Maurers Idee vom geschenkten Schweizer Pass

«Willkür», «unglaubwürdig» – was Politiker davon halten, dass WEF-Gründer Klaus Schwab das Bürgerrecht erhalten soll.

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Er lebte praktisch immer in der Schweiz. Doch WEF-Gründer Klaus Schwab hat den roten Pass bis heute nicht. «Ich fühle mich als Weltbürger und Europäer», teilt Schwab auf Anfrage mit. Schwabs Vater, im Kanton Bern als Sohn einer Schweizerin und eines Deutschen geboren, vertrat während des Zweiten Weltkriegs die Interessen der Schweizer Industrie in Deutschland. Die Familie zog nach Ravensburg, wo Klaus Schwab geboren wurde. Als sich der Vater nach dem Krieg in der Schweiz einbürgern lassen wollte, lehnte das Bundesgericht den Antrag ab. Das traf die Familie schwer – ein weiterer Grund dafür, weshalb sich Schwab bisher nie um die Schweizer Staatsbürgerschaft bemüht hat.

Jetzt könnte sich aber alles ­ändern. Schwab, der Patron des World Economic Forum, wird vielleicht doch noch Schweizer. Nicht weil er es von sich aus will, sondern weil Bundespräsident Ueli Maurer, der Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos ein Fest planen – und mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts für Klaus Schwab liebäugeln.

Das Ehrenbürgerrecht

Die «SonntagsZeitung» machte ein Dokument öffentlich, das auch dieser Zeitung vorliegt. Es sollte eigentlich geheim bleiben. Bundespräsident Ueli Maurer plant darin das Jubiläum 50 Jahre WEF, das im kommenden Jahr stattfindet.

Klaus Schwabs Verdienste um die Schweiz werden unterschiedlich gewichtet. Foto: Anoush Abrar (13 Photo)

Die Schweiz habe vom Nimbus des Wirtschaftsforums profitiert. Die Leistung des 81-jährigen Schwab zugunsten der Schweiz mit der Gründung und Weiterentwicklung des WEF wolle man auf verschiedene Arten würdigen. Durch den Kanton Graubünden soll Schwab das Schweizer Bürgerrecht erhalten. Zudem soll ein besonderer Anlass im House of Switzerland stattfinden, bei dem möglichst alle anwesenden Mitglieder der Landesregierung teilnehmen. «Ein erster Gedankenaustausch fand statt», sagt das Departement von Ueli Maurer auf Anfrage. «Die Verleihung eines Ehrenbürgerrechts wurde angeschnitten», teilt der Kanton Graubünden mit.

«Begehrlichkeiten wecken»

Klaus Schwab ist bereits Ehrenbürger der Gemeinde Davos. Doch dieser Ehrenbürgerpass sei nicht viel mehr wert als eine Ehrenurkunde für einen treuen Concierge, so das Onlineportal «Republik». Anders verhält es sich mit dem Ehrenbürgerrecht, das der Kanton Graubünden vergeben kann. Im kantonalen Gesetz steht, dass bei Personen, die sich «um die Öffentlichkeit oder das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben, das Bürgerrecht ehrenhalber verliehen werden kann». Damit ist ein gültiger Schweizer Pass gemeint – nicht ein symbolisches Papier.

Einen Schweizer Pass erhalten? Als Ehrung? Einfach so? Dieses Gesetz sei nicht zu vergleichen mit der Situation in anderen Ländern, sagt Peter Uebersax, Professor für Migrationsrecht an der Universität Basel. So bürgerte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Migranten aus Mali ein, weil er in Paris ein junges Kind auf einem Balkongeländer gerettet hatte. In der Schweiz wäre das nicht möglich, sagt Uebersax. Die Kantone oder Gemeinden könnten allenfalls ein Ehrenbürgerrecht erteilen, ohne dass dies mit dem Schweizer Bürgerrecht verbunden wäre. Wer zur Ehre als Schweizer eingebürgert werden solle, müsse alle Voraussetzungen erfüllen, die auch bei einer ordentlichen oder gegebenenfalls erleichterten Einbürgerung gölten. So zum Beispiel einen gewissen Aufenthaltszeitraum und eine gelungene Integration. Das sei bei Schweizer Nati-Fussballern so. Und auch bei Klaus Schwab.

Einen Schweizer Pass erhalten? Als Ehrung? ­Einfach so?

Nicht alle sind mit den Plänen für das WEF-Jubiläum einverstanden. Jon Pult, der für die SP Graubünden als National- und Ständerat kandidiert, findet die geplante Ehrenbürgerschaft für Klaus Schwab «nicht vereinbar mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit». Ein Festli oder ein Znacht als Dank sei in Ordnung. «Aber wenn wir damit beginnen, Bürgerrechte zu verschenken, dann haben wir ein grosses Problem mit unserer Glaubwürdigkeit», sagt Pult. Ihm sei nicht bekannt, dass in Graubünden jemand in den vergangenen zehn Jahren ein solches Privileg erteilt worden sei, und das sei gut so. «Beim Bürgerrecht darf es keine Willkür geben», sagt Pult, «und bei allem Respekt für das WEF: Der Aufbau einer Privatveranstaltung für Reiche und Mächtige ist nicht das grösste Verdienst für die Allgemeinheit.»

Der SP-Politiker bezweifelt zudem, ob Klaus Schwab genügend lange in Graubünden wohnhaft war, um ordentlich eingebürgert werden zu können. Momentan hat der WEF-Gründer seinen Wohnsitz in Cologny GE.

Schwab ist interessiert

Auch SVP-Präsident Albert Rösti kritisierte die Idee seines Parteikollegen Ueli Maurer in der «SonntagsZeitung» scharf. Wenn sich Schwab bemühte, erhielte er die Schweizer Bürgerrecht auch so. Andere Personen, die eine solche Ehre ebenfalls verdienten, würden benachteiligt. Und eine staatliche Ehrung von Einzelpersonen sei unschweizerisch.

Schwab selbst lässt in seiner Stellungnahme durchblicken, dass er am Ehrenbürgerrecht interessiert wäre, habe er dieses Land doch immer auch als seine Heimat betrachtet.

Erstellt: 19.08.2019, 22:49 Uhr

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