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Der Bundesrat geht auf Kollisionskurs

Trotz Kritik von Wirtschaft und Bürgerlichen lehnt der Bundesrat vorgezogene Massnahmen zur Sanierung von AHV und Pensionskasse ab. Einzig bei den Steuererhöhungen zur AHV-Finanzierung macht er Abstriche.

Unterschiedlicher könnte die Bewertung der bundesrätlichen Grossreform der Altersvorsorge nicht ausfallen: Das Projekt sei in der Vernehmlassung «im Grundsatz gut aufgenommen» worden, teilte der Bundesrat gestern in einem kurzen Communiqué mit. Deshalb wird er die Vorlage mit wenigen Änderungen im Herbst ans Parlament schicken, so wie Sozialminister Alain Berset die Reform vor einem Jahr aufgegleist hat. Dieses Vorgehen trägt dem Bundesrat jedoch die gleiche harsche Kritik von Wirtschaft und bürgerlichen Parteien ein, die er schon in der Vernehmlassung einstecken musste. Auf Widerstand stösst vor allem, dass er die Reformen von erster und zweiter Säule weiterhin zu einem Gesamtpaket verknüpft und Einzelschritte zur Verbesserung der finanziellen Situation der Sozialversicherungen ablehnt. Inakzeptabel ist für die Wirtschaft und die Bürgerlichen zudem der Umfang der Mehrwertsteuererhöhung.

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