Der Coup der Stromlobby

Mit gehörigem Druck erreichten die Energiekonzerne, dass die KMU und Haushalte die Schweizer Wasserkraft retten sollen. Jetzt wird der Ruf nach Alternativen laut.

Das Kraftwerk Zervreila im Kanton Graubünden. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Das Kraftwerk Zervreila im Kanton Graubünden. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Es ist einer der grösseren politischen Coups dieses Jahres: In der Energiekommission (Urek) des Nationalrats hat die Stromlobby den Aufbau einer neuen Subventionsmaschinerie zugunsten ihrer Wasserkraftwerke erreicht. Finanziert werden soll diese Stützung von den kleinen Stromkunden, also von Privathaushalten und KMU. Sie dürfen künftig nur noch Strom aus inländischen erneuerbaren Energien, primär Wasserkraft, beziehen dürfen – und das zu kosten­deckenden Preisen. Die grossen Stromkunden hingegen, also die Firmen, werden von Zusatzkosten verschont. Diese Ungleichbehandlung stösst seither auf Kritik beim Gewerbe und bei Konsumentenschützern.

Jetzt zeigen Recherchen von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, wie dieser umstrittene Entscheid am 25. April zustande kam. Die Kommission agierte unter dem Eindruck eines erheblichen Lobbyings der Energiekonzerne. Vor ihrem Entscheid hatte die Kommission die Chefs von Alpiq, Axpo und BKW angehört. Mehrere Nationalräte berichten, dass vor allem die Alpiq, die sich wegen der Strompreiskrise in grossen Schwierigkeiten befindet, in «dramatischen Appellen» um Hilfe gebeten habe. Zuvor hatten die Stromfirmen sich die Politiker zum Teil auch im privaten Einzelabrieb vorgenommen.

Die Alpiq hatte – zusammen mit der Axpo und vier weiteren Konzernen – der Kommission selber ein Subventionsmodell vorgeschlagen, das aber nicht mehrheitsfähig war. Mehrheitsfähig war jedoch die Abnahmegarantie für inländische Wasserkraft, deren Erfinder bisher nicht bekannt war. Recherchen zeigen nun, dass SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der Kommission den entsprechenden Antrag gestellt hatte.

Mehrkosten bis 530 Millionen?

Beruflich arbeitet Nussbaumer selber für eine Organisation der Energiewirtschaft: für Swisspower, den Verband der Stadtwerke. In der Kommission bekam Nussbaumer denn auch Support von seinem Arbeitgeber. Swisspower-Chef Ronny Kaufmann plädierte in einem Referat vor der Kommission für eine aus­gebaute Variante von Nussbaumers Modell. Nussbaumer hält jedoch fest, dass er sein Konzept selbstständig entwickelt habe. Seinen Antrag habe er bereits am 9. Januar eingereicht, als sich Swiss­power noch gar nicht damit befasst habe. Jedenfalls wurde Nussbaumers Antrag von den Kommissionsmitgliedern fast aller Parteien unterstützt. Einzig die FDP lehnt ihn ab. Bereits am 29. Mai wird das Plenum des Nationalrats das Modell beraten.

Nicht einmal das Bundesamt für Energie (BFE) kann derzeit sagen, welche finanziellen Konsequenzen das Modell haben wird. Man kläre dies immer noch ab, sagt eine BFE-Sprecherin. Laut einer bisher nicht veröffentlichten Schätzung der BKW, die das Modell ablehnt, wird dies den Strom für die Kleinkunden landesweit um 280 bis 530 Millionen Franken pro Jahr verteuern. Diese Schätzung hält Nussbaumer für stark übertrieben. Wenn überhaupt, so bewegten sich die Mehrkosten am unteren Ende der BKW-Schätzung, sagt er.

Nussbaumer begründet sein Modell mit einem Problem, das im Sommer 2016 entstanden sei. Bis dahin haben viele Energiefirmen den (teuren) Strom aus ihrer Eigenproduktion an ihre kleinen Kunden verkauft, die den Anbieter nicht frei wählen dürfen. Den grossen Kunden, die sich im teilliberalisierten Markt bewegen, haben die Stromfirmen hingegen (billigen) Importstrom weiterverkauft. Diese Praxis verbot das Bundesgericht im Sommer 2016. Dieser Entscheid drohte die ohnehin schwierige Situation gewisser Energiekonzerne noch weiter zu verschlechtern. Der Ständerat erhörte die Klagen der Stromkonzerne und beschloss im Dezember, das Bundesgericht zu übersteuern und die umstrittene Preispraxis der Konzerne wieder zu erlauben.

