«Der Ball liegt im Schweizer Feld»

Der deutsche Botschafter Otto Lampe dämpft die Hoffnungen, die mit Merkels Besuch in Bern aufgekommen sind.

Otto Lampe, deutscher Botschafter in Bern: «Die Deutschen lieben die Schweiz und ihre Bewohner.»

Otto Lampe, deutscher Botschafter in Bern: «Die Deutschen lieben die Schweiz und ihre Bewohner.» Bild: flickr/sekfeps

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In der Schweiz wird die morgige Dienstreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bern mit hohen Erwartungen verknüpft. Politiker und Wirtschaftsverbände äusserten gegenüber der BaZ ihre Hoffnung, dass Deutschland für die Schweiz ein verlässlicher Partner sein werde, wenn es bei den Verhandlungen mit der EU um die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative geht. Wird Merkel mit der frohen Kunde in die Bundesstadt kommen, sich für die Schweizer Position einzusetzen?
Diese Erwartungshaltung überrascht mich. Mir ist nicht klar, wie sie zustande kommt. Mir ist bis jetzt noch keine Schweizer Position bekannt. Welche Lösungsvorschläge der Schweizer Bundesrat gegenüber der EU einbringt, ist meines Wissens noch in Abklärung. Zwischen der Schweiz und der EU finden Konsultationen statt. Darüber hinaus sind mir von deutscher Seite keine Aussagen bekannt, wonach man im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungs-Initiative ein «verlässlicher Partner» der Schweiz sein werde. Für mich setzt «Verlass» voraus, dass es eine Zusage gibt. Vor diesem Hintergrund passen die beiden Prämissen Ihrer Frage, also Position und Verlass, nicht recht zusammen.

Wird die Bedeutung des Treffens mit Angela Merkel in der öffentlichen Wahrnehmung folglich überschätzt?
Die Bundeskanzlerin reist in die Schweiz, um einerseits den von der Universität Bern verliehenen Doktorgrad entgegenzunehmen und andererseits politische Gespräche mit dem Schweizer Bundesrat zu führen. Das Thema Masseneinwanderung wird in diesem Rahmen eine Rolle spielen. Angela Merkel wird, wie zuvor der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, zum Ausdruck bringen, dass man mit Inte­resse die gegenwärtig stattfindenden Konsultationen zwischen der Schweiz und der EU verfolgt. Falls sich in diesen Gesprächen Ansätze ergeben sollten, über die man gegebenenfalls verhandeln könnte, muss man weiter sehen.

«Wir haben es mit einer Völkerwanderung zu tun, die Europa verändern wird.»

Trotzdem nochmals die Nachfrage: Kann die Schweiz innerhalb der EU grundsätzlich auf die Unterstützung Deutschlands zählen, wenn es darum geht, einen Volksentscheid in Sachen Zuwanderung zu realisieren?
Die deutsche Seite hat grossen Respekt vor den Prinzipien und den Entscheidungen, die die Schweiz getroffen hat. Umgekehrt erwarten wir natürlich auch, dass die Schweiz die Prinzipien der EU respektiert. Deutschland teilt die vier Freiheiten des Binnenmarktes – zu welcher die Schweiz zwar nicht de jure, aber de facto gehört –, uneingeschränkt mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit. Von dieser grundsätzlichen Haltung wird Deutschland nicht abweichen.

Besteht allenfalls die Möglichkeit, dass die Schweiz und Deutschland auf dem bilateralen Weg eine Lösung erarbeiten, die in der EU auf Akzeptanz stiesse?
Solche Gespräche sind mir nicht bekannt und würden auch nicht zu unserem Verständnis passen, sich mit den europäischen Partnern abzusprechen. Der Ball liegt im Schweizer Feld.

Europa sieht sich derzeit mit einem Flüchtlingsstrom historischen Ausmasses konfrontiert. In Deutschland wird alleine in diesem Jahr mit 800'000 Asylsuchenden gerechnet. Was bedeutet diese hohe Zahl für Ihr Land?
Man kann die aktuellen Geschehnisse durchaus auch positiv sehen: Deutschland ist als Zielland sehr beliebt. Aufgrund unserer Geschichte ist das nicht selbstverständlich. Zudem können die vielen Menschen, die nach Prüfung ihres Gesuchs eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sich integrieren, für Deutschland eine Bereicherung darstellen. In erster Linie geht es aber darum, die logistisch sehr anspruchsvolle Aufgabe zu meistern, Hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Eine riesige Herausforderung. Was die Dimension betrifft, sind sich auch Politiker inzwischen einig: Wir haben es mit einer Völkerwanderung zu tun, die unsere Gesellschaft und Europa mit offenem Ausgang verändern wird.

