AHV-Steuer-Deal hat im Volk keine Mehrheit

Die Tamedia-Umfrage zeigt: Gross ist die Ablehnung bei der Basis der SVP und bei einem Teil der Linken.

«Lösungen für zwei gravierende Probleme der Schweiz»: Die Fraktionschefs Roger Nordmann (SP, Mitte) und Beat Walti (FDP, rechts) sehen weiterhin gute Chancen für eine Annahme an der Urne.

«Lösungen für zwei gravierende Probleme der Schweiz»: Die Fraktionschefs Roger Nordmann (SP, Mitte) und Beat Walti (FDP, rechts) sehen weiterhin gute Chancen für eine Annahme an der Urne.

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Mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen hat das Volk 2017 die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Da aber die Schweiz wegen ihrer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ohne Reform auf einer schwarzen Liste für Steueroasen zu landen droht, hat das Parlament eine Neuauflage verabschiedet. Nun wird die Reform verknüpft mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV. Der sogenannte AHV-Steuer-Deal fand letzte Woche in der Schlussabstimmung in den Räten dank CVP, FDP und SP eine komfortable Mehrheit. In der Bevölkerung müssen die Befürworter für diesen Deal aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Dies geht aus der Tamedia-Umfrage hervor: Derzeit lehnen 50 Prozent der Teilnehmer den Deal ab, 42 Prozent stimmen zu. 8 Prozent sind unentschlossen. Dass die Bevölkerung das letzte Wort haben wird, ist sehr wahrscheinlich. Nach mehreren Jungparteien haben am Wochenende auch die Grünen entschieden, das Referendum zu ergreifen. Kommt es zustande, findet die Abstimmung am 19. Mai statt.

Am meisten Rückhalt hat der Deal gemäss der Umfrage bei der CVP-Basis: 58 Prozent befürworten den Deal, 34 Prozent lehnen ihn ab. Auch die FDP-Wähler sagen Ja, allerdings ist die Skepsis etwas grösser: 55 Prozent stimmen zu, 39 Prozent lehnen ab. Bei der Basis der SVP fällt die Vorlage hingegen durch. 57 Prozent sagen Nein und nur 31 Prozent Ja. Ähnlich klar ist die Ablehnung bei den Grünen.

Die starke Ablehnung von rechts und links überwiegt zurzeit. Auch weil bei der Basis der SP die Skepsis gross ist: Die Befürworter des Deals haben hier mit 47 Prozent zwar die Nase leicht vorn, aber 44 Prozent lehnen die Vorlage ab, und 9 Prozent sind noch unentschlossen. Bei einer statistischen Unschärfe von 3 Prozent ergibt sich bei der SP zurzeit ein Patt.

Befürworter zuversichtlich

Die neue Reform will die Steuerprivilegien für einzelne Unternehmen abschaffen und die Steuerbelastung im Gegenzug für alle Unternehmen senken. Dies führt zu jährlichen Steuerausfällen von zwei Milliarden Franken. Um diese dem Volk schmackhaft zu machen, soll die AHV zwei Milliarden zusätzliche Einnahmen erhalten, finanziert mit höheren Lohnbeiträgen.

CVP-Präsident Gerhard Pfister und die Fraktionschefs Beat Walti (FDP) und Roger Nordmann (SP) sehen trotz der breiten Ablehnung des Deals in der Umfrage weiterhin gute Chancen für eine Annahme an der Urne. «Dieses Projekt bringt Lösungen für zwei gravierende Probleme der Schweiz», sagt Nordmann.

In der Diskussion habe bisher aber die Kritik an der Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung dominiert, so Pfister: «Die Bedeutung der Steuerreform für die Schweiz wurde kaum thematisiert. Das wird dann in der Abstimmungskampagne geschehen.» Nun beginne die inhaltliche Debatte, sagt auch Walti. Dabei müsse den Stimmberechtigten vermittelt werden, dass ohne Reform noch viel höher Steuerausfälle drohten, weil Unternehmen ihren Steuersitz ins Ausland verlegten.

Die Meinungen im Volk seien noch nicht gemacht, sagen auch die beiden für die Umfrage verantwortlichen Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen. Sie verweisen auf den hohen Anteil an Teilnehmern, die mit «eher Ja» und «eher Nein» geantwortet haben. Rund die Hälfte der Befragten konnte sich noch nicht zu einem klaren Ja oder Nein entschliessen.

Erstellt: 30.09.2018, 23:25 Uhr

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