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Der Bundesrat stoppt das Ausgabenwachstum

2016 wird der Bundeshaushalt um 1,3 Milliarden Franken entlastet. Die Korrekturen reichen jedoch nicht aus. Der Bundesrat ringt um ein neues Sparpaket von einer Milliarde.

Von Doris Kleck und Christian Brönnimann

Nur ein Jahr ist vergangen seit der Präsentation des Finanzplanes 2016 bis 2018. Doch der Plan wirkt wie aus einer anderen Epoche. Der Franken war dank dem Mindestkurs der Nationalbank stabil, die Wachstumsaussichten solid und entsprechend die Hoffnungen auf steigende Steuereinnahmen gross. Mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Franken für das nächste Jahr rechnete der Bund damals. Gestern legte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun die grosse Korrektur vor: Im Budget 2016 rechnet der Bundesrat noch mit Einnahmen von 66,6 Milliarden Franken. Verantwortlich für die Differenz sind hauptsächlich die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und die Auswirkungen des starken Frankens. Die Abschwächung der Konjunktur hinterlässt merkliche Spuren in den Finanzen des Bundes.

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