In Berlin stellte Angela Merkel gestern fest, dass das Dublin-Abkommen nicht mehr funktioniert. Länder, die Asyl­suchende registrieren sollten, foutieren sich um das Abkommen. Auch Ungarn, das eine Mauer zur Abwehr des Flüchtlingsansturms errichtete, liess gestern Tausende Migranten unkontrolliert in den Westen weiterreisen. Gleichzeitig haben andere EU-Staaten wie Gross­britannien beschlossen, die Einreise von illegalen Einwanderern zu unterbinden. Zwingt diese Entwicklung Deutschland dazu, wieder Grenzkontrollen durchzuführen?
Tatsächlich ist das ein Thema, das derzeit diskutiert wird. Grenzkontrollen sind allerdings etwas anderes, als Zäune und Mauern zu errichten. Ich glaube nicht, dass wir auf diese Weise des Phänomens Herr werden. Ob die Tatbestände erfüllt sind, um die Schengen-Reisefreiheit aufzuheben, wird im europäischen Rahmen besprochen werden. Ob einzelne Mitgliedsstaaten ausscheren, ist eine andere Frage. Es zeigt, wie angespannt die Situation derzeit ist. Aber das ist nicht das, was wir vorhaben.

Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms ist für morgen ebenfalls traktandiert. Planen Deutschland und die Schweiz, ihre Zusammenarbeit auszuweiten?
Über konkrete Initiativen habe ich keine Kenntnisse. Es ist aber gut möglich, dass entsprechende Absichten am Donnerstag erörtert werden.

Würde es Deutschland begrüssen, wenn die Schweiz mehr Flüchtlinge ins Land liesse?
Tatsache ist: Gemeinsam mit Deutschland und Schweden gehört die Schweiz zu jenen Staaten, die im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Deshalb haben die drei Länder ein Interesse daran, dass die europäische Solidarität, die in Dublin verabredet wurde, eingehalten wird. Vor diesem Hintergrund werden Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsidentin Sommaruga sich sicher auch darüber austauschen, wie man voneinander lernen und auf eine gerechtere Verteilung der vielen Flüchtlinge hinwirken kann.

Aus Deutschland erreichten uns in den letzten Wochen Bilder von brennenden Asylheimen. Warum kommt es zu diesen Übergriffen?
Das ist ein Phänomen, das mich ganz persönlich, nicht nur in meiner Funktion als Botschafter, sondern auch als deutscher Staatsbürger, sehr betroffen und auch traurig macht. Kräfte in unserer Gesellschaft, die bereit sind, für ihre eigenartigen Weltvorstellungen Verbrechen zu begehen, müssen mit aller Härte bestraft werden.

In den Medien wurde darüber berichtet, dass sich unter den Angreifern auch Bürger befinden, die das Gefühl haben, mit ihren Anliegen bei der Politik kein Gehör zu finden. Hat die Zahl der Flüchtlinge ein Ausmass erreicht, dass die deutsche Gesellschaft ans Limit ihrer Solidarität bringt?
Diese Einschätzung ist meines Er­­achtens nicht zutreffend. Zu den Gewaltakten kam es überwiegend in Regionen, wo Ausländer in der Vergangenheit eher selten gesehen wurden. Dass es in einem grossen Land wie Deutschland Menschen gibt, die sich von der Politik nicht verstanden fühlen, ist ganz normal. Dass es Stimmen gibt, die sich aufgrund der starken Zunahme der Flüchtlinge besorgt äussern und dies öffentlich kundtun, ebenso. Die rote Linie ist dort, wo Grenzübertretungen und Straftaten begangen werden. Das beginnt schon mit der verbalen Beleidigung von Ausländern.

