Der eifrige SVP-Parteisoldat

Der Präsident der SVP-Ortspartei Dornach SO befolgte den Aufruf der nationalen Mutterpartei und wollte Widerstand gegen neue Asylzentren leisten. Nun flog er aus der Partei.

Auf seiner Facebook-Seite macht Tobias Steiger klar, wo seine Sympathien sind. Quelle: Facebook

Auf seiner Facebook-Seite macht Tobias Steiger klar, wo seine Sympathien sind. Quelle: Facebook

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Die Botschaft der Medienmitteilung, die die SVP Anfang Juli verschickte, war deutlich: «SVP-Zentralvorstand ruft zum Widerstand auf allen Stufen gegen das Asylchaos auf», lautete die Überschrift. Kantons- und Ortssektionen müssten sich «systematisch» gegen «die Eröffnung neuer Asylzentren und die Zuteilung zusätzlicher Asylanten» wehren.

Tobias Steiger, Präsident der SVP-Ortssektion im solothurnischen Dornach, tat genau dies. Er wollte in der Baselbieter Nachbargemeinde Arlesheim gegen das Ende Juni eröffnete Asylzentrum demonstrieren. Steiger stellte ein entsprechendes Gesuch im Namen der Schweizer Pegida-Gruppe (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Nach einem Bericht der Zeitung «20 Minuten» wurden die Basler Medien auf den Politiker aufmerksam. Sie machten Facebook-Einträge und Aussagen Steigers publik, die die kantonale SVP-Spitze aufhorchen liessen. So hatte er die Polizeimeldung über den Tod eines Eritreers mit den Worten kommentiert: «Ob sie mit Gott gehen oder nicht – Hauptsache, sie gehen zurück.» Der Eintrag, den die «Basler Zeitung» publik machte, wurde mittlerweile aus Facebook gelöscht. Auf der Pegida-Facebook-Seite steht die Aussage nach wie vor – allerdings in englischer Sprache. Wie Steiger zum Islam steht, macht er mit Bildern deutlich: Auf einem ist ein Kreuzritter zu sehen, daneben stehen die Worte «Fight Islam now» (Bekämpfe den Islam jetzt). Auf einem mittlerweile gelöschten Bild ist die Schweizer Kult­figur Heidi zu sehen – sie hält in jeder Hand eine Maschinenpistole.

Ämter sind weg

Gegenüber «20 Minuten» liess sich der SVP-Ortspräsident in einem Gespräch über die Abgrenzung von Pegida zu Rechtsradikalen zu folgender Aussage hinreissen: «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben? Da kann man zusammenspannen, auch wenn man nicht mit allem bei ihnen einverstanden ist.» Ein paar Tage später, Mitte Juli, war Steiger nicht nur sein Amt als Dornacher SVP-Präsident los, sondern auch seine Parteimitgliedschaft und das Amt im Wahlbüro.

«Wir kannten Tobias Steiger zu wenig», sagt Christian Imark, Präsident der SVP-Fraktion im Solothurner Kantonsrat und Mitglied des kantonalen Parteipräsidiums, auf Anfrage. Die SVP kritisiere das Asylchaos. Aber sie grenze sich klar von rechtsradikalem Gedankengut ab. Das gelinge Steiger offenbar nicht immer. Dass der «Widerstand» gegen Asylzentren eine Gratwanderung sei, findet Imark trotz des Beispiels des abgesetzten Dornacher Ortspräsidenten nicht: «Ich habe keine Mühe, zwischen braunem Gedankengut und politischer Diskussion zu unterscheiden», sagt er. Überdies seien Steiger nicht das Engagement bei Pegida, sondern seine Äusserungen in den Medien und auf Facebook zum Verhängnis geworden.

Falsch verstanden

Tobias Steiger kann den Wirbel nicht nachvollziehen. Er sei von der Presse fälschlicherweise als rechtsradikal hingestellt worden, sagt er. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. «Ich verstehe die SVP voll, dass sie sich unter diesen Umständen von mir trennen musste.»

Steiger bezeichnet sich als «Patriot, der seine Heimat vor Überfremdung retten möchte». Deswegen sei er auch Mitglied der SVP geworden. Die von ihm auf Facebook veröffentlichten und teilweise wieder gelöschten Bilder und Kommentare stuft er als harmlos und «bloss symbolisch» ein. Überdies sei er ein Freund Israels, sagt der Inhaber einer Sicherheitsfirma.

Politische Ambitionen hegt Steiger auch nach dem erzwungenen Austritt aus der SVP. Er ist der Direktdemokratischen Partei Schweiz beigetreten und möchte im Herbst für die Rechtspartei in den Nationalrat gewählt werden. Auch den Widerstand gegen die Asylpolitik des Bundes führt Steiger weiter: Neben dem hängigen Demonstrationsgesuch von Arlesheim sind gemäss seinen Angaben neun weitere Gesuche oder Rekurse gegen verhängte Demonstrationsverbote hängig. Unter anderem möchte Pegida Schweiz in Schaffhausen, Romanshorn, Zug oder Luzern demonstrieren.

SVP-Präsident Toni Brunner war gestern für eine Stellungnahme zum abgesetzten Ortspräsidenten und dessen «Widerstand gegen das Asylchaos» nicht erreichbar. In einem kürzlich auf Tagesanzeiger.ch veröffentlichten Gastbeitrag verteidigte Brunner jedoch den Anfang Juli lancierten Aufruf der SVP. Er ortet Wut und Resignation in der Bevölkerung über das «Versagen der Politik». «Eine problematische Rolle spielen dabei aber auch jene Medien, welche Probleme negieren und kritische Stimmen vorschnell als fremdenfeindlich abtun», schreibt Brunner und kommt zum Schluss: «Derweil brennt es in der breiten Bevölkerung bereits lichterloh.» Im Falle des ehemaligen Dornacher SVP-Präsidenten hat sich diese Diagnose als richtig erwiesen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.07.2015, 20:36 Uhr

Tobias Steiger, ehemals SVP.

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