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Milliardenreform könnte Prämienzahler belasten

Ausgerechnet für die Prämienverbilligungen sollen die Kantone bald alleine zuständig sein. Führt das zu Sparübungen?

Die Prämienbelastung ist seit 2010 stärker gestiegen, als die Prämienverbilligungen durch die Kantone. Foto: Gaetan Bally, Keystone
Die Prämienbelastung ist seit 2010 stärker gestiegen, als die Prämienverbilligungen durch die Kantone. Foto: Gaetan Bally, Keystone

Das Geschäft hat einen harmlos klingenden Titel: «Aufgaben­teilung II». Doch was sich dahinter verbirgt, ist brisant. Es geht um Milliarden. Ziel ist eine Neuregelung der Finanzierung von ­Sozialleistungen und öffentlichem Verkehr, von Aufgaben, für die bisher Bund und Kantone gemeinsam zuständig waren. Im Sozialbereich sollen die Kantone künftig allein für Prämienverbilligungen verantwortlich sein. Dafür können sie im Gegenzug die Ergänzungsleistungen (EL) für Rentner, die zu Hause leben, an den Bund abtreten.

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