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EU-Deal: Sommaruga widerspricht Cassis

Aussenminister Cassis will bei den EU-Verhandlungen möglichst viele Dossiers verknüpfen. «Ein Fehler», kontert Justizministerin Sommaruga.

Kennen sich bereits seit längerem: Ignazio Cassis (dazumal noch Nationalrat) unterhält sich mit Simonetta Sommaruga (dazumal Ständerätin) in der kleinen Kammer. (Archivbild aus der Wintersession 2010)
Kennen sich bereits seit längerem: Ignazio Cassis (dazumal noch Nationalrat) unterhält sich mit Simonetta Sommaruga (dazumal Ständerätin) in der kleinen Kammer. (Archivbild aus der Wintersession 2010)
Monika Flueckiger/EQ Images, Keystone

Europa, Europa und immer wieder Europa. Zum zweiten Mal innert dreier Wochen hat der Bundesrat stundenlang über seine künftige Strategie für die Verhandlungen mit der EU gebrütet – diesmal sogar ausserhalb von Bern. Doch auch der Tapetenwechsel führt im derzeit schwierigsten Dossier der Landesregierung noch nicht zu handfesten Entscheiden. Dafür brauche es mindestens eine weitere Sitzung, teilte die Bundeskanzlei gestern Abend mit. Inhaltlich kommunizierte sie überhaupt nicht. ­Vizekanzler André Simonazzi wollte nicht einmal verraten, in welcher Ortschaft der Bundesrat getagt hatte.

Die Fragen, die im Bundesrat auf dem Tisch liegen, sind komplex. Welche neuen Marktzugangsabkommen mit der EU braucht die Schweizer Wirtschaft in Zukunft überhaupt? Ein Stromabkommen? Einen Finanzdienstleistungsvertrag? Oder irgendetwas ganz anderes? Welches sind die roten Linien beim institutionellen Rahmenabkommen, über das seit Jahren verhandelt wird? Und vor allem: Mit welcher Verhandlungsstrategie erreicht die Schweiz mit der EU den besten Deal: mit einem grossen Verhandlungspaket – oder mit einem kleinen? Bei dieser Schlüsselfrage prallen im Bundesrat gemäss Recherchen dieser Zeitung zwei Konzepte aufeinander: der Plan Cassis und der Plan Sommaruga.

Cassis’ Reset-Knopf

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat im November sein Amt angetreten mit dem Versprechen, im EU-Dossier «den Reset-Knopf» zu drücken. In seinen Unterlagen, die er für die EU-Klausur zusammengestellt hat, musste er nun präzisieren, was er darunter versteht. So beantragt er dem Vernehmen nach, das Verhandlungsmandat für das Rahmenabkommen, das aus dem Jahr 2013 stammt, zu erweitern.

Das würde bedeuten, weitere Elemente in die Verhandlungen einzubeziehen, etwa neue bilaterale Abkommen. Konkret diskutiert der Bundesrat etwa über ein bilaterales Roamingabkommen. Oder eine Beteiligung an Coper­nicus, dem satellitengestützten Erdbeobachtungsprogramm der EU.

Der Bundesrat braucht mindestens noch eine zweite Sitzung, um zu handfesten Entscheiden zu gelangen.

Ziel von Cassis ist es, die Verhandlungsmasse zu vergrössern. Die Idee dahinter: Je mehr Verhandlungsdossiers im Spiel sind, desto eher können die EU und die Schweiz übers Kreuz gegenseitige Konzessionen aushandeln. Am Ende eines solchen Prozesses könnten die Bilateralen III stehen. In seinen Papieren zuhanden des Bundesrats macht Cassis geltend, mit einem grossen Paket seien die Chancen grösser, für die Schweiz ein gutes Gesamtresultat zu erzielen.

Sommarugas Einwände

Doch gegen diesen Ansatz gibt es Widerstand. Mehrere Bundesräte haben Mitberichte zu Cassis’ Vorschlägen eingereicht. Kritisiert wird dem Vernehmen nach unter anderem der Antrag, das Verhandlungsmandat anzupassen. Dafür müsste der Bundesrat vorgängig die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren. Damit ginge wertvolle Zeit verloren.

Und die Zeit ist knapp. Wie Ignazio Cassis vor drei Wochen vor den Medien ausführte, sieht der Bundesrat derzeit ein günstiges Zeitfenster von gut neun Monaten. Bis etwa im November, so sagte Cassis damals, seien die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss relativ günstig. Anschliessend beginnen in der EU und in der Schweiz Wahljahre, was einen Abschluss erschweren dürfte.

Andere Streitfragen separat klären

Mit diesem Zeitfenster argumentiert dem Vernehmen nach Simonetta Sommaruga (SP): Weil es so kurz sei, müsse der Bundesrat seine Verhandlungsziele priorisieren. In einem Mitbericht plädiert die Justizministerin darum für ein kleines Verhandlungspaket. Prioritär möchte sie mit der EU bloss ein Rahmenabkommen aushandeln – eines, das nur die institutionellen Probleme löst. Alle anderen Streitfragen mit Brüssel könne man separat klären.

Zum angestrebten Rahmenabkommen gehört die Frage, welche Rolle künftig die «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) spielen sollen. Bis vor kurzem gab es in der Schweiz einen breiten Konsens, dass ein isoliertes Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung kaum eine Chance hätte. In letzter Zeit hat sich die EU aber bewegt und eine Lösung angeboten, bei welcher der Einfluss des EuGH eingeschränkt würde. Offenbar sieht Sommaruga darin eine vielversprechende Piste für einen raschen Abschluss. Wie der Bundesrat in diesem Konzeptionenstreit entscheidet, klärt sich – vielleicht – in einer seiner nächsten Sitzungen.

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