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Der Bund sollte ein Vorbild sein

Rüstungschef Ulrich Appenzeller lässt sich seinen Abgang beim VBS vergolden.

Muss er gehen, oder geht er freiwillig? Hat das Nein zum Gripen etwas damit zu tun? Oder hat er sich nicht mehr mit Bundesrat Ueli Maurer vertragen? Beim ­Abgang von Rüstungschef Ulrich Appenzeller bleiben viele Fragen offen, das Communiqué dazu war – wie üblich in solchen Fällen – ziemlich dürr. Nur eines ist klar: Appenzeller lässt sich seinen Abgang vergolden. Er arbeitet noch bis Juli, bezieht danach ein halbes Jahr den Lohn und erhält dann als Abgangs­ent­schädigung ein zusätzliches Jahresgehalt. Das dürfte den Bund gegen eine halbe Million Franken kosten.

Für Topkader sieht das Bundespersonalgesetz eine Entschädigung von mindestens einem Monats­gehalt und höchstens einem Jahreslohn vor. Rechtlich muss sich der Bundesrat also nichts vorwerfen lassen. Stossend ist die Abgangsentschädigung trotzdem. ­Erstens, weil das Beispiel die Tendenz der Regierung bestätigt, den Entschädigungsrahmen auszureizen. Zweitens, weil Appenzellers Entschädigung mit seiner nicht näher begründeten Freistellung de facto eineinhalb Jahreslöhne beträgt. Und drittens, weil die Verwaltung damit die Stimmung in der Bevölkerung in irri­tierender Weise ignoriert. Die Selbst­bedienungs­mentalität der Privatwirtschaft wird seit Jahren nicht mehr goutiert, das klare Ja zur Abzockerinitiative war ein Zeichen dafür. Für die Bundesverwaltung gilt dieser Befund in verschärftem Mass – wie immer, wenn es um Steuergelder geht.

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