Das Ende des «Blocherismus»? Von wegen!

Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen.

Buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gefordert: Die Initiativ-Plakate. (Archivbild)

Buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gefordert: Die Initiativ-Plakate. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Korken knallten gestern, als der Champagner noch warm war. Erstaunlich früh zeichnete sich ein Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) ab. Spätestens mit der ersten Hochrechnung hatten die Vorlage-Gegner ihren Sieg auf sicher. Politiker, Promis und Normalos verkündeten ihren Stolz auf das Land und seine Stimmbürger. «Wir Mutbürger» titelte der Schweizer Redaktor der «Zeit» und unterstrich dabei die einmalige Mobilisierung der DSI-Gegnerschaft. Europa könne von der Schweiz lernen.

So schnell wendet sich das Blatt: Die Schweiz, in deutschen Medien eben noch regelmässig als rückständig und besonders ausländerfeindlich gescholten, trägt nun eine Vorbildfunktion. Vor allem «die neuartige Form der Mobilisierung» («Spiegel online») machte vielen Eindruck.

Linke Kreise feiern den gestrigen Sonntag als Ende einer Ära. Von einem «gewaltigen historischen Moment» spricht der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner (SP): Die Schweiz habe «25 Jahre Blocherismus» hinter sich, jetzt müsse damit Schluss sein. Ein Blick in die nähere Zukunft könnte diese Hoffnung schnell zerstören. 2016 ist das Jahr der Ausländerpolitik. Die Agenda wird dabei in erster Linie von einer Partei bestimmt: der SVP.

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, zwitscherte gestern in die Siegesparty und lieferte einen Vorgeschmack auf das, was als Erstes bevorsteht:

  • Die Ausschaffungsinitiative: Nach dem gestrigen Nein tritt nun die parlamentarische Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiative in Kraft, die 2010 vom Stimmvolk angenommen wurde. Damit werden kriminelle Ausländer deutlich härter sanktioniert. Das Gericht muss während der nächsten 5 bis 15 Jahre kriminelle Ausländer des Landes verweisen – sofern kein schwerer persönlicher Härtefall dagegen spricht. Massgebend ist ein langer Katalog, der die Delikte auflistet: Tötung, schwere Körperverletzung, schwere Vermögensdelikte wie Raub und Betrug oder Einbruch. Ausgeschafft wird auch, wer wegen Sozialhilfebetrugs, Steuerdelikten, Zwangsheirat, Menschenhandel, sexueller Handlung mit Kindern, Vergewaltigung oder Förderung der Prostitution verurteilt wird. Im Katalog sind auch weniger drastisch wirkende Delikte wie Störung des öffentlichen Verkehrs oder Verstoss gegen das Ausländerrecht gelistet. Nach dem DSI-Nein wird von den Befürwortern nun eine besonders wortgetreue Umsetzung verlangt: «Ich schaue jetzt ganz genau und sehr kritisch, wie Bundesrätin Sommaruga die Vorlage umsetzt», sagt SVP-Nationalrat Roger Köppel zu Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

(Video: Jan Derrer)

  • Referendum Asylgesetzrevision: Bereits der nächste Abstimmungssonntag am 5. Juni bietet Gelegenheit für eine weitere Verschärfung im Asylwesen. Die SVP gibt mit dem entsprechenden Slogan die Marschrichtung vor: «Stopp dem Asylmissbrauch! Nein zu Gratisanwälten und Enteignungen.» Auslöser ist die Asylreform, die im Parlament auf breite Zustimmung gestossen war. Diese sieht eine Kürzung der Asylverfahren auf maximal 140 Tage vor. Asylsuchende würden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht. Anliegen, die im Grund auch die SVP unterstützt. Dennoch hat sie das Referendum ergriffen. Sie stört sich an der kostenlosen Rechtsvertretung, die Asylbewerber erhalten sollen. So würde die Schweiz als Asylland noch attraktiver. Weiter spricht sie von «Enteignung»: Bauten des Bundes sollen ohne kantonale und kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürfen. Ob die SVP mit dem Referendum wieder auf die Siegesstrasse zurückkehrt, ist allerdings fraglich: Auf die Unterstützung der FDP kann sie jedenfalls nicht zählen.

  • Verhüllungsverbot: Das Egerkinger Komitee (Minarettinitiative) setzt in diesem Jahr zum nächsten Coup an. Die Initianten um SVP-Mann Walter Wobmann möchten schweizweit erreichen, was im Tessin bereits gilt: ein Verhüllungsverbot. Im Fokus stehen dabei vor allem muslimische Frauen, die in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verschleiern. Die Plakate sind gedruckt, und ab März werden Unterschriften für die Initiative gesammelt.

Muslimische Frauen und Demonstranten im Fokus: Das Verhüllungsverbot.

  • Masseneinwanderungsinitiative: Die diesjährige Politik dürfte auch wesentlich von der Umsetzung der bereits angenommenen Zuwanderungsinitiative geprägt sein. Bis am 9. Februar 2017 bleiben Bundesrat und Parlament Zeit, eine Lösung zu präsentieren. Eine schwierige Aufgabe: Die Befürworter verlangen einerseits eine möglichst wortgetreue Umsetzung, die aber gleichzeitig die Beziehung zur EU auf die Probe stellt. Diverse bilaterale Abkommen stehen auf dem Spiel. Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, droht SVP-Stratege Christoph Blocher bereits mit einer Volksinitiative, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit fordert: «Die SVP ist dazu entschlossen.»

  • Selbstbestimmungsinitiative: Für eine weitere europakritische Initiative aus der Feder der SVP werden zurzeit Unterschriften gesammelt: Die Selbstbestimmungsinitiative fordert «Schweizer Recht statt fremde Richter». Faktisch stellt sie die Bundesverfassung vor das Völkerrecht. Gerichte und Behörden könnten sich so nicht mehr unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weigern, die Bundesverfassung anzuwenden. Die Gegner kritisieren dies als «Anti-Menschenrechts-Initiative», die den Weg für weitere ausländerfeindliche Vorstösse ebnen würde.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.02.2016, 11:08 Uhr

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