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Den Finanzausgleich sanft renovieren statt schlechtreden

Der allgemeine Aufschrei zu den neuen NFA-Zahlen ist verfehlt. Tatsächlich funktioniert der Finanzausgleich sogar sehr gut.

Nun heulen sie wieder auf, die kantonalen Finanzdirektoren. Der Zuger Peter Hegglin ist «schockiert» über den gestiegenen Beitrag seines Kantons an den nationalen Finanzausgleich (NFA), sein Schwyzer Kollege Kaspar Michel will den Beitrag «nicht mehr stemmen» können. Auch auf der anderen Seite des Spektrums wird tüchtig gejammert. Bern will den bundesrätlichen Vorschlag nicht akzeptieren, die Ausgleichszahlungen moderat zu reduzieren und damit die Berner Bezüge von immerhin gut 1,2 Milliarden Franken um rund 90 Millionen zu senken. Für Uri, pro Kopf gerechnet der grösste Empfänger von NFA-Geldern, braucht es nicht weniger, sondern gar noch mehr Geld im Ausgleichstopf.

Wenn die Kritik aus allen Richtungen kommt, ist dies zunächst einmal ein Zeichen dafür, dass das kritisierte Objekt so schlecht nicht sein kann. Tatsächlich funktioniert der NFA sogar sehr gut. Weil er auf dem wirtschaftlichen Potenzial der Kantone beruht und nicht auf deren effektiven Politik, bildet er die ökonomische Realität im Land recht präzis ab. So hat die Finanzkrise die NFA-Beiträge der Kantone Zürich und Genf mit ihren Finanzplätzen vorübergehend sinken lassen. Keine solche Delle verzeichneten hingegen Schwyz und Zug, die wesentlich von den Steuererträgen reicher natürlicher Personen leben und Schwankungen bei den Gewinnsteuern weniger spüren.

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