EU-Deal: Sommaruga widerspricht Cassis

Aussenminister Cassis will bei den EU-Verhandlungen möglichst viele Dossiers verknüpfen. «Ein Fehler», kontert Justizministerin Sommaruga.

Kennen sich bereits seit längerem: Ignazio Cassis (dazumal noch Nationalrat) unterhält sich mit Simonetta Sommaruga (dazumal Ständerätin) in der kleinen Kammer. (Archivbild aus der Wintersession 2010)

Kennen sich bereits seit längerem: Ignazio Cassis (dazumal noch Nationalrat) unterhält sich mit Simonetta Sommaruga (dazumal Ständerätin) in der kleinen Kammer. (Archivbild aus der Wintersession 2010) Bild: Monika Flueckiger/EQ Images/Keystone

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Europa, Europa und immer wieder Europa. Zum zweiten Mal innert dreier Wochen hat der Bundesrat stundenlang über seine künftige Strategie für die Verhandlungen mit der EU gebrütet – diesmal sogar ausserhalb von Bern. Doch auch der Tapetenwechsel führt im derzeit schwierigsten Dossier der Landesregierung noch nicht zu handfesten Entscheiden. Dafür brauche es mindestens eine weitere Sitzung, teilte die Bundeskanzlei gestern Abend mit. Inhaltlich kommunizierte sie überhaupt nicht. ­Vizekanzler André Simonazzi wollte nicht einmal verraten, in welcher Ortschaft der Bundesrat getagt hatte.

Die Fragen, die im Bundesrat auf dem Tisch liegen, sind komplex. Welche neuen Marktzugangsabkommen mit der EU braucht die Schweizer Wirtschaft in Zukunft überhaupt? Ein Stromabkommen? Einen Finanzdienstleistungsvertrag? Oder irgendetwas ganz anderes? Welches sind die roten Linien beim institutionellen Rahmenabkommen, über das seit Jahren verhandelt wird? Und vor allem: Mit welcher Verhandlungsstrategie erreicht die Schweiz mit der EU den besten Deal: mit einem grossen Verhandlungspaket – oder mit einem kleinen? Bei dieser Schlüsselfrage prallen im Bundesrat gemäss Recherchen dieser Zeitung zwei Konzepte aufeinander: der Plan Cassis und der Plan Sommaruga.

Cassis’ Reset-Knopf

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hat im November sein Amt angetreten mit dem Versprechen, im EU-Dossier «den Reset-Knopf» zu drücken. In seinen Unterlagen, die er für die EU-Klausur zusammengestellt hat, musste er nun präzisieren, was er darunter versteht. So beantragt er dem Vernehmen nach, das Verhandlungsmandat für das Rahmenabkommen, das aus dem Jahr 2013 stammt, zu erweitern.

Das würde bedeuten, weitere Elemente in die Verhandlungen einzubeziehen, etwa neue bilaterale Abkommen. Konkret diskutiert der Bundesrat etwa über ein bilaterales Roamingabkommen. Oder eine Beteiligung an Coper­nicus, dem satellitengestützten Erdbeobachtungsprogramm der EU.

Der Bundesrat braucht mindestens noch eine zweite Sitzung, um zu handfesten Entscheiden zu gelangen. 

Ziel von Cassis ist es, die Verhandlungsmasse zu vergrössern. Die Idee dahinter: Je mehr Verhandlungsdossiers im Spiel sind, desto eher können die EU und die Schweiz übers Kreuz gegenseitige Konzessionen aushandeln. Am Ende eines solchen Prozesses könnten die Bilateralen III stehen. In seinen Papieren zuhanden des Bundesrats macht Cassis geltend, mit einem grossen Paket seien die Chancen grösser, für die Schweiz ein gutes Gesamtresultat zu erzielen.

Sommarugas Einwände

Doch gegen diesen Ansatz gibt es Widerstand. Mehrere Bundesräte haben Mitberichte zu Cassis’ Vorschlägen eingereicht. Kritisiert wird dem Vernehmen nach unter anderem der Antrag, das Verhandlungsmandat anzupassen. Dafür müsste der Bundesrat vorgängig die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone konsultieren. Damit ginge wertvolle Zeit verloren.

Und die Zeit ist knapp. Wie Ignazio Cassis vor drei Wochen vor den Medien ausführte, sieht der Bundesrat derzeit ein günstiges Zeitfenster von gut neun Monaten. Bis etwa im November, so sagte Cassis damals, seien die Voraussetzungen für einen Verhandlungsabschluss relativ günstig. Anschliessend beginnen in der EU und in der Schweiz Wahljahre, was einen Abschluss erschweren dürfte.

