krediten finanzieren. Darum solle man von den Banken mehr Absicherung oder mehr Eigenkapital verlangen.
Kritik an Experten
Der zuständige Innenminister Alain Berset relativiert den Bundesratsplan unterdessen in der Zeitung «Schweiz am Sonntag»: «Sollte der Vorbezug tatsächlich eingeschränkt werden, geschieht das erst in einigen Jahren und nach breiter Diskussion», sagt er im Interview.
Ein generelles Vorbezugsverbot sieht Berset nicht vor: «Man darf nicht alle Situationen pauschal gleich behandeln. Es ist ein Unterschied, ob man mit 40 Jahren Kapital bezieht, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Oder ob man sich mit 55 Jahren erstmals im Leben selbstständig macht.»
Berset kritisiert jene, die warnen, dass der Bundesratsbeschluss zu einem kurzfristigen Boom des Immobilienmarkts führe: «Bloss die Meldung, der Bundesrat analysiere in den nächsten Jahren die Situation, soll sofort riesige Auswirkungen auf den Markt haben? Diese Einschätzung finde ich, ehrlich gesagt, etwas daneben.»
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch