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Der Bundesrat riskiert einen Totalschaden

Der Bundesrat weiss, dass die Treibstoffabgabe im Parlament zurzeit chancenlos wäre. Deshalb versucht er gar nicht erst, sie voranzutreiben.

Der Bundesrat will die Energie künstlich verteuern und Sparsamkeit belohnen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil so jeder Konsument und jeder Unternehmer frei entscheiden kann, ob und in welcher Form er Energie und damit Geld sparen will. Volkswirtschafter sind sich einig, dass ein solches ­Lenkungssystem effizienter ist als die heutigen Subventionen, die in Solaranlagen oder Gebäudesanierungen fliessen. Energieministerin Doris Leuthard betont denn auch bei jeder Gelegenheit, dass erst mit dem Lenkungs­system die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden können. Nun hat ihre Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Finanzdepartement die Grundzüge des geplanten Systems vorgestellt. Und sogleich klargemacht, dass der Bundesrat bis auf weiteres auf diejenige Massnahme verzichten will, die von den eigenen Experten als unabdingbar für das Lenkungssystem taxiert wird: eine Abgabe auf Benzin und Diesel.

Politische Gründe

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