Reden wir über das deutsch-schweizerische Beziehungsverhältnis. Bei Ihrer diesjährigen 1.-August-Rede am Greifensee sagten Sie: «Wenn mancher Deutsche meint, es sei hier wie zu Hause, dann hat er die Schweiz überhaupt nicht verstanden.» Wie meinten Sie das?
Dieses Zitat bildete den Einstieg meiner Rede zum Thema der direkten Demokratie. Der Begriff ist in Deutschland zwar bekannt. Was er bedeutet, müssen die deutschen Staatsbürger, die in die Schweiz kommen, aber zumeist noch lernen. Man muss begreifen, dass die Schweiz eine Willensnation ist, bei der die entscheidenden Fragen des Zusammenlebens vom Souverän, vom Volk, selbst verantwortet werden. Dies führt dazu, dass die Schweizerinnen und Schweizer an der Wahlurne nicht nur ihr persönliches Fortkommen, sondern das Gemeinsame im Auge haben. Dies offenbart sich in zahlreichen Abstimmungsresultaten, die uns Deutsche immer wieder überraschen. Dazu zählt etwa die Ablehnung einer zusätzlichen Urlaubswoche oder des Mindestlohnes. Weiter wird die Schweiz durch eine Regierung geleitet, in der alle wesentlichen politischen Kräfte in einer schlanken Struktur eingebunden sind. Dieses konkordante System ist uns ebenfalls fremd. Konkordanz, Willensnation, direkte Demokratie: Das sind alles Begriffe, die man als Deutscher hier lernen muss. Die Schweiz mag uns Deutschen ähnlich sein. Tatsächlich ist sie aber eine andere Welt und mit dem gedeihlichen Zusammenleben verschiedener Sprachen und Kulturen in gewisser Weise auch ein Modell für Europa.

«Die Schweiz mag uns Deutschen ähnlich sein. Tatsächlich ist sie aber eine andere Welt»

Gemäss einer aktuellen Studie der Universität St. Gallen stören sich Deutsche in der Schweiz daran, dass hierzulande das Erzählen von antideutschen Witzen üblich ist. Wurde Ihnen dieses Leid auch schon geklagt?
Nein, von solchen Dingen höre ich immer nur von den Journalisten. Die Deutschen lieben die Schweiz und ihre Bewohner. Dass es gelegentlich Irritationen gibt, ist nichts Aussergewöhnliches und kommt auch innerhalb von Deutschland vor. Ein Ostfriese, der sich in Bayern niederlässt, wird dort möglicherweise auch Probleme haben, sich kulturell und gesellschaftlich zurechtzufinden. Und übrigens: Es gibt in Deutschland jede Menge Ostfriesenwitze. Das ist Folklore.

In der Grenzregion Basel führt die samstägliche Einkaufslawine, die Richtung Deutschland rollt, zu Spannungen. Deutsche empören sich in der BaZ über die Horde an Einkaufstouristen. Ist Ihnen das bekannt?
Davon höre ich zum ersten Mal. Ich finde, dass die Grenzsituation eine typische Win-win-Situation darstellt. Man kauft in Süddeutschland ein. Gleichzeitig leisten die rund 60'000 Grenzgänger gute Arbeit und erhöhen das Bruttosozialprodukt der Schweiz. Eigentlich für alle eine vorteilhafte Situation.

Ausser für die Einkaufsläden in Basel und anderen Schweizer Grenzstädten.
Das ist in der Tat ein strukturelles Problem. Die Preisdifferenz ist manchmal schwer verständlich, denn es existiert ja ein Binnenmarkt. Als Konsument habe ich gelegentlich Mühe, nachzuvollziehen, warum gewisse Produkte zehn Kilometer weiter südlich der Grenze auf einmal so viel mehr kosten. Eine plausible Erklärung für diese Preisdifferenz habe ich bis heute nicht gefunden.



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Erstellt: 02.09.2015, 20:50 Uhr

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Hamburger Wurzeln. In einer ruhigen Seitenstrasse im Berner Diplomatenquartier Elfenau wahrt die Bundes­republik Deutschland ihre Interessen in der Schweiz. Botschafter Otto Lampe empfängt die BaZ mit den typischen Attitüden seiner Spezies: zuvorkommend und sehr freundlich im Ton, zudem die Vorzüge des Gastgeberlandes betonend. Gleichzeitig gibt er sich zurückhaltend, wägt jedes Wort genau ab. Lampe kam in Hamburg zur Welt und studierte Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau. 2013 wurde der 63-Jährige, er ist mit einer Portugiesin verheiratet und hat einen Sohn, zum deutschen Botschafter in Bern ernannt.Zuvor war er für das Auswärtige Amt in Brasilien, Angola, Portugal und Berlin tätig. Der grossgewachsene, schlanke Mann ist leidenschaftlicher Anhänger der deutschen Fussball-Nationalmannschaft. Auf dem Grundstück der Botschaft betätigt er sich als Hobby-Gärtner. «Der Berner Boden ist unglaublich fruchtbar», konstatiert Lampe und bietet dem BaZ-Journalisten zum Abschied eine Zucchini an. ck

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