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«Der Bundesrat ist viel vorsichtiger als Merkel»

Überwachte Räume, Handyverbot: Der Bundesrat pflege einen weniger sorglosen Umgang als die von den USA überwachte Angela Merkel. Dennoch verlangt Ueli Maurer jetzt ein «Krypto-Handy».

Bei wichtigen Gesprächen gilt hier ein Handy-Verbot: Bundesratszimmer in Bern. (Archivbild)
Bei wichtigen Gesprächen gilt hier ein Handy-Verbot: Bundesratszimmer in Bern. (Archivbild)
Keystone

Noch vor Bekanntwerden des US-Lauschangriffs auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel hat der Bundesrat beschlossen, die Abhörsicherheit seiner Kommunikationsmittel zu verbessern. «In den nächsten Tagen oder Wochen» werde «eine neue Technologie eingeführt», sagte Ueli Maurer in Interviews mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag» und der «SonntagsZeitung».

Maurer spricht von «Krypto-Handys», die von öffentlichen Netzen unabhängig und deshalb abhörsicher seien. «Diese Technologie wird zu einer zusätzlichen Sicherheit bei den Bundesräten führen», so der Bundespräsident. Schon bald sollen die Medien über die bundesrätlichen Massnahmen offiziell informiert werden. Zudem müsste das Personal im Umgang mit Kommunikationsmitteln besser geschult werden: «Das grösste Risiko bleiben am Ende immer die Leute, die mit sensiblen Informationen in Kontakt kommen», sagt Maurer. Das verlange nach «verbesserten Sicherheitsüberprüfungen».

Wichtige Anrufe über Festnetz

Bereits in Kraft ist ein Handy-Verbot an Bundesratssitzungen. Wichtige Anrufe, so Ueli Maurer, mache man über das Festnetz. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Bundesrat heikle Theman übers Handy besprochen hätten. Man sei vorsichtiger als Angela Merkel; sie benutzt oft ein normales Handy. «Ich brauche mein Handy fast nur für die Familie», sagte Ueli Maurer.

Hinweise, dass der US-Geheimdienst die Bundesräte abgehört habe, gibt es laut Maurer nicht - wirklich wissen werde man das aber wohl nie. «Ausschliessen würde ich heute gar nichts mehr», sagte der Bundespräsident. Der Bundesrat sei sicher weniger interessant als Frau Merkel. Doch «jeder», der interessante Informationen habe, müsse heute «mit allem rechnen», sagt der Bundesrat.

Der deutsche Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sieht die Schweiz, angesprochen auf US-Spionage, «massiv im Fokus». Die Schweiz sei als internationale Finanzdrehscheibe im Visier der NSA, sagt Schmidt-Eenboom gegenüber der «SonntagsZeitung».

Maurer: Es braucht Rechtsnormen

Maurer möchte auch auf Gesetzesebene gegen die Lauschattacken vorgehen. So sollen in der Schweiz tätige Internetfirmen, die mit Nachrichtendiensten zusammenarbeiten, bestraft werden können. Maurer sagt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Ich bin der Meinung, dass es Rechtsnormen braucht, um Internetfirmen bestrafen zu können, die Nachrichtendiensten Zugang zu ihren Datensammlungen gewähren.»

Maurer erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung für Giganten wie Google und Apple. Maurer, der nicht ausschliessen kann, dass auch Bundesräte abgehört wurden, will die Spionageabwehr ausbauen. Die Schnüffeleien der Amerikaner rufen auch die Cyberwächter des Bundes auf den Plan: In ihrem Halbjahresbericht, der kommende Woche erscheint und dessen Inhalt die «SonntagsZeitung» aus zuverlässiger Quelle kennt, moniert die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melanie) die «hegemoniale Vormachstellung» der USA. Dies, aufgrund der Dominanz von US-Firmen in der digitalen Welt.

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