Und jetzt hat der Anarchopatron die Bundesrichter im Visier

Der schillernde Unternehmer Adrian Gasser wirft der Bundesjustiz mangelnde Unabhängigkeit und «Kungelei» vor. Seine Initiative soll das ändern.

Die «Bilanz» schätzt sein Vermögen auf 250 bis 300 Millionen Franken: Unternehmer Adrian Gasser. Foto: Urs Jaudas

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Geduldig beantwortet der 75-Jährige auch noch die letzte Journalistenfrage. Man spürt, wie wichtig ihm die Sache ist. Adrian Gasser argumentiert, erklärt, widerspricht, fragt zurück, lacht. Der erfolgreiche Thurgauer Unternehmer hat eine Mission – und eine Befürchtung.

Seine Mission: die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts stärken. Gestern lancierte er zusammen mit Mitstreitern die Justizinitiative, die will, dass Bundesrichter nicht mehr vom Parlament gewählt, sondern per Los bestimmt werden. Seine Befürchtung: dass zu wenig über die Initiative diskutiert wird und zu viel über ihn, vor allem über seine eigenen Erfahrungen vor Gericht.

Diese Sorge ist begründet. Adrian Gasser ist eine ebenso faszinierende wie umstrittene Persönlichkeit. Der Mann, der gestern so freundlich jede Journalistenfrage beantwortet hat, galt bei seinen vielen Kritikern früher als «Textilrebell» – als eine Art Anarchopatron, der mehr oder weniger macht, was er will. Letztmals sorgte er 2014 für Schlagzeilen, als er nach Annahme der Einwanderungs­initiative der SVP die Wochenarbeitszeit in seiner Firma um 1,5 Stunden erhöhte. Gasser war in seiner langen Karriere selber immer wieder auf dem Rechtsweg unterwegs, den er nun mit seiner Initiative erneuern will.

Bittere Niederlage

Seine Karriere begann er Ende der 80er-Jahre als Chef mehrerer Spinnereibetriebe, in Baar, Roggwil und anderswo. Es war eine schwierige Zeit. Die Gewerkschaften warfen ihm Wildweststil vor, er wolle Angestellte entlassen und zu tieferem Lohn wieder einstellen. Gasser entgegnete, die Textilkrise erfordere harte Schritte. Zuletzt musste er eine Spinnerei nach der andern schliessen.

Dabei kam es zum ersten spektakulären Prozess, bei dem Gasser vor Bundesgericht eine bittere Niederlage erlitt. Die Vorgeschichte: In der Spinnerei Kollbrunn gab es 1994 einen Warnstreik, noch am selben Tag kündigte Gasser einem Grossteil der Angestellten, worauf die damalige Gewerkschaft Bau und Industrie vor Gericht ging. Wegen just dieses Falls hat das Bundesgericht 1999 zum ersten Mal überhaupt ein Streikrecht in der Schweiz bejaht. Die Gewerkschafter jubelten.

Heute sind die Spinnereien längst Geschichte, und Adrian Gasser hat sich einen Namen als Arealentwickler gemacht. Die «Bilanz» nahm ihn 2017 neu in ihre Reichstenliste auf, mit einem Vermögen von 250 bis 300 Millionen Franken. Auf seinen Grundstücken entstanden anstelle der Spinnereien neue Betriebe und Wohnungen. Neue Rechtshändel gab es ebenso. In Langenthal, wo Gasser ein Hotel mit Eventhalle besitzt, stritt er mit einer Pensionskasse, die nebenan bauen wollte. Im nahen Roggwil hatte er Ärger mit den SBB, die eine Stützmauer zu nah an Gassers Kartbahn auf dem Gugelmannareal errichtet hatten. Als sich der Rückbau verzögerte, griff er durch: Seine Firma setzte Sicherheitspersonal ein, um die SBB-Leute fernzuhalten, und liess Armierungseisen an der Mauer abschneiden. Wegen Altlasten auf demselben Areal ging er gegen den Kanton Bern vor.

