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«Der Bundesrat kann die US-Botschafterin zitieren»

Wegen der CIA-Folter fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann eine Intervention der Schweiz. Er glaubt, dass der Bundesrat von sich aus nicht handeln will – er ihn aber dazu bringen kann.

Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Kevin Lamarqu, Reuters
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Gefangene der CIA sollen unter anderem in einer Militärbasis in einem Wald bei Kiejkuty in Nordostpolen gefoltert worden sein: Ein Stacheldrahtzaun und ein Tor verwehren den Zutritt zur militärischen Sperrzone. (24. Januar 2014)
Kacper Pempel, Reuters
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
In der Kritik steht die CIA auch für ihre Beteiligung an Drohnenangriffen in Afghanistan, Pakistan und im Jemen: Demonstranten vor dem CIA-Hauptquartier in Langley, Virginia. (29. Juni 2013)
Reuters
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Herr Portmann, wieso soll die Schweiz bei der UNO intervenieren?

Es gibt Entwicklungen in dieser Welt, zu der die offizielle Politik nicht schweigen darf. Gerade wenn sich wie bei uns das Volk durch ein Parlament und eine Regierung vertreten lässt, müssen dieses Parlament und diese Regierung im Namen des Volkes gegen Verbrechen in der Welt ihre Stimme erheben. Die Vergangenheit zeigt, wie wichtig es ist, bei groben Verletzungen der Menschenrechte, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Anfang an den Finger draufzuhalten und diese zu ächten. Es gibt genügend Beispiele, bei denen die Staatengemeinschaft zu lange zugewartet hat.

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