Der bürgerliche Schulterschluss im Praxistest

Bei der Ausschaffungsinitiative stellen sich FDP und CVP innerhalb von zwei Tagen zum zweiten Mal gegen ein Projekt der SVP. Bringt das die «bürgerliche Zusammenarbeit» in Gefahr?

«Und dann haben Sie den Salat!»: SVP-Nationalrat Toni Brunner an der Debatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer (11. März 2015).

«Und dann haben Sie den Salat!»: SVP-Nationalrat Toni Brunner an der Debatte zur Ausschaffung krimineller Ausländer (11. März 2015). Bild: Peter Schneider/Keystone

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Es wurde laut im Nationalratsaal. Er sei nur noch enttäuscht, sagte SVP-Parteipräsident Toni Brunner. «Aber offenbar wollen Sie das!» Mit dem heutigen Tag beginne der Abstimmungskampf für die Durchsetzungsinitiative, «und ich garantiere Ihnen: Die werden wir noch höher als die Ausschaffungsinitiative gewinnen! Und dann haben Sie den Salat!» Brunner ab, Raunen im Saal (grollend von links, zustimmend von rechts).

Mit «Sie» meinte Brunner vor allem die Fraktionen der FDP und der CVP. Er sei schon sehr erstaunt über die Kehrtwende der beiden Parteien, über den «Schwenker», wie er es nannte. Tatsächlich hatten FDP und CVP bei der ersten Beratung zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vor einem Jahr die SVP noch unterstützt und für eine möglichst harte Umsetzung analog der Durchsetzungsinitiative gestimmt. Das sei damals aus «taktischen und politischen» Gründen geschehen, erklärte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel die neue Haltung ihrer Partei. In der Zwischenzeit habe es der Ständerat geschafft, die Initiative «demokratisch» und «rechtsstaatlich korrekt» umzusetzen, und darum unterstütze die CVP nun den neuen Vorschlag. FDP-Nationalrat Kurt Fluri, das staatspolitische Gewissen des Freisinns, begründete den Schwenk seiner Partei ähnlich – wenn auch etwas fatalistischer.

Die weniger strenge Variante des Ständerats werde am Schluss so oder so obsiegen – das würden die Mehrheitsverhältnisse zeigen. Darum werde sich die Fraktion dem Ständerat anschliessen und nicht etwa, «weil unser erster Entscheid vor einem Jahr falsch gewesen ist». Linke und Grüne hatten schon vor einem Jahr aus grundrechtlichen Bedenken die strikte Umsetzung abgelehnt und taten es auch am Mittwochmorgen: Gemeinsam mit den Stimmen der Mitteparteien obsiegte die Variante des Ständerats deutlich – eine herbe Niederlage für die SVP.

«Anti-Menschenrechts-Initiative»

Damit haben sich CVP und FDP zum zweiten Mal innert kürzester Zeit gegen die Volkspartei gestellt. Als die Volkspartei gestern Dienstag ihre Selbstbestimmungsinitiative präsentierte, wurde diese in einem gemeinsamen Communiqué der Präsidenten der anderen Parteien «aufs Schärfste» verurteilt. Die «Anti-Menschenrechts-Initiative» sei ein Angriff auf den Standort, die Demokratie und die Werte des Landes: «Wir werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen.»

Zwei gröbere Meinungsverschiedenheiten in zwei Tagen – und das just zu einem Zeitpunkt, da unter den Bürgerlichen zarte Frühlingsgefühle zu beobachten sind. Seit dem Entscheid der Nationalbank (SNB), die Eurountergrenze aufzuheben, schienen sich SVP, FDP und CVP anzunähern. Der «grosse bürgerliche Schulterschluss», von dem vorher vor allem die SVP gesprochen hatte, schien nach dem Entscheid der SNB plötzlich eine realistische Möglichkeit. Vor einer Woche trafen sich Vertreter der drei Parteien, um sich auf einen «Deregulierungspakt» einzuschwören. Konkrete Resultate stehen noch aus, aber der Vorgang an sich war aussergewöhnlich: Es ist schon länger her, seit sich FDP, CVP und SVP als gemeinsame Kraft verkauft haben.

Einen Einfluss auf diese Zusammenarbeit – auf den «Schulterschluss» – hätten die beiden aktuellen Episoden aus dem parlamentarischen Alltag nicht, heisst es auf beiden Seiten. «Bei gewissen Themen werden wir nie eine Schnittmenge mit der SVP haben», sagt FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, und das sei in der Diskussion um einen allfälligen «Schulterschluss» zu akzeptieren. «Das sind halt einfach die Fakten. Damit müssen wir uns arrangieren.»

Schon am Tag zuvor hatte FDP-Parteipräsident Philipp Müller – angesprochen auf das scharfe Communiqué gegen die SVP-Völkerrechtsinitiative – einen Einfluss der aktuellen Meinungsverschiedenheiten auf die bürgerliche Zusammenarbeit verneint. Das sei eine ganz andere Schiene und habe nichts mit den gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der Frankenkrise zu tun. Das sehen auch die bürgerlichen Partner so. Er wisse das Communiqué gegen die SVP-Initiative richtig einzuschätzen, sagt Toni Brunner: «Sie mussten halt mitmachen.»

Es sei schon immer klar gewesen, dass in der Frage, ob Schweizer Recht vor fremden Recht gelten solle, eine Differenz bestehe, ergänzt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Und dass die Parteien in einem Wahljahr noch geharnischter auf einen solchen Vorschlag reagieren, ist jetzt auch nicht wirklich neu.» Auf die künftige Zusammenarbeit habe das keinen Einfluss.

Erstellt: 11.03.2015, 17:33 Uhr

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