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Der bilaterale Weg ist noch zu retten

Die Schweiz und die EU sind aufeinander angewiesen. Die Lage ist nicht so hoffnungslos, wie sie momentan wirkt.

Die EU kann der Schweiz aus inneren Zwängen kein Jota entgegenkommen. Die Schweiz muss für ihr Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wirtschaftlich bluten. Christoph Mörgeli prägt am deutschen Fernsehen das Bild unseres Landes. Die Lage erscheint düster. Und doch ist sie nicht so hoffnungslos, wie sie momentan wirkt.

Es sind Spuren erkennbar, die zu einer Lösung des Konflikts führen könnten. Bei der Personenfreizügigkeit kann die EU der Schweiz nicht substanziell nachgeben, weil sonst ihre eigenen Zuwanderungsskeptiker auf den Geschmack kommen und die Union schlimmstenfalls auseinanderfällt. Aber mit gutem Willen lässt sich die vom Stimmvolk beschlossene Steuerung der Zuwanderung in das Freizügigkeitskonzept quetschen. Setzt die Schweiz die Kontingente für Arbeitskräfte aus der EU so hoch an, dass kein EU-Bürger Anlass zur Klage vor Gericht hat, ist das Abkommen mit der EU faktisch erfüllt. Auch die von der SVP-Initiative verlangte Bevorzugung von Schweizern auf dem Arbeitsmarkt, die aus EU-Sicht diskriminierend wäre, ist nicht in Stein gemeisselt.

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