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Der Eindruck täuscht

Auch wenn Bern und Brüssel wieder miteinander reden: Die EU sitzt am längeren Hebel.

Die gute Nachricht ist, dass Bern und Brüssel ab sofort wieder über alle Dossiers reden, die seit dem Streit um den Inländervorrang blockiert waren. Die schlechte Nachricht ist, dass die EU noch stärker als bisher die Zukunft des bilateralen Weges vom Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens abhängig macht. Die Bilanz des Spitzentreffens zwischen Bundespräsidentin Doris Leuthard und Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jedenfalls gemischt. Es war viel von positiver Dynamik die Rede. Der Eindruck von Tauwetter konnte aufkommen. Schliesslich kennt man sich schon sehr lange und gehört zudem derselben Parteienfamilie an.

Doch der Eindruck trügt. Beide Seiten haben ihre Sachzwänge, die einer dauerhaften Normalisierung im Weg stehen. Das institutionelle Rahmenabkommen wird, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung in der Schweiz, einen schweren Stand haben. Das weiss auch Juncker. Der Kommissionschef wiederum steht unter dem Druck der Mitgliedsstaaten.

Die Osteuropäer wollen Klarheit darüber, ob die Schweiz ihren Kohäsionsbeitrag erneuert. Die Nachbarstaaten dagegen wollen sich mit Blick auf die Grenzgänger wehren können, sollte es beim Inländervorrang doch zu Diskriminierung kommen. Ins­besondere Frankreich und Italien drängen deshalb auf das Rahmenabkommen mit dem Europäischen ­Gerichtshof als Schiedsrichter.

So einfach wird der Weg aus der Blockade nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs­initiative nicht. Alles soll nun zusammen auf den Tisch und parallel verhandelt werden. Von einem vor­zeitigen Abschluss einzelner inhaltlich unstrittiger Themen war gestern jedenfalls nicht die Rede. Es klingt fast, als würde hier ein neues Paket ­geschnürt. Dabei auch rein technische Dossiers, die bisher nicht formell mit dem Rahmenabkommen ­verknüpft waren. Kommission und Mitgliedsstaaten wollen offenbar kein Druckmittel voreilig aus der Hand geben. Der Schweiz ergeht es derzeit ein wenig wie den Briten. Die EU sitzt zumindest im Moment am längeren Hebel.

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