Der Abbruch rückt näher

Weil man sich in der Lohnfrage nicht annähert, ist ein Rahmenabkommen mit der EU unwahrscheinlich geworden.

«Roberto Balzaretti geht nun zuerst in die Sommerferien»: Aussenminister Ignazio Cassis zeigte an der Medienkonferenz Humor. (Video: SDA)

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Ja, Bundesrat Ignazio Cassis kann einen verwirren. Im März noch galt bei ihm, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne unverhandelbare «rote Linien» seien. Im Juni liess er in einem Interview auf einmal das Gegenteil anklingen, indem er Alternativen zur Diskussion stellte. Und seit der gestrigen Bundesratssitzung gilt einfach beides zugleich: Der Bundesrat hält an den Flankierenden als «rote Linien» fest, will aber mit den Sozialpartnern sprechen, um andere ­Lösungen zu sondieren.

Ja, das klingt verwirrend, widersprüchlich. Und doch hat der gestrige Tag in gewisser Hinsicht europapolitische Klarheit geschaffen. Cassis ist mit seiner Strategie im Bundesrat aufge­laufen. Er wollte mit der EU und den Schweizer Gewerkschaften parallel über einen Ersatz für die in Brüssel verhassten Schutzmassnahmen verhandeln. Stattdessen darf er jetzt erst mit den Europäern reden, nachdem er die Meinungen der Sozialpartner eingeholt hat.

Die Verhandlungen drohen zu scheitern, weil man sich in der Lohnfrage nicht annähert. Das ist bedauerlich.

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Gewerkschaften von ihrer kategorischen Haltung abrücken: Jedes Zugeständnis bei den Flankierenden wird verworfen. Cassis wird Brüssel also nichts anbieten können. Um mit der EU dennoch endlich ein Rahmenabkommen abzuschliessen, müsste der Lohnschutz ausgeklammert bleiben. Dass die EU hierin einwilligt: Dafür gibt es wiederum kein Anzeichen. Sie will, dass ein Rahmenabkommen eine europakompatible Lohnpolitik erzwingt.

«Durch alle Töne tönet im bunten Erdentraume ein leiser Ton gezogen, für den, der heimlich lauschet.» So heisst es in Friedrich Schlegels 200 Jahre altem Gedicht «Die Gebüsche». Der leise Ton, der durch die bunten Cassis-Töne tönt, ist leicht zu erlauschen: Ein Rahmenabkommen mit der EU ist unwahrscheinlich geworden. Die Verhandlungen drohen zu scheitern, weil man sich in der Lohnfrage nicht annähert. Das ist bedauerlich. Mag sein, dass ein Rahmenabkommen die Schweiz am Ende zu viel kosten würde. Aber um das zu beurteilen, müsste man das Verhandlungsresultat kennen. Es müsste ein Verhandlungsresultat geben.

Erstellt: 04.07.2018, 22:05 Uhr

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