«Mit Gewalt hatte ich immer Mühe»

Der neue Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried verteidigt nach den wiederholten Krawallen das Vorgehen der Polizei – und nimmt die Reitschule in Schutz.

In der Nähe des Kulturzentrums Reitschule in Bern brannten in der Nacht auf Sonntag zwei Lieferwagen. Foto: Raphael Moser

In der Nähe des Kulturzentrums Reitschule in Bern brannten in der Nacht auf Sonntag zwei Lieferwagen. Foto: Raphael Moser

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Kaum im Amt, müssen Sie sich mit einer Serie von Ausschreitungen herumschlagen. Nervt das?
Natürlich. Mit Gewalt hatte ich immer Mühe. Ich wünschte mir, die Zeiten änderten sich. Statt sich zu prügeln, sollte mehr diskutiert werden. Ich muss feststellen, dass wir noch nicht soweit sind.

In Besetzerkreisen wurden weitere Aktionen angekündigt. Droht Bern im Chaos zu versinken?
Nein. Selbst am Samstagabend brach kein Chaos aus. Nach dem Demonstrationsumzug vom Mittwochabend erhielt die Polizei den Auftrag, weitere zu verhindern. Das ist gelungen. Es kam zwar lokal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dafür konnte die restliche Stadt geschützt werden. Die Polizei hat am Samstagabend richtig gehandelt.

War die Einkesselung der Demonstranten bei der Reitschule am Samstagabend nicht eine Provokation?
Es war keine Einkesselung. Die Polizei wartete und hatte den Auftrag, einen Umzug in Richtung anderer Stadtteile zu verhindern. Daran hat sie sich gehalten.

Demonstration in Bern eskaliert

Von wem kam der Auftrag?
Stadt und Polizei haben das so abgemacht. Sicherheitsdirektor Reto Nause war direkt involviert. Seit Donnerstag wussten wir von den Aufrufen. In der Folge wurden die Einsätze im Dialog mit der Polizei entwickelt.

Im Wahlkampf hatten Sie Präsenz an der «Front» angekündigt. Wo waren Sie während der Ausschreitungen am Freitag- und Samstagabend?
Ich machte in beiden Nächten meine Runden. Ich nahm am späteren Freitagabend einen Augenschein. Samstagnacht sah ich vor Ort, dass die Polizei rasch eine Auflösung herbeiführte und danach wieder viele Leute im Ausgang unterwegs waren.

Sie konnten nicht zwischen Polizei und Demonstranten vermitteln?
Ich hatte den Eindruck, dass niemand eine Vermittlung wünschte. Die neue Stadtregierung und das Stadtparlament sind offen für Diskussionen und politische Forderungen. Was jedoch am Samstagabend passierte, war kein Diskussionsbeitrag. Dort, wo die Gewalt anfängt, ist es kaum möglich, Politik zu machen.

Würden Sie sich mit den Demonstranten an einen Tisch setzen?
Wenn sie mit uns diskutieren wollen, können sie das. Ich kenne ihre Forderungen nicht. Wenn es um Themen wie Wohnungsnot, Umgang mit leer stehendem Wohnraum, Besetzungen und Zwischennutzungen geht, besteht von unserer Seite her maximale Offenheit. Bald werden wir im Stadtparlament eine Diskussion darüber führen. Eine grosse Mehrheit in der Politik ist der Ansicht, dass sich im Bereich des erschwinglichen Wohnraums etwas ändern muss.

Welche Folgen haben die wiederholten Gewaltausbrüche?
Wir werden die Vorkommnisse analysieren. Eine Manöverkritik ist geplant. Ich weiss aber nicht, was man am Freitag- und Samstagabend anders hätte machen müssen. Wichtig ist für die Stadtregierung, dass die Urheber der Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

«Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.»

Es gibt auch wieder Leute, die eine Schliessung der Reitschule fordern.
Wir müssen mit den Leuten der Reitschule diskutieren, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Reitschule und den Ausschreitungen gibt. In nächster Zeit werden wir uns ohnehin treffen. Ich neige dazu, dass es keinen Zusammenhang gibt. Das haben mir auch verschiedene Leute gesagt.

Am 18. März wollen SVP-nahe Kreise auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren. Linksautonome kündigen Widerstand an. Wie reagiert die Stadt Bern?
Wir werden die Kundgebung sorgfältig vorbereiten. Die Regierung hat noch keine Beschlüsse gefällt. Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.

Was unternehmen Sie, damit es nicht zu Ausschreitungen wie beim SVP-Marsch 2007 kommt?
Die Lehren daraus wurden gezogen. Heute gibt es keine Umzüge mehr, stattdessen werden Platzkundgebungen veranstaltet. Die kann die Polizei besser schützen. Die Stadtregierung wird kurzfristig entscheiden, wenn die Ausgangslage klarer ist. Weiter darüber spekulieren möchte ich nicht.