Die Energiekommission des Nationalrats fand hingegen, das gehe zu weit; darum sprach sie sich jetzt für Nussbaumers Alternative aus. Die Ständeratsvariante wäre für die Kleinkunden noch viel schlechter als sein Vorschlag, sagt Nussbaumer.

Es gäbe Alternativen

Doch damit überzeugt Nussbaumer die Kritiker nicht. Auf Ablehnung stösst vor allem die Ungleichhandlung der Gross- und Kleinkunden. «Wenn die neue Subventionierung, die wir ablehnen, wirklich nicht zu verhindern ist, muss wenigstens Opfersymmetrie gelten: Auch die Grosskunden müssen sie mittragen», sagt Henrique Schneider, der stellvertretende Direktor des Gewerbeverbands.

Jetzt konkretisiert sich der Ruf nach Alternativen. Eine Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Umfrage bei Energieexperten der Universität St. Gallen, von Avenir Suisse, der BKW, der Schweizerischen Energiestiftung und dem Gewerbeverband bringt mehrere Optionen aufs Tapet, die erstens transparenter wäre und zweitens Klein- und Grosskunden gleich behandeln:

  • Marktprämie erhöhen. In der Energiestrategie 2050 ist bereits eine Marktprämie von maximal 0,2Rappen pro Kilowattstunde Strom zugunsten notleidender Wasserkraftwerke vorgesehen. Bezahlt werden muss sie von Klein-und Grosskunden. Anstatt einen weiteren Stützungsmechanismus aufzubauen, könnte einfach diese Marktprämie erhöht werden.
  • Kapitalspritze. Finanziell transparenter wäre auch eine direkte Kapitalspritze von Bund, Kantonen oder Privaten an die Not leidenden Stromkonzerne. Sobald es diesen wieder besser geht, müssten sie das Geld zurückzahlen.
  • Quoten. Der Staat könnte den Stromlieferanten auch vorschreiben, eine bestimmte Quote mit erneuerbarer Elektrizität zu bestreiten, inklusive Wasserkraft. «Damit ist der Absatz der Grosskunden automatisch inbegriffen», sagt Peter Hettich, Professor an der Uni St. Gallen.
  • Kapazitätsprämien. Anstatt Wasserkraft generell zu subventionieren, würden die Stromkonzerne gezielt dafür entschädigt, dass sie in ihren Wasserkraftwerken Stromreserven für knappe Zeiten bereit halten – also dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Für ein solches Modell plädieren zum Beispiel die BKW und die Schweizerische Energiestiftung.
  • Verkauf. Die von der Wasserkraftkrise betroffenen Stromkonzerne könnten defizitäre Kraftwerke abstossen.
  • Konkurs. Nichts spreche dagegen, unrentable Kraftwerke Konkurs gehen zu lassen, sagt Patrick Dümmler von der Denkfabrik Avenir Suisse. Dann läge es an ihren Eigentümern – Kantonen, Städten und privaten Aktionären – mit eigenem Geld eine Auffanggesellschaft zu bilden. So tragen jene Kreise die Kosten, die zuvor Jahrzehnte lang die Profite der Kraftwerke eingefahren haben.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.05.2017, 19:51 Uhr

Warum sich SVP und SP einig sind

Neue Subventionen für die Wasserkraft sind breit abgestützt. Drei Gründe.

Was sich am 24. und 25. April in der Sitzung der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) abgespielt hat, geschieht nur selten: Von links bis rechts herrschte Einigkeit, dass die Wasserkraft Soforthilfe benötige - und zwar mittels einer Abnahmegarantie der Kleinkunden. Nur fünf Urek-Mitglieder waren dagegen: Peter Schilliger, Christian Wasserfallen, Benôit Genecand (alle FDP), Christian Imark (SVP) und Kommissionspräsident Stefan Müller-Altermatt (CVP). Jacques Bourgeois (FDP) enthielt sich der Stimme. Müller-Altermatt spricht für alle Gegner, wenn er den Entscheid als «Hüftschuss mit unklaren finanziellen Folgen» bezeichnet.

Dass die anderen 17 Energiepolitiker dem Begehren der Stromlobby nachgaben, liegt an den Eigenheiten der Wasserkraft: Sie ist ökologisch. Und sie ist einheimisch. Damit sind die Motive der Linken wie der Rechten zusammengefasst.

