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«Der Bundesrat kann die US-Botschafterin zitieren»

Wegen der CIA-Folter fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann eine Intervention der Schweiz. Er glaubt, dass der Bundesrat von sich aus nicht handeln will – er ihn aber dazu bringen kann.

Martin Wilhelm
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Ein Bericht des US-Senats belegt massive Menschenrechtsverletzungen: Ein Demonstrant nach simuliertem Waterboarding. (5. November 2007)
Kevin Lamarqu, Reuters
Die Verhörmethoden überschritten in manchen Fällen die Grenze zur Folter. Als Symbol dafür gilt das Waterboarding, bei dem die Betroffenen das Gefühl haben zu ertrinken: Waterboarding, hier dargestellt in einem Film von Amnesty International. (9. Mai 2008)
Die Verhörmethoden überschritten in manchen Fällen die Grenze zur Folter. Als Symbol dafür gilt das Waterboarding, bei dem die Betroffenen das Gefühl haben zu ertrinken: Waterboarding, hier dargestellt in einem Film von Amnesty International. (9. Mai 2008)
Amnesty International UK, Keystone
UNO fordert Anklage gegen die Bush-Administration: Blick auf einen Gang in Guantánamo. (Archivbild)
UNO fordert Anklage gegen die Bush-Administration: Blick auf einen Gang in Guantánamo. (Archivbild)
Reuters
US-Präsident Barack Obama verspricht ein Ende der Foltermethoden: Ein Mann geht über das Logo der CIA an deren Hauptsitz in Langley, Virginia. (14. August 2008)
US-Präsident Barack Obama verspricht ein Ende der Foltermethoden: Ein Mann geht über das Logo der CIA an deren Hauptsitz in Langley, Virginia. (14. August 2008)
Saul Loeb, AFP
Fürchtete sich vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013)
Fürchtete sich vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013)
Kevin Lamarque, Reuters
Nach dem Ringen um die Veröffentlichung wurden zahlreiche Stellen eingeschwärzt: Eine Seite des Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats. (9. Dezember 2014)
Nach dem Ringen um die Veröffentlichung wurden zahlreiche Stellen eingeschwärzt: Eine Seite des Berichts des Geheimdienstausschusses des US-Senats. (9. Dezember 2014)
Senate/Handout, AFP
Obama hatte Brennan an die Spitze des Auslandsgeheimdiensts berufen, zuvor war Brennan Obamas Antiterror-Berater.
Obama hatte Brennan an die Spitze des Auslandsgeheimdiensts berufen, zuvor war Brennan Obamas Antiterror-Berater.
Kevin Lamarque, Reuters
Brennans Ernennung wurde von Menschenrechtsaktivisten wegen der Drohnenangriffe der USA kritisiert: Eine Demonstrantin während eines Senats-Hearings.
Brennans Ernennung wurde von Menschenrechtsaktivisten wegen der Drohnenangriffe der USA kritisiert: Eine Demonstrantin während eines Senats-Hearings.
Reuters
Ein weiteres negatives Symbol des «Kriegs gegen den Terror» ist das Gefängnis des US-Stützpunkts Guantánamo auf Kuba, wohin die meisten Verdächtigen gebracht wurden: Eine US-Fahne weht hinter Stacheldraht beim Camp V/Camp Delta in Guantánamo. (24. April 2007)
Ein weiteres negatives Symbol des «Kriegs gegen den Terror» ist das Gefängnis des US-Stützpunkts Guantánamo auf Kuba, wohin die meisten Verdächtigen gebracht wurden: Eine US-Fahne weht hinter Stacheldraht beim Camp V/Camp Delta in Guantánamo. (24. April 2007)
Paul J. Richards, AFP
Der berühmteste US-Gefangene im «Krieg gegen den Terror»: Khalid Sheikh Mohammed, der mutmassliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, hier nach seiner Verhaftung in Pakistan. (1. März 2003)
Der berühmteste US-Gefangene im «Krieg gegen den Terror»: Khalid Sheikh Mohammed, der mutmassliche Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, hier nach seiner Verhaftung in Pakistan. (1. März 2003)
Keystone
Khalid Sheikh Mohammed wurde in Guantánamo der Prozess gemacht: Gerichtsskizze. (15. Oktober 2012)
Khalid Sheikh Mohammed wurde in Guantánamo der Prozess gemacht: Gerichtsskizze. (15. Oktober 2012)
Janet Hamlin, Reuters
Wurde mit Mohammed in Pakistan verhaftet: Ahmed Quddus nach einer Gerichtsanhörung im pakistanischen Rawalpindi. (8. März 2008)
Wurde mit Mohammed in Pakistan verhaftet: Ahmed Quddus nach einer Gerichtsanhörung im pakistanischen Rawalpindi. (8. März 2008)
Faisal Mahmood, Reuters
In den Nullerjahren entführte die CIA Terrorverdächtige aus zahlreichen Ländern, etliche sollen gefoltert worden sein: Prozess in Abwesenheit gegen drei mutmassliche CIA-Agenten in Mailand. (8. Juni 2007)
In den Nullerjahren entführte die CIA Terrorverdächtige aus zahlreichen Ländern, etliche sollen gefoltert worden sein: Prozess in Abwesenheit gegen drei mutmassliche CIA-Agenten in Mailand. (8. Juni 2007)
Reuters
Verschiedene Armeebasen in Europa sollen dabei der CIA als Umschlagplätze gedient haben: Der rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu.
Verschiedene Armeebasen in Europa sollen dabei der CIA als Umschlagplätze gedient haben: Der rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu.
Reuters
Reichte Klage gegen die italienische Regierung ein, weil sie seine Entführung durch die CIA zugelassen habe: Der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr mit Post seiner Unterstützer in Alexandria. (13. Mai 2008)
Reichte Klage gegen die italienische Regierung ein, weil sie seine Entführung durch die CIA zugelassen habe: Der Ägypter Hassan Mustafa Osama Nasr mit Post seiner Unterstützer in Alexandria. (13. Mai 2008)
Reuters
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Herr Portmann, wieso soll die Schweiz bei der UNO intervenieren?

Es gibt Entwicklungen in dieser Welt, zu der die offizielle Politik nicht schweigen darf. Gerade wenn sich wie bei uns das Volk durch ein Parlament und eine Regierung vertreten lässt, müssen dieses Parlament und diese Regierung im Namen des Volkes gegen Verbrechen in der Welt ihre Stimme erheben. Die Vergangenheit zeigt, wie wichtig es ist, bei groben Verletzungen der Menschenrechte, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Anfang an den Finger draufzuhalten und diese zu ächten. Es gibt genügend Beispiele, bei denen die Staatengemeinschaft zu lange zugewartet hat.

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