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Der Bundesrat will keine Lex Leuenberger

Wer zurücktritt, soll weiterhin direkt in die Privatwirtschaft dürfen: Die vom Parlament geforderte zweijährige Wartefrist lehnt der Bundesrat ab – mit deutlichen Worten.

Zog sich besonders harsche Kritik zu: Nach seinem Rücktritt wurde Moritz Leuenberger Verwaltungsrat bei der Baufirma Implenia, die zuvor am Bau des Gotthard-Basistunnels beteiligt war. Inzwischen gab Leuenberger das Mandat wieder ab. Im Bild: Leuenberger beim Durchstich im Gotthard-Basistunnel.
Zog sich besonders harsche Kritik zu: Nach seinem Rücktritt wurde Moritz Leuenberger Verwaltungsrat bei der Baufirma Implenia, die zuvor am Bau des Gotthard-Basistunnels beteiligt war. Inzwischen gab Leuenberger das Mandat wieder ab. Im Bild: Leuenberger beim Durchstich im Gotthard-Basistunnel.
Arno Balzarini, Keystone
Trat sein Mandat nicht direkt nach dem Rücktritt an, sorgte aber auch für Kopfschütteln: Kaspar Villiger amtierte als Verwaltungsratspräsident der Grossbank UBS, die zuvor vom Staat gerettet werden musste. Im Bild: Villiger an einer Generalversammlung der UBS.
Trat sein Mandat nicht direkt nach dem Rücktritt an, sorgte aber auch für Kopfschütteln: Kaspar Villiger amtierte als Verwaltungsratspräsident der Grossbank UBS, die zuvor vom Staat gerettet werden musste. Im Bild: Villiger an einer Generalversammlung der UBS.
Steffen Schmidt, Keystone
Die Kritik an alt-bundesrätlichen Ämtern ist allerdings kein neues Phänomen. Bereits der 1854 als erster Bundesrat abgewählte Ulrich Ochsenbein sah sich in der Kritik: Er trat in die französische Armee ein und amtete dort zweimal als General.
Die Kritik an alt-bundesrätlichen Ämtern ist allerdings kein neues Phänomen. Bereits der 1854 als erster Bundesrat abgewählte Ulrich Ochsenbein sah sich in der Kritik: Er trat in die französische Armee ein und amtete dort zweimal als General.
Public Domain
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Vom «Verdacht auf Filz und Vetternwirtschaft» sprachen Politiker von links und rechts, nachdem Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger beim Baukonzern Implenia als Verwaltungsrat angeheuert hatte. Die staatspolitische Kommission schlug in der Folge eine zweijährige Wartefrist für bezahlte Arbeit in Kapitalgesellschaften vor. Der Bundesrat weist die Lex Leuenberger getaufte Gesetzesrevision nun aber entschieden zurück. Er verwahre sich ausdrücklich gegen den impliziten Vorwurf, dass Mitglieder des Bundesrat eigene Interessen über jene des Landes stellen könnten, schreibt er in einer Stellungnahme.

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