Jetzt gehts um die Bomber-Pläne für den F/A-18

Bei der Diskussion um die Aufrüstung der F/A-18 geht es um mehr als um die Kosten. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Man stelle sich Folgendes vor: Die Spannungen mit einem unserer Nachbarstaaten – sagen wir einmal Frankreich – haben schon über Jahre hinweg zugenommen. Nun eskaliert der Konflikt. Bundesrat und Generäle rechnen jederzeit mit einem Angriff auf die Schweiz. Sie entschliessen sich zum Präventivschlag. Einige F/A-18-Kampfjets werden losgeschickt. Sie dringen in den gegnerischen Luftraum ein und schalten in der Tiefe des französischen Territoriums kritische Infrastrukturen aus. Frankreich ist ­entscheidend geschwächt. Die Gefahr gebannt, die Mission erfüllt.

So etwa sieht es aus, das Szenario, in dem die Schweiz eine erdkampffähige Luftwaffe benötigt. Abwegig? Absurd? Unvereinbar mit der Neutralitätsdoktrin? Ja. Einerseits.

Wer hat das Sagen in der Sicherheitspolitik der Schweiz? Die ­Erbsenzähler im Bundesrat – oder die Armeeköpfe im Parlament?

Andererseits kann sich die Sicherheitspolitik nicht nur am Wahrscheinlichen orientieren. Wappnen muss man sich auch für das Undenkbare. Auf dieses Argument werden sich heute Donnerstag die Falken im Nationalrat abstützen. Nicht bei der Debatte über die Verlängerung der Lebensdauer der F/A-18-Kampfjets – dieses Investitionsprogramm ist trotz Kosten von 450 Millionen Franken auch auf der linken Ratsseite unbestritten. Aber bei der Frage, ob die Kampfjets im Rahmen dieses «grossen Service» erdkampffähig gemacht werden sollen. Diese Funktionserweiterung kostet nur gerade 20 Millionen Franken. Aber die Frage entzweit Rüstungsskeptiker und Armeefreunde seit Monaten so grundlegend, dass offensichtlich wird, dass es längst um mehr geht als nur um Finanzen und Wehrstrategie. Geklärt wird eine ganz andere Frage: Wer hat das Sagen in der Sicherheitspolitik der Schweiz? Die ­Erbsenzähler im Bundesrat – oder die Armeeköpfe im Parlament?

Letztere hatten das Momentum in der jüngeren Vergangenheit, eigentlich seit dem Rücktritt von Samuel Schmid 2008, auf ihrer Seite. Die 80 000-Mann-Armee, der 4,4-Milliarden-Franken-Budgetrahmen, ungezählte kleinere Sparvorschläge: Das Parlament hat fast alle vom Bundesrat entwickelten klaren Abbauideen entsorgt. Die laufende Armee­reform sieht nun einen Sollbestand von 100 000 Mann vor, bei einem Budgetrahmen von 5 Milliarden Franken, Tendenz steigend. Als letzte Woche klar wurde, dass das Verteidigungsdepartement für den Kauf neuer Kampfjets und den Ersatz von weiteren Grosssystemen in den 2020er-Jahren sehr viel mehr Geld benötigen wird, war die Frage in Bern nur: Wie viel darfs denn sein?

Im Kleinen hat sich dieses Muster nun auch bei der Erdkampffähigkeit wiederholt. Als Verteidigungsminister Guy Parmelin im Februar forderte, die Erdkampffähigkeit sei wiederherzustellen, lief er im Gesamtbundesrat auf. Falscher Zeitpunkt, beschieden ihm seine Kollegen. Erst beim Kauf eines neuen Kampfjets solle diese Frage diskutiert werden. Also in drei bis fünf Jahren. So lange will sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats indes nicht gedulden. Sie drückte die Erdkampffähigkeit flugs wieder in die Rüstungsbotschaft.

Zehn Jahre bis zum Bomber

Wie geschickt dies war, wird sich heute im Nationalrat zeigen. Die Mehrheiten sind nämlich wackliger als angenommen. Die Linke lehnt den Kreditantrag geschlossen ab, viele Grünliberale und Freisinnige äussern sich skeptisch. Vergangene Woche hat sich nun auch die CVP gegen die sofortige Aufrüstung der F/A-18 zum Bomber ausgesprochen. Es ergebe einfach keinen Sinn, dies jetzt übers Knie zu brechen, sagt Sprecher Jakob Büchler. «Es dauert bis zu zehn Jahren, die Erdkampffähigkeit der F/A-18 aufzubauen. Bis dann sind die neuen Kampfjets fast schon da.» Es sei vernünftiger, die Erdkampffähigkeit mit dem neuen Jet wiederzuerlangen.

SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter findet diese Position «schwach». Offensichtlich wollten einige Bürgerliche bei diesem Thema nicht Farbe bekennen. «Lieber tun sie, was sie schon lange machen: die Diskussion um die Erdkampffähigkeit auf später verschieben.» Das Argument, dass die Aufrüstung der F/A-18-Jets kaum zeitliche Vorteile bringe, lässt Hurter nicht gelten. «Wenn die Piloten den Erdkampf schon auf der F/A-18 trainieren, wird das Umsatteln auf den neuen Jet sehr viel einfacher und rascher ablaufen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.06.2017, 22:02 Uhr