Andere Streitfragen separat klären

Mit diesem Zeitfenster argumentiert dem Vernehmen nach Simonetta Sommaruga (SP): Weil es so kurz sei, müsse der Bundesrat seine Verhandlungsziele priorisieren. In einem Mitbericht plädiert die Justizministerin darum für ein kleines Verhandlungspaket. Prioritär möchte sie mit der EU bloss ein Rahmenabkommen aushandeln – eines, das nur die institutionellen Probleme löst. Alle anderen Streitfragen mit Brüssel könne man separat klären.

Zum angestrebten Rahmenabkommen gehört die Frage, welche Rolle künftig die «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) spielen sollen. Bis vor kurzem gab es in der Schweiz einen breiten Konsens, dass ein isoliertes Rahmenabkommen in einer Volksabstimmung kaum eine Chance hätte. In letzter Zeit hat sich die EU aber bewegt und eine Lösung angeboten, bei welcher der Einfluss des EuGH eingeschränkt würde. Offenbar sieht Sommaruga darin eine vielversprechende Piste für einen raschen Abschluss. Wie der Bundesrat in diesem Konzeptionenstreit entscheidet, klärt sich – vielleicht – in einer seiner nächsten Sitzungen.

Erstellt: 21.02.2018, 21:56 Uhr

Der nächste Schwenker des Aussenministers

Im Ringen mit Brüssel um das institutionelle Rahmenabkommen hat der Bundesrat zwar 2013 festgelegt, welche ­Bereiche er von der dynamischen Übernahme von EU-Recht ausklammern will. Doch trotz 19 Verhandlungsrunden hat er dafür keinerlei Garantien von Brüssel. Brisant ist das bei der Personenfreizügigkeit. Hier drängt die EU seit Jahren auf Anpassungen, da das Freizügigkeitsabkommen noch auf einer rein ökonomisch definierten Personenfreizügigkeit basiert. In der EU wurde diese inzwischen aber ausgedehnt bis hin zum Konzept der Unionsbürgerschaft, die europaweit eine Gleichbehandlung von EU- und Staatsbürgern anstrebt.

Die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie sichert dabei EU-Bürgern und deren Familienangehörigen das Recht zu, in Europa frei zu reisen, zu wohnen und zu arbeiten. Dazu senkt sie die Einwanderungshürden, verleiht mehr Aufenthaltsrechte, erleichtert den Familiennachzug, vereinfacht den Zugang zu ­Sozialleistungen und erschwert die Ausweisung von EU-Bürgern.

In Schweizer Ohren schrillen da alle Alarmglocken. «Die Unionsbürgerrichtlinie wird nicht übernommen», zog darum der Bundesrat 2013 eine rote Linie. Vom Tisch ist das Thema aber bis heute nicht: «Gewisse Aspekte sind in den Verhandlungen noch ungelöst», muss das Aussendepartement (EDA) zugeben. Die Verhandlungsposition des Bundesrats in dieser umstrittenen Frage will das EDA nicht kommentieren, räumt aber ein, dass nach neuen Vorschlägen gesucht werde. Cassis erwägt offenbar auch hier einen «Reset». In einem NZZ-Interview sagte er dazu jüngst nur noch: «Die Richtlinie als Ganzes steht nicht zur Debatte.» Für Cassis ist sie kein Tabu mehr, eine teilweise Übernahme möglich, um die Verhandlungsmasse mit Brüssel zu vergrössern. Ob ihm der Bundesrat dafür grünes Licht gibt, ist offen.

In Brüssel nahm man die neue Option bisher nur als «positive Perspektive» wahr, wie es in EU-Kreisen heisst. Ein Vorbild für die Umsetzung gibt es aber schon: die EWR-Lösung. Auch Liechtenstein, Island und Norwegen sträubten sich lange und übernahmen die Richtlinie nur mit dem Vorbehalt, dass die Unionsbürgerschaft nicht Teil des EWR-Rechts wird. Der Europarechtler Stephan Breitenmoser warnt vor diesem Vorgehen. Damit würde aus dem bilateralen Vertrag ein Integrationsabkommen. Übernehme die Schweiz Teile der Richtlinie und vereinbare zugleich ein Schiedsgericht, das bei der Rechtsaus­legung den EU-Gerichtshof (EuGH) anrufe, dann entscheide dieser über den Geltungsbereich, so der Jurist. Und die Schweiz akzeptiere damit die extensive Auslegung, die sich in der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zeige: «Wer den kleinen Finger gibt, akzeptiert, dass dieser Teil der ganzen Hand ist.» (pem/sti)

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