Der Chefspion ist zurückzupfeifen

Das Andocken an militärische Spionagesatelliten Frankreichs bringt der Schweiz keinen erkennbaren Sicherheitsgewinn.

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Nachrichtendienstchef Jean-Philipp Gaudin will hoch hinaus. Für satte 63 Millionen Franken Eintrittspreis und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 1,5 Millionen will er mit seinem Dienst an einen französischen Spionagesatelliten jüngster Generation andocken. Hoch aufgelöste Bilder sollen der Schweiz weltweit das Entdecken und die Identifikation von Flugzeugträgern, Jets, Panzern und Artillerie ermöglichen. Gaudins Analysten sollen weltweit militärische Aktionen verfolgen und Truppenaufmärsche beobachten können.

Mit Verlaub: So interessant diese Aufgaben für Analysten des Nachrichtendiensts sein mögen, so fraglich ist der daraus resultierende Sicherheitsgewinn für die Schweiz. Alle Gross- und Regionalmächte verfügen über entsprechende Fähigkeiten. Wo hier die sicherheitsrelevante Nische für den neutralen Kleinstaat sein soll, erschliesst sich auch dem genauen Betrachter nicht. 

Vielmehr wird Gaudin mit dem Auffliegen seiner Pläne dabei ertappt, wie er Millionen in Technologie investieren will, anstatt im personellen Bereich Fähigkeitslücken zu schliessen. Diese Lücken bestehen bei der Nachrichtenbeschaffung durch ausgebildetes Personal. Die von der Direktion für Völkerrecht herausgestrichenen neutralitätsrechtlichen Probleme, die mit der Teilfinanzierung französischer Satelliten einhergingen, lassen nur einen Schluss zu: Die Verteidigungsministerin muss Gaudin zurückpfeifen.

Ein fahles Licht fällt in dieser Sache aber nicht nur auf den Schweizer Chefspion. Zu untersuchen ist auch die Rolle der Chefin der Direktion für Völkerrecht. Es mutet geradezu unglaublich an, wenn diese dem VBS aus Neutralitätsgründen davon abrät, eine Einmalzahlung von 63 Millionen an Frankreich vorzunehmen. Um negative Reaktionen der Staatengemeinschaft gegenüber der neutralen Schweiz zu verhindern, sei der Betrag in zehn Tranchen zu stückeln. Die Empfehlung der Rechtsberaterin aus dem EDA, Gaudins Plan unter dem Radar der internationalen Wahrnehmung durchzuschmuggeln, entspricht keineswegs jener neutralitätsrechtlichen Verlässlichkeit, die von der Schweiz erwartet wird.

Erstellt: 13.02.2019, 20:47 Uhr

Beni Gafner, Bundeshausredaktor

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