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«Mit Gewalt hatte ich immer Mühe»

Der neue Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried verteidigt nach den wiederholten Krawallen das Vorgehen der Polizei – und nimmt die Reitschule in Schutz.

In der Nähe des Kulturzentrums Reitschule in Bern brannten in der Nacht auf Sonntag zwei Lieferwagen. Foto: Raphael Moser
In der Nähe des Kulturzentrums Reitschule in Bern brannten in der Nacht auf Sonntag zwei Lieferwagen. Foto: Raphael Moser

Kaum im Amt, müssen Sie sich mit einer Serie von Ausschreitungen herumschlagen. Nervt das?

Natürlich. Mit Gewalt hatte ich immer Mühe. Ich wünschte mir, die Zeiten änderten sich. Statt sich zu prügeln, sollte mehr diskutiert werden. Ich muss feststellen, dass wir noch nicht soweit sind.

In Besetzerkreisen wurden weitere Aktionen angekündigt. Droht Bern im Chaos zu versinken?

Nein. Selbst am Samstagabend brach kein Chaos aus. Nach dem Demonstrationsumzug vom Mittwochabend erhielt die Polizei den Auftrag, weitere zu verhindern. Das ist gelungen. Es kam zwar lokal zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Dafür konnte die restliche Stadt geschützt werden. Die Polizei hat am Samstagabend richtig gehandelt.

War die Einkesselung der Demonstranten bei der Reitschule am Samstagabend nicht eine Provokation?

Es war keine Einkesselung. Die Polizei wartete und hatte den Auftrag, einen Umzug in Richtung anderer Stadtteile zