Heimlich beschlossen: Klimaziel wird verschärft

Netto null Treibhausgasausstoss bis 2050: Das fordern Klimaschützer mit der Gletscherinitiative. Foto: Ennio Leanza, Keystone

Noch hat der Bundesrat nicht entschieden, wer die Schweiz im September in New York an der 74. UNO-­Generalversammlung vertreten wird. Sicher aber wird dieser Repräsentant eine wichtige Botschaft im Gepäck haben. Am Klimagipfel, einberufen von UNO-Generalsekretär António Guterres, wird er eine klimapolitische Kurskorrektur verkünden: Die Schweiz will mehr Treibhaus­gase einsparen als vorgesehen.

Nach den bisherigen Plänen der Landesregierung soll der Ausstoss bis 2050 gegenüber 1990 um 70 bis 85 Prozent sinken. Nun will der Bundesrat das «Emissionsminderungsziel bis 2050 aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erhöhen», wie Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt. Formell beschlossen hat er diesen Schritt am 26. Juni – ohne offiziell darüber zu informieren. An jener Sitzung hatte er die Prioritäten der Schweiz für die UNO-Generalversammlung definiert; der Klimaschutz gehört dazu.

UNO-Generalsekretär Guterres ruft die Staaten dazu auf, ihr Engagement zu verstärken. Ziel sei es, die Emissionen Mitte des Jahrhunderts auf netto null zu drosseln. Das bedeutet: Die Treibhausgase, die der Mensch dann noch immer ausstösst, werden wieder aus der Atmosphäre entfernt, etwa durch natürliche CO₂-Speicher wie Wälder oder Einlagerungen im Boden.

Netto null bis 2050?

Möglicherweise schliesst sich die Schweiz diesem Ziel an. Umweltministerin Simonetta Sommaruga wird dem Vernehmen nach dem Bundesrat demnächst einen entsprechenden Antrag stellen. Im letzten Herbst hatten ihre Fachleute vom Bundesrat den Auftrag erhalten, das Schweizer Klimaziel 2050 zu überprüfen; es war die Reaktion auf einen ­Bericht des Weltklimarats, der zeigte, dass bereits bei einer Erderwärmung um 1,5 Grad öko­logisch irreversible Schäden entstehen. Im Pariser Übereinkommen haben die Vertragsstaaten verankert, dass der Anstieg klar unter 2 Grad bleiben soll, möglichst gar unter 1,5 Grad.

Das Netto-null-Ziel 2050 entspricht dem Kern der Gletscherinitiative, die der Verein Klimaschutz Schweiz lanciert hat. «Ab 2050 werden in der Schweiz ­keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht», heisst es im Initiativtext. Ausnahmen seien zulässig für ­«technisch nicht substituierbare Anwendungen, soweit sichere Treibhausgassenken im Inland die dadurch verursachte Wirkung auf das Klima ausgleichen».

Mitinitiant Marcel Hänggi ­begrüsst die Kurskorrektur: «Ein anderes Ziel als netto null 2050 wäre nicht zu rechtfertigen.» Wie viel das faktische Bekenntnis zur Gletscherinitiative tauge, hänge aber vom Kleingedruckten ab. «Entscheidend wird sein, was für ein Reduktionspfad vorgesehen ist, wie die Zwischenziele aus­sehen und ob CO₂-Kompensationen im Ausland zugelassen werden.»

Die Kommission will bis 2030 die Emissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 mindern.

Als Negativbeispiel nennt Hänggi den Plan der stände­rätlichen Umweltkommission. Diese hat vergangene Woche ihre Vorschläge für das neue CO₂-Gesetz für die Periode 2021 bis 2030 präsentiert; der Ständerat wird sich demnächst darüber beugen. Die Kommission schreibt, mit ihrer Vorlage sei das Netto-null-Ziel bis 2050 «erreichbar», unter anderem mit einer Flugticketabgabe sowie teurerem Treib- und Brennstoff.

Faktisch aber drossle die Kommission das Tempo bei der Emissionsreduktion, kritisiert Hänggi. Die Kommission will bis 2030 die Emissionen um 50 Prozent gegenüber 1990 mindern, mindestens 30 Prozentpunkte davon im Inland, den Rest mit Massnahmen im Ausland.

Die Krux: Die Schweiz muss von ­Gesetzes wegen bis 2020 ihren Ausstoss um 20 Prozent senken. Da sie ihre Emissionen aber faktisch erst seit 2010 mindert, macht dies pro Jahr eine ­Reduktion von 2 Prozentpunkten bis 2020. Damit bleiben von 2020 bis 2030 noch rund 10 Prozentpunkte, das heisst nur noch 1 Prozentpunkt pro Jahr.

Bald 100'000 Unterschriften

Hänggi folgert, dass eine schnellere Reduktion möglich wäre: «Man bekennt sich zu einem schönen Ziel, überlässt die harte Arbeit aber der nächsten politischen Generation.»

Noch offen ist, ob sich Sommaruga im Bundesrat durchsetzen wird. Unklar ist auch, was eine Verschärfung des 2050er-Ziels für das neue CO2-Gesetz heissen wird. Sicher ist dagegen: Die Gletscherinitiative wird zustande kommen. Die Initianten hätten eineinhalb Jahre Zeit, um 100'000 Unterschriften zu sammeln. Gestern, nach knapp vier Monaten, hatten sie 95'600.

Erstellt: 23.08.2019, 09:23 Uhr