Der Eiertanz der SVP um Sion 2026

Im Parlament ist der Beitrag an die Olympischen Winterspiele umstritten – und durch die SVP geht ein Riss.

«Oui»: Olympiabefürworter am letzten Sonntag unterhalb des Schlosses Tourbillon in Sion. Foto: Gabriel Monnet (Keystone)

«Oui»: Olympiabefürworter am letzten Sonntag unterhalb des Schlosses Tourbillon in Sion. Foto: Gabriel Monnet (Keystone)

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Es war eine klare Ansage: «Landesverteidigung geht vor», auf die «Milliarde für die Olympiade» sei deshalb zu «verzichten». Das forderte die SVP im letzten Oktober, nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, Sion 2026 im Falle eines Zuschlags mit knapp einer Milliarde Franken zu unterstützen. Heute, fünf Monate später, hat die Partei ihre apodiktische Haltung offensichtlich aufgeweicht; das zeigt die Vernehmlassung zu den Bundesbeiträgen an die Olympischen Winterspiele, die gestern zu Ende ging.

Von Verzicht spricht die SVP nun nicht mehr, sie nimmt nicht einmal «definitiv Stellung», sondern formuliert Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit sie Sion 2026 abschliessend beurteilen kann. Dazu gehört unter anderem, dass die Landesverteidigung im Verteilkampf um Bundesgelder «Priorität» haben soll, namentlich die für 8 Milliarden Franken geplante Totalerneuerung der Luftwaffe und der Fliegerabwehr.

Doch diese Gewissheit wird die Partei nicht rechtzeitig haben. Verläuft alles nach Plan, wird das Parlament in der Wintersession über den Olympiabeitrag des Bundes entscheiden. Die Beratungen zu den Rüstungsgeschäften dagegen werden sich aber sicher bis ins nächste Jahr hinziehen, wie das Departement von Verteidigungs- und Sportminister Guy Parmelin (SVP) sagt.

Erfolgreiches Lobbying

Was ist in der SVP geschehen? Seine Partei, sagt der Zürcher Nationalrat Jürg Stahl, habe versucht, beiden Lagern in ihren Reihen gerecht zu werden. Es hätten seit letztem Herbst intern etliche Gespräche stattgefunden, die Olympia-freunde in der Partei hätten Terrain gutgemacht, sagt Stahl, der Swiss Olympic präsidiert und ein überzeugter Verfechter von Sion 2026 ist. Das Resultat davon spiegle sich in der «recht offen formulierten» Vernehmlassungsantwort wider.

Gar einen «klaren Stimmungswechsel» hin zu einem Ja für den Bundesbeitrag macht der Walliser SVP-Nationalrat Franz Ruppen aus. Zusammen mit Stahl und Nationalrat Thomas Hurter habe er intern «stark für eine positive Einstellung zu Olympia lobbyiert». Die finanzpolitischen Bedenkenträger in der Partei hätten an Deutungskraft verloren, sagt ein anderes SVP-Mitglied.

Dass das Ringen um Sion 2026 die SVP wie kaum eine andere Partei spaltet, zeigt sich nicht zuletzt im Wallis. Während die Oberwalliser SVP-Sektion das Projekt unterstützt, lehnt es die Unterwalliser Sektion ab. Weitere Bruchlinien treten in der Partei zutage, weil sie sich nicht einig ist, ob die Schweizer Stimmbevölkerung über den Bundesbeitrag befinden soll. Olympiabefürworter befürchten, dass das Projekt in einem nationalen Urnengang chancenlos bliebe. Die SVP-Bundesfraktion sprach sich zuerst gegen eine solche Volksbefragung aus, dann aber, offenbar nach einer Intervention von Christoph Blocher, wechselten mehrere Fraktionsmitglieder die Seite – mit Folgen. Der Nationalrat stimmte jüngst einer Motion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni, die eine Volksabstimmung verlangt, knapp zu. Das Ja der Fraktion sei aber nicht als Kritik an Olympia zu werten, sagt Ruppen. Viele hätten dafür gestimmt, um die Idee eines Finanzreferendums zu pushen.

Bundesbeitrag auf der Kippe

Die Kräfteverschiebungen innerhalb der SVP dürften nicht zuletzt SVP-Bundesrat Parmelin freuen. Auch das Komitee von Sion 2026 zeigt sich erleichtert. «Ich stelle mit Freude fest, dass die SVP seit dem Herbst einen Wandel durchgemacht hat und heute deutlich positiver eingestellt ist», sagt OK-Vizepräsident und SP-Ständerat Hans Stöckli.

Von der SVP als grösster Fraktion im Parlament wird es massgeblich abhängen, ob das Parlament dem Bundesbeitrag zustimmen wird. Ob die SVP auf Olympiakurs einschwenkt, ist aber noch nicht sicher. Der Bundesrat, so fordert sie, müsse gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) sowie den Austragungskantonen rechtlich durchsetzbare Garantien vorlegen, dass der Bund über seinen Beitrag von knapp 1 Milliarde Franken hinaus keine Defizite übernehmen müsse. Finanzpolitische Risiken orten auch SP, GLP und Grüne. Bei diesen Parteien kommen schwere ökologische Bedenken dazu. Der Bundesbeitrag steht zum jetzigen Zeitpunkt also auf der Kippe.

Während die FDP ihre Vernehmlassung noch nicht verfasst hat, erachtet die CVP den Bundesbeitrag als verhältnismässig und angebracht. Sie verweist auf die Agenda 2020, mit der das Olympische Komitee sich vom Gigantismus der letzten Jahre verabschiede. «Die kleine Schweiz» könne eine Vorreiterrolle bei der Durchführung von nachhaltig gestalteten Spielen übernehmen. Auch die BDP spricht von einer einmaligen Chance für die Schweiz.

Erstellt: 23.03.2018, 22:29 Uhr

Olympia-Kredit

Kantone stellen Bedingungen

Vor einem Parlamentsentscheid wird das Rennen um Olympia vorab in den Kantonen entschieden, in denen die Spiele über die Bühne gehen sollen. Sion 2026 schliesst neben dem Wallis auch die Kantone Bern, Waadt, Freiburg und Graubünden ein.

Die Austragungskantone äussern sich in der Vernehmlassung zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen Winterspiele weitgehend positiv. Das Wallis stimmt am 10. Juni ab. Stimmt das Volk dort Nein zum Olympia-Kredit, sind die Spiele in der Schweiz vom Tisch. Der Kanton Bern wird zwischen Ende 2018 und Anfang 2019 über eine allfällige Kandidatur entscheiden.

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) unterstütze in diesem Fall die Kandidatur im Grundsatz, stellt aber klare Bedingungen, wie es in einer Mitteilung heisst. So dürfe die Bundesbeteiligung «zu keinem Zeitpunkt dazu führen, dass übrige Bundesbeiträge an die Kantone infrage gestellt werden». Lastenabwälzungen auf die Kantone würden dezidiert abgelehnt. Zudem müssten der Bund und das Organisationskomitee mit den Austragungskantonen nach Lösungen suchen, wie die Sicherheitskosten zu finanzieren seien, fordert die KDK nach ihrer gestrigen Plenarversammlung. (SDA)

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