Den Gesetzes-Feinschliff überlässt das Parlament seinem Sekretariat

Ein kaum bekanntes Gremium korrigiert Gesetze und sogar Verfassungstexte - auf dem kurzen Dienstweg und ohne Protokoll.

Ein Bundesbeamter arbeitet in seinem Büro im Bundeshaust West in Bern. Foto: Monika Flückiger (Keystone)

Ein Bundesbeamter arbeitet in seinem Büro im Bundeshaust West in Bern. Foto: Monika Flückiger (Keystone)

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Es geht hier um die Frage, wer das letzte Wort hat in der Gesetzgebung. Das vorletzte Wort haben National- und Ständerat und allenfalls das Volk. Das allerletzte Wort aber hat ein Gremium, das kaum jemand kennt: die Redaktionskommission. Die RedK, wie sie abgekürzt heisst, macht den Feinschliff, nachdem das Parlament neue Gesetze fertig beraten hat. Dabei arbeitet die Kommission so diskret, dass dies jetzt Kritik auslöst.

Für 24 National- und Ständeräte, die der Redaktionskommission angehören, ist es eine undankbare Aufgabe. Bei den Wählern punkten kann man hier nicht. Im ganzen Jahr 2016 kam die RedK in den Medien kein einziges Mal vor. Nicht einmal Politikexperten wissen, wie die RedK genau arbeitet. Und so war auch FDP-Ständerat Andrea Caroni über die Abläufe überrascht, als er Ende 2015 in die RedK kam. Heute sagt Caroni, dass er seine Verantwortung als Kommissionsmitglied nicht seriös erfüllen könne: «Die Abläufe sind institutionell problematisch.» Nenad Stojanovic, der vielleicht einzige Politologe, der sich je näher mit der RedK befasst hat, spricht von einem «rechtsstaatlichen Problem».

Aufgabe der RedK ist es, dafür zu sorgen, dass die Gesetze «verständlich und knapp formuliert» sind und in allen Amtssprachen dasselbe aussagen. Korrekturen nimmt die RedK vor, bevor die Räte am letzten Sessionstag die Erlasse definitiv verabschieden. Die 24 Mitglieder teilen sich in deutsch-, eine französisch- und eine italienischsprachige Subkommissionen auf. Jede Subkommission tagt pro Session zweimal, um Gesetzeskorrekturen zu beschliessen. Dabei stützen sie sich auf die Vorarbeiten eines sechsköpfigen Sekretariats, das wiederum eng mit den zuständigen Sachkommissionen und Bundesämtern kooperiert.

Mehrere Fehler pro Seite

Man würde annehmen, dass die RedK kurz vor der Schlussabstimmung am Sessionsende tage. Doch für die Schlussabstimmung von heute Freitag fand die RedK-Sitzung bereits im Februar statt — zu einem Zeitpunkt also, als etwa bei der Altersvorsorge noch sehr unterschiedliche Gesetzesversionen zur Debatte standen. Das ist es, was Caroni in der RedK überraschte: Wenn es im Laufe der Session noch Korrekturen gibt, bekommen die Kommissionsmitglieder sie nicht einmal zu sehen. In solchen Fällen bespricht sich die Kommissionssekretärin Sigrid Steiner alleine mit dem Präsidenten. Das ist derzeit der Thurgauer CVP-Nationalrat Christian Lohr.

Und Korrekturbedarf gibt es viel: Orthografiefehler und falsche Verweise auf andere Gesetze; Widersprüchliches zwischen Sprachversionen; seltsame Begriffe, die in Gesetzen sonst nirgends vorkommen; falsche Nummerierungen oder unlogische Formulierungen. Oft entdeckt das Sekretariat sogar mehrere Fehler pro Gesetzesseite.

Viele davon würden erst nach der RedK-Sitzung korrigiert, sagt Caroni. Doch die Kommissionsmitglieder bekommen die Endfassung wie alle Parlamentarier erst dann wieder zu Gesicht, wenn die Erlasse vor der Schlussabstimmung im Intranet aufgeschaltet werden. Die Änderungen sind dann nicht mehr erkennbar. «Das institutionelle Problem ist, dass die Mitglieder der Kommission keine Möglichkeit haben, die endgültige Version abzusegnen, bevor sie dem Parlament im Namen der Kommission vorgelegt wird», sagt Caroni.

«Gesetzgeberischer GAU»

Laut Gesetz darf die RedK nur redaktionell eingreifen. Falls sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche stösst, müsste sie laut Gesetz die Ratspräsidenten benachrichtigen. In der Praxis geht die Kommissionssekretärin aber zum RedK-Präsidenten. Dieser entscheidet, ob die Änderung nur redaktionell ist, oder ob man dafür einen formellen Änderungsantrag im Parlament stellen muss. «Oberstes Gebot ist, dass die Redaktionskommission keine materiellen Änderungen vornimmt», sagt Lohr.

Doch ab wann ist eine Änderung materiell? Die Frage ist nicht banal. «Rechtsanwälte und Richter legen sogar einzelne Worte, ja manchmal sogar Kommas auf die Goldwaage», sagt Caroni. «Es ist auch eine Frage des Vertrauens, dass wir nichts Falsches machen», sagt dazu Kommissionssekretärin Steiner. Vom guten Willen von Steiner und Lohr sei er überzeugt, sagt Caroni. Die Verantwortung liege aber bei der Gesamtkommission. Deshalb müssten die Mitglieder über die Änderungen informiert werden, um notfalls intervenieren zu können.

Lohr kann Caronis Kritik zwar nachvollziehen. «Aus zeitlichen Gründen ist es aber nicht möglich, die Texte vor der Schlussabstimmung noch einmal der Gesamtkommission zu unterbreiten.» Im Fall der Altersvorsorge hätte das etwa bedeutet, dass sie erst in der nächsten Session hätte verabschiedet werden können, meint Lohr.

Meistens geht alles gut. Doch mindestens einmal hat die RedK «einen gesetzgeberischen GAU» produziert, wie Politologe Stojanovic es nennt. Als das Parlament 1998 den Artikel 175 revidierte, fiel dieser in den drei Sprachen der Verfassung unterschiedlich aus. Die französische und die italienische Version schreiben verbindlich vor, dass die Minderheiten im Bundesrat «gerecht» vertreten sein «müssen». Die deutsche Version lässt mehr Interpretationsspielraum (siehe Box). Die drei Sprachversionen verwenden auch ganz unterschiedliche Begriffe. Stojanovic untersuchte, wie es zu diesen problematischen Unterschieden kam, und fand heraus, dass die Redaktionskommission den Paragrafen kurz vor der Schlussabstimmung umgeschrieben hatte. Wer es war und warum, ist nicht mehr eruierbar. Denn anders als alle anderen Kommissionen führt die RedK kein Protokoll. Archiviert werden einzig A3-Bögen mit Gesetzestexten, auf denen die Änderungen markiert sind. «Unglaublich» sei das, findet Stojanovic: «Im Falle des Artikels 175 wissen wir so nicht einmal, wer ihn formuliert hat.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2017, 22:04 Uhr

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Der Artikel 175, Absatz 4 der Verfassung zur Wahl in den Bundesrat ist auf Französisch und Italienisch viel klarer als auf Deutsch.

Deutsch: «Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.» Französisch: «Les diverses régions et le communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au Conseil fédéral.» Italienisch: «Le diverse regioni e le componenti linguistiche del Paese devono essere equamente rappresentate.» (hä)

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