Wo Cassis wirklich steht

Kaum hatten ihm die Rechten zur Wahl verholfen, flirtete Ignazio Cassis mit den Linken. In welchen Dossiers sein Einfluss zu spüren sein wird.

Der frisch gewählte Bundesrat lässt sich im Bundeshaus feiern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Der frisch gewählte Bundesrat lässt sich im Bundeshaus feiern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

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Eines muss man Ignazio Cassis lassen. Er hat einen feinen Sinn für Humor. Steht er also an diesem Mittwochmorgen im Nationalratssaal am Rednerpult, belauscht von der ganzen Nation, in den Bundesrat gewählt von der Rechten und gegen den harten, teils gehässigen Widerstand der Linken. Er, der den Rechtsrutsch der eidgenössischen Wahlen 2015 endlich auch in die Landesregierung tragen soll. Und dann hebt er an zu einer Rede, in der er nur einer Person die Ehre der Zitierung erweist: Rosa Luxemburg. Dieser Ikone der Arbeiterbewegung. Dieser Marxistin, Feministin und Pazifistin.

«Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden», sagte also Cassis. Und man konnte es beinahe hören, wie die Träume der Bürgerlichen platzten. Sie hatten den rechtesten der drei Kandidaten gewählt. Und sie erhielten – ja, was eigentlich? Ein politisches Chamäleon? Einen neuen Didier Burkhalter?

Es sei ihm bewusst, erklärte Cassis später, dass er sich durch die Wahlempfehlung – «das Endorsement» – der SVP von der SP entfernt habe. Doch habe er «nicht nach diesem Endorsement gefragt». Es sei ihm daher wichtig, zu betonen, dass seine Türen auch für andere Parteien offen seien.

Die Träume der Bürgerlichen konnte man fast platzen hören.

Wie offen? Das war die grosse Frage, die schon wenige Minuten nach dem für Cassis erfolgreichen zweiten Wahlgang durch die Wandelhalle schwirrte. Die Antwort fällt sehr unterschiedlich aus. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (GR) sagt: «Ignazio Cassis ist kein linker Bundesrat. Die Linke hat ihn auch nicht gewählt. Ich denke, dass er sich daran erinnern wird.» SP-Nationalrat Corrado Pardini (BE) sieht es ganz anders: «Cassis muss jetzt seine Unabhängigkeit beweisen, von der SVP und von den Krankenkassen.»

Hart rechts, in der Mitte, vielleicht sogar schräg links? Wo steht er wirklich, Bundesrat Cassis? Welche Akzente wird er setzen? Und in welchen Dossiers wird der ab 1. November neu zusammengesetzte Bundesrat künftig anders entscheiden?

Der Versuch einer Bestimmung ist durch die Unsicherheit geprägt, ob Cassis am Freitag das Aussendepartement (EDA) von Didier Burkhalter erbt, wie fast alle Beobachter erwarten. Aber selbst im Falle einer Überraschung dürfte der Gesamtbundesrat etliche kontroverse Dossiers künftig anders beurteilen.

Cassis’ Versprechen an die SVP

Zuallererst: Europa. Die SVP liess gestern keine Gelegenheit aus, Ignazio Cassis an jene Versprechen zu erinnern, die er im Hearing der Volkspartei abgegeben haben soll. Thomas Matter (SVP, ZH) rekapituliert: «Erstens, dass Cassis einen Reset bei den Verhandlungen um den Rahmenvertrag anstrebt. Zweitens, dass wir keine fremden Richter erhalten. Und drittens, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht gibt.» An diesen Versprechen werde die SVP Cassis messen, so Matter.

Womöglich ist es für Cassis aber gar nicht so schwierig, die SVP zufriedenzustellen. Namhafte Politiker erwarten, dass der Bundesrat das Tempo im EU-Dossier ohnehin stark drosselt. Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP, SG) zum Beispiel. «Das Rahmenabkommen, so, wie es jetzt diskutiert wird, ist sowieso tot», sagt sie. Für den Neustart müsse man sich Zeit lassen. Solange die SVP zwei Volksinitiativen im Spiel habe, die den bilateralen Weg bedrohten, sei «es undenkbar, parallel dazu eine Weiterentwicklung des bilateralen Weges ins Auge zu fassen».

Bildstrecke: Die Bundesratswahl in Bildern

Ständerat Paul Rechsteiner (SP, SG) teilt ihre Einschätzung. «Ich gehe davon aus, dass es ein faktisches Moratorium bei den institutionellen Verhandlungen bis zu den Wahlen 2019 geben wird.» Für diese These eines Marschhaltes würden auch die «klaren Avancen» sprechen, die Cassis vor seiner Wahl in Richtung SVP gemacht habe.