Die SVP verteufelt zwar die Subventionen im Energiesektor, hält aber die Wasserkraft, die rund 60 Prozent der Versorgung ausmacht, für besonders schützenswert. Deren Rentabilität zu steigern, steht für die Partei zuoberst auf der Agenda: SVP-Präsident Albert Rösti hat einen Vorstoss eingereicht, der ein befristetes Massnahmenpaket fordert. Obwohl das Anliegen mehrheitsfähig ist, mochte Röstis Partei nun nicht mehr warten. «Die Ereignisse überschlagen sich zurzeit. Bis der Vorstoss den politischen Prozess passiert hat, verstreicht zu viel wertvolle Zeit», sagt Rösti. FDP-Nationalrat Schilliger ist empört über dieses Vorgehen: «Die SVP verhöhnt die Vertreter der FDP, welche die begrenzten Subventionen der Energiestrategie 2050 unterstützen. Jetzt will sie selbst eine unbefristete Förderung für die Wasserkraft einführen.» Doch für Rösti zeigt sich mit dem Notantrag der Stromkonzerne gerade, dass die Energiestrategie abzulehnen sei, weil wegen der Förderung von Wind und Sonne zu wenig für die Wasserkraft übrig bleibe.

Atomkraft wird verdrängt

Der Linken wiederum ist ein Husarenstreich gelungen: Die Unterstützung der Wasserkraft geht in diesem Modell mit der Verdrängung der Atomkraft aus der Grundversorgung einher - ein Kernanliegen der links-grünen Parteien. «Mit dem Urek-Entscheid wird klar gezeigt: Wasserkraft hat eine Zukunft, Atomkraft nicht. Das kann die Abschaltung der AKW begünstigen», sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod. «Die Linke vergisst, dass zur Erreichung dieses Ziels nur der kleine Bürger zur Kasse gebeten wird», kritisiert hingegen Müller-Altermatt.

Ein Nebeneffekt dieser Massnahme ist ebenfalls im Sinne von SP und Grünen: Der teilliberalisierte Markt wird zementiert, wenn die Kleinkunden neben dem Anbieter auch den Strommix nicht wählen dürfen. Eine vollständige Marktöffnung, wie sie der Bundesrat für das Stromabkommen mit der EU anstrebt, würde in weite Ferne rücken. Die Liberalisierung wäre für die Konkurrenzfähigkeit der erneuerbaren Energien eine Herausforderung, weshalb die Linke sie ablehnt. «Jetzt wird sich erst recht niemand mehr dafür einsetzen - alle profitieren vom Status quo», sagt Schilliger.

Für die CVP war ein dritter Faktor entscheidend. Die Bergkantone bringen die Wasserkraft-Betreiber mit den hohen Wasserzinsen in Bedrängnis. Wenn die Defizite von den Kleinkunden berappt würden, verlören die Verhandlungen über deren Senkung an Dringlichkeit - und den Gebirgsorten bliebe eine Einnahmequelle erhalten. «Die Bergkantone wird das freuen. Sie werden bei den Wasserzinsen nicht entgegenkommen müssen, obwohl das die wichtigste Massnahme wäre, um die Wasserkraft zu stärken», sagt Wasserfallen. Aus diesem Grund, darin sind sich die Gegner einig, dürfte die Massnahme auch im Ständerat Erfolg haben. (rbi/hä)

Artikel zum Thema

Energiepolitisches Gewurstel

Kommentar Dass die Energiepolitiker überstürzt und in Unkenntnis der genauen Kosten dem Drängen der Stromlobby nachgegeben haben, ist verantwortungslos. Mehr...

«Die Haushalte sind die Milchkühe der Stromlobby»

Kurz vor der Abstimmung zur Energiestrategie gibt es im Parlament Pläne, die Wasserkraft stärker zu unterstützen. Das hat für jeden Haushalt und jedes KMU Konsequenzen. Mehr...

Stromlobby fordert Not-Subventionen für Wasserkraft

Private Stromkonsumenten sollen die Defizite der Energiekonzerne mit einer Sonderabgabe decken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Blogs

Welttheater Splitter
Sweet Home Atemberaubendes Küstenhaus

Die Welt in Bildern

#covfefe? Angela Merkel bedient das fedidwgugl-Haus in Berlin - und wir schütteln den Kopf ab dem sonderbaren Wahlslogan #fedidwgugl: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (18. August 2017).
(Bild: Michael Kappeler) Mehr...