Erstellt: 26.02.2017, 21:48 Uhr

Es droht noch mehr Gewalt

Samstag spät vor der Reitschule in Bern: 40, 50 Linksextreme vermummen sich, Barrikaden brennen, Autos gehen in Flammen auf. Feuerwerkskörper und Flaschen fliegen, Polizisten werden getroffen und mit Laserpointern geblendet. Die Antwort der Uniformierten: Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot. Zehn Polizisten erleiden Verletzungen – auf der Gegenseite sind es eine oder zwei Personen. Die Polizei schreibt, «ein mutmasslicher Kundgebungsteilnehmer» habe ins Spital gebracht werden müssen. Die «Solidaritätsbrigaden für Effy29» berichten im Internet, mindestens zwei Personen seien von der Polizei schwer verletzt worden.

«Effy29» steht für Effingerstrasse 29. Dort, im Monbijou-Quartier, wurde am Mittwoch ein besetztes Haus geräumt. Es kam zu Ausschreitungen. Die Juso kritisierte ein «brutales und unverhältnismässiges Vorgehen der Polizei». Ein Besetzer war an der Hand verletzt worden. Auch fünf Polizisten mussten sich behandeln lassen. Am Abend gab es eine nicht bewilligte Kundgebung, am Freitag nochmals eine und erneut verletzte Polizisten. Am Samstag reisten dann auch Demonstranten aus Zürich an. Es verlief so, wie es Vermummte im Effy29-Clip im Netz angedroht hatten: «Chunnt Polizei, mir schmeisse Stei», rappten sie.

Unterstützung aus der SP

Die Ausschreitungen befeuern eine ohnehin schon heisse Diskussion. Zufällig ist heute im Ständerat die Behandlung einer SVP-Motion traktandiert, die eine «strengere Bestrafung bei Aggression gegen Beamte und Behörden» verlangt. Der Nationalrat hat dem Vorstoss des heutigen Walliser Regierungsrats Oskar Freysinger bereits zugestimmt. Neu soll ein bis fünf Jahre hinter Gitter, wer einen Amtsträger angreift. Auch Drohungen gegen Beamte sollen so geahndet werden. Dem Bundesrat ging das zu weit, der Rechtskommission des Ständerats ebenso – zumal auch mindestens ein Jahr ins Gefängnis müsste, wer einzig an einer Zusammenrottung teilnimmt, aus der Polizisten angegriffen oder bedroht werden. Die Ständeratskommission empfiehlt die SVP-Motion mit 11 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zur Ablehnung. Deutlich stellt sie sich aber hinter eine weniger radikale Initiative des Kantons Bern. Der Vorschlag hier: Drohung und Gewalt gegen Behörden und Beamte soll sowohl mit einer Geld- als auch mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Weitere ähnliche Verschärfungsvorschläge sind hängig. Deren Chancen sind mehr als intakt. Die Unterstützung von rechts gilt als sicher. Nun sagt aber auch SP-Nationalrat Matthias Aebischer: «Ich kann mir gut vorstellen, ein solches Vorhaben zu unterstützen.» Doch mit härteren Strafen, warnt der Berner, seien die Probleme nicht gelöst. Es brauche den Dialog und andere Massnahmen – ähnlich wie bei der Gewalt von Fussballfans.

Vom VSPB unterstützte Vorschläge verlangen für solche Taten mindestens drei beziehungsweise zehn Tage Gefängnis.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellt sich hinter die Vorstösse, die der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) propagiert. Der VSPB setzt sich seit Jahren für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten ein, die sich gemäss Kriminalstatistik gehäuft haben. Gerade Bern hat einschlägige Erfahrung. Im März 2016 wurden gar Feuerwehrleute vom Dach der Reitschule aus angegriffen (11 verletzte Beamte). Im Mai 2012 hatten sich nach Krawallen 21 Polizisten von Ärzten behandeln lassen müssen.

Vom VSPB unterstützte Vorschläge verlangen für solche Taten mindestens drei beziehungsweise zehn Tage Gefängnis. In der Samstagnacht hat die Polizei bei der Reithalle drei Männer, eine Frau und zwei männliche Jugendliche festgenommen. Alle sechs waren am Sonntagmorgen bereits wieder auf freiem Fuss. Die Strafverfahren laufen aber noch.

Bern droht noch mehr Gewalt. Effy29-­Unterstützer rufen zu weiteren Demonstrationen auf. Zudem soll am 18. März eine von SVP-Exponenten organisierte und von der rechtsextremen Pnos unterstützte Kundgebung auf dem Bundesplatz gestört werden.
Thomas Knellwolf

Alec von Graffenried

Stadtpräsident Bern

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