Der nächste Abschaltkandidat

Beznau dürfte als nächstes vom Netz gehen – ein Grenzwert könnte den Abschalttermin beschleunigen.

Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher und grüne Mitstreiterinnen nehmen mit einer Aktion in Bern die Abschaltung von Beznau schon vorweg. Foto: Keystone

Die Berner Gemeinderätin Franziska Teuscher und grüne Mitstreiterinnen nehmen mit einer Aktion in Bern die Abschaltung von Beznau schon vorweg. Foto: Keystone

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Es scheint keine besonders riskante Wette zu sein. Nach Mühleberg wird hierzulande als nächstes Kernkraftwerk Beznau für immer vom Netz gehen. Beznau I nahm seinen Betrieb 1969 auf. In der Schweiz ist er damit der älteste Meiler, weltweit gehört er zu den ältesten. Der Startschuss für Beznau II fiel 1971. Gösgen und Leibstadt sind mit den Jahrgängen 1979 respektive 1984 klar jünger. Selbst die Axpo rechnet mit dem skizzierten ­Szenario. «Alles andere würde überraschen», heisst es aus der Konzernzentrale in Baden. Der Stromkonzern will Beznau bis etwa 2030 weiterbetreiben.

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Ob der Plan aufgeht, ist unsicher. Über einem Element, das den Abschalttermin beschleunigen könnte, brütet derzeit das Bundesamt für Energie (BFE). Das Amt im Departement von ­Simonetta Sommaruga (SP) muss einen Auftrag der Politik erfüllen. Im März hatte der Ständerat ein Postulat gutgeheissen, das einen Prüfbericht im Bereich Strahlenschutz und Medizin fordert, erstellt durch «unabhängige Fachexperten».

Doch was heisst «unabhängig» in diesem politisch aufgeladenen Fall? Das BFE hat mit dieser Anforderung Mühe, das Gremium zusammenzustellen, wie informierte Kreise sagen. Das Amt äussert sich nicht dazu: «Wir informieren zu gegebener Zeit», so eine Sprecherin.

Suche nach «Unabhängigen»

Worum geht es? Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima musste die Axpo aufzeigen, dass Beznau ein Erdbeben, wie es sich nur alle 10'000 Jahre ereignet, übersteht und dabei in der Umgebung der Atomanlage eine Strahlenbelastung von 100 Millisievert nicht überschritten wird. Ihr Sicherheitsnachweis wurde 2012 von der Atomaufsichtsbehörde des Bundes (Ensi) akzeptiert – ein Entscheid, gegen den Beznau-Anwohner Beschwerde erhoben. Der Grenzwert müsse aufgrund verschiedener gesetzlicher Grundlagen 1 und nicht 100 Millisievert betragen, argumentierten sie. Beznau sei deshalb vorläufig abzuschalten.

Soll nach dem AKW Mühleberg als nächstes vom Netz gehen: das Kernkraftwerk Beznau. Foto: Keystone

Wo die Limite festgesetzt wird, ist entscheidend: Wird sie überschritten, muss ein Meiler zumindest für Nachrüstungen vom Netz. Zur Einordnung: Die durchschnittliche jährliche Strahlendosis, die ein Mensch in der Schweiz über die natürliche Strahlung aufnimmt, beträgt gut 5 Millisievert.

Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde im letzten Januar ab. Das Ensi sah sich bestätigt, die Erdbeben­sicherheit von Beznau rechtskonform beurteilt zu haben. Und für die Axpo widerlegte das Urteil die «Behauptungen von AKW-Gegnern». Aufatmen kann die Axpo freilich noch nicht: Der Fall liegt nun beim Bundesgericht.

Bundesrat schafft Fakten

So klar, wie es den Anschein macht, ist die Sache aber nicht. Selbst der Bundesrat hat die rechtlichen Vorgaben für den Grenzwert als «unklar» taxiert. Im letzten Dezember, also noch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, beschloss er deshalb, den Grenzwert in einer Verordnung eindeutig bei 100 Millisievert zu legen. Die Kritik war heftig: Der Bundesrat, so der Vorwurf der Kernkraftgegner, greife indirekt in ein laufendes Gerichtsverfahren ein.

Ein tieferer Grenzwert für die Strahlenbelastung der Umgebung der Atomanlage wäre für Beznau delikat.

Es war nicht zuletzt dieser Entscheid, der dem Fall eine hohe politische Temperatur gab. Selbst bürgerliche Politiker wollen nun wissen, ob der Grenzwert von 100 Millisievert nicht zu hoch angesetzt sei – nicht aus juristischer, sondern aus naturwissenschaftlicher Warte. Die Eidgenössische Kommission für Strahlenschutz zum Beispiel empfiehlt, den Grenzwert zwischen 20 und 50 Millisievert festzusetzen.

Für Beznau wäre das delikat, wäre doch im Falle des erwähnten Erdbebens eine Person in 300 Meter Distanz zum Kraftwerk einer Dosis von 32 Millisievert ausgesetzt. Die Axpo argumentiert, im drei Kilometer entfernten Döttingen sei die Exposition bereits zehnmal kleiner – kleiner also auch als die natürliche Strahlung, der die Schweizer Bevölkerung im Durchschnitt pro Jahr ausgesetzt ist.

Keine Verpolitisierung

Der Prüfbericht, den die Ständeräte verlangen, ist potenziell explosiv: Je nach Resultat kann er ein schlagkräftiges Argument für eine Grenzwertanpassung nach unten liefern. Hier kommt das BFE wieder ins Spiel. Werden dem geforderten Expertengremium auch Fachleute des Ensi angehören – also jener Behörde, die Teil des Gerichtsverfahrens um Beznau ist? Das BFE sagt dazu nichts. Anders FDP-Ständerat Damian Müller, der den Prüfbericht angestossen hat: «Es darf keine Partei, die im Gerichtsverfahren involviert ist, Einsitz nehmen.» Der Prüfbericht dürfe nun keinesfalls verpolitisiert werden.

Erstellt: 20.12.2019, 07:41 Uhr

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