In Zug erinnert man sich an einen anderen Fall mit Gassers Beteiligung. 2002 feierte der Kanton die 650-jährige Zu­gehörigkeit zum Bund mit einer Festschrift. Gasser war entsetzt darüber, wie im Buch seine Rolle beim Ende der Spinnerei Baar dargestellt wurde. Und so ging er gegen die Herausgeber vor: den Kanton und alle Gemeinden. 2007 kam es zum Vergleich, seither ist das Buch mit Korrigenda versehen, die unter anderem auf Ungereimtheiten und «falsch dargestellte» Fakten hinweisen.

«Verfilzung»

Erfolg hatte Gasser auch mit einer Klage gegen die «Weltwoche», die ein episches Verfahren nach sich gezogen hatte. Christoph Blocher hingegen konnte er nichts anhaben. Mit dem späteren SVP-Bundesrat stritt Gasser um die Aktien der Spinnerei Interlaken. Mangels Vorsatz wurde Blocher nicht verurteilt.

Aber all dies, beteuerte Alfred Gasser gestern, habe mit der Justizinitiative nichts zu tun. Natürlich, räumte er ein, habe er viele Erfahrungen mit Gerichten gemacht, schöne und schlechte. Er hege aber keinerlei Rachegefühle. Das würde auch nicht zu seinem entspannten Lächeln passen. Aber dass er ein ausgesprochen miserables Bild von der Justiz in diesem Land hat, darf als gesichert gelten. Gasser sagte, die Gerichte gäben immer den staatlichen Behörden recht, als Privater habe man keine Chance. Er sprach von «Verfilzung», von «Netzwerken», von «Kungelei» unter Anwälten, Staatsanwälten und Richtern. Von zu viel Nähe zu den Parteien. Deshalb will er jetzt den Bundesrichtern mit seiner Initiative etwas mehr «Einsamkeit» verordnen. Wie viel Geld er einsetzt, sagt er nicht. Es werde aber dafür reichen, die Unterschriftensammlung zu finanzieren, die gestern begonnen hat. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 21:56 Uhr

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Die Vergabe der Richtermandate in der Schweiz ist dreifach speziell: Erstens sind Kandidaturen von Parteilosen in der Regel chancenlos. Zweitens müssen sich die Richter alle paar Jahre einer Wiederwahl stellen – und drittens zahlen sie ihren Parteien Mandatssteuern von mehreren Tausend Franken.

Die sogenannte Justizinitiative will die enge Anbindung der Richter an die Parteien nun zumindest in Bezug auf das oberste Gericht aufbrechen. Neu sollen die Bundesrichter in einem zweistufigen Verfahren bestimmt werden:


  • In einem ersten Schritt soll eine unabhängige, vom Bundesrat gewählte Fachkommission über die Zulassung der Bewerber entscheiden – «ausschliesslich nach objektiven Kriterien der fachlichen und persönlichen Eignung».

  • In einem zweiten Schritt soll das Los über die Vergabe des Mandats entscheiden. Entsprechende Vorgaben sollen dafür sorgen, dass die Amtssprachen angemessen vertreten bleiben.

  • Bisher werden die Bundesrichter auf Vorschlag der Gerichtskommission hin von der Bundesversammlung gewählt – auf eine Amtsdauer von sechs Jahren. Auch diese wollen die Initianten neu regeln: Die Bundesrichter sollen ab Wahl bis fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters im Amt bleiben.



Keine Regelung sieht die Initiative zu den Parteimitgliedschaften der Richter und zu den Mandatssteuern vor. Diese betragen heute gemäss einer in der Richterzeitung veröffentlichten Erhebung je nach Partei zwischen 3000 (FDP, BDP) und 20 000 (Grüne) Franken pro Jahr. Vorerst nichts ändern würde die Initiative an der Besetzung anderer Gerichte.

Kritik an der engen Anbindung der Richter an die Parteien kommt auch von der Staatengruppe des Europarats gegen die Korruption. Aus Richterkreisen wurde mehrfach die Forderung nach unbeschränkter Amtsdauer laut; ein neues Wahlverfahren wird aber nur vereinzelt gefordert. Das Parlament entschied sich 2002 explizit gegen die Schaffung einer unabhängigen Justizkommission zwecks Vorauswahl der Kandidaten.

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