Die Rüstungsindustrie hofft

Mit Cassis dürfte es dafür in anderen kontroversen Bereichen mehr Bewegung geben. So etwa bei den Waffenexporten. Seit Jahren bekämpfen sich die FDP-Magistraten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter bei diesem Thema. Schneider-Ammann drängt, Burkhalter bremst. Nun hofft die Rüstungsindustrie, dass mit Cassis eine solide Mehrheit für eine grosszügige Exportpraxis entsteht. «Ich gehe davon aus, dass es bei Waffenausfuhren eine Entkrampfung gibt», sagt Isidor Baumann, CVP-Ständerat und Co-Präsident des rüstungsnahen Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik. Beunruhigt ist dafür die Linke. «Verschiedene Aussagen und das Abstimmungsverhalten von Cassis lassen mich leider befürchten, dass der Bundesrat hier künftig eine liberalere Haltung einnehmen wird», sagt Priska Seiler-Graf (SP, ZH).

Video: So wurde Ignazio Cassis Bundesrat

Hoffen, warten, feiern: die Wahl in der Übersicht.

Auch die Tessiner Herkunft von Ignazio Cassis könnte im Bundesrat hier und dort eine Mehrheit zum Kippen bringen. Etwa bei Fragen der Sicherheit und des Grenzschutzes. So lehnte der Sicherheitsausschuss des Bundesrats, dem Simonetta Sommaruga, Didier Burkhalter und Guy Parmelin angehören, die SVP-Forderung nach Unterstützung der Grenzwachtkorps durch die Armee bislang konsequent ab. Sollte Cassis das EDA übernehmen, könnte sich wegen seiner Sensibilität für den exponierten Kanton Tessin eine Ja-Mehrheit ergeben.

Die Linke hofft derweil auf einen Cassis-Effekt bei arbeitsmarktlichen Fragen. «Cassis weiss, wie wichtig der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen ist. Als Tessiner ist es ihm in diesen Fragen auch möglich, von der Parteilinie abzuweichen», glaubt Corrado Pardini. Auf solche Auseinandersetzungen macht sich auch Magdalena Martullo-Blocher gefasst: Aufpassen müsse man vorab beim Arbeitsmarkt. «Hier ist das Tessin mit seiner Bürokratie und seinen flankierenden Massnahmen kein besonders gutes Vorbild für die Schweiz. Das wird auch Cassis wissen.»

Erstellt: 20.09.2017, 22:58 Uhr

Departementsverteilung

Das Märchen vom Amtsältesten

Man hört es immer wieder: Zuerst könne der amtsälteste Bundesrat das Departement wählen. Dann folge, wer am zweitlängsten in der Landesregierung sitze. Und am Schluss müsse der Neue nehmen, was übrig bleibe. Das ist falsch. «Es wird nicht nach Anciennität entschieden», sagt Regierungssprecher André Simonazzi. «Können sich die Bundes­räte nicht auf eine Departementsverteilung einigen, stimmen sie ab.» Von Amtsalter steht auch nichts im Gesetz. Dort ist nur geregelt, dass die Bundesräte die Departemente selbst verteilen – und sich verpflichten, das ihnen übertragene Ressort zu übernehmen.

Traditionellerweise entscheidet der Bundesrat darüber an einer informellen Sitzung, ohne Bundes- und Vizekanzler. Protokolliert wird nichts. Dieses Treffen findet morgen Freitag statt. Dabei melden sich die Bundesräte in derselben Reihenfolge zu Wort wie bei ordentlichen Sitzungen – also nach Anciennität. Doris Leuthard darf als Erste ihren Wunsch äussern. Das heisst aber nicht, dass sie als Erste wählen darf. Denn Wünsche gehen bekanntlich nicht immer in Erfüllung – in der Politik schon gar nicht. Kommt hinzu, dass die Bundespräsidentin in der Regel vor der Sitzung Konsultationen durchführt. Das relativiert die Reihenfolge des Wunschanbringens gleich nochmals.

Manchmal führen die Konsultationen im Voraus zu einer einvernehmlichen Lösung. Manchmal wird stundenlang gerungen. 1993 wollten Flavio Cotti und Arnold Koller das Aussendepartement, Cotti bekam es. 1995 musste Adolf Ogi vom Verkehrs- ins Militärdepartement wechseln. Und 2010 erhielt Simonetta Sommaruga gegen ihren Willen das Justizdepartement zugewiesen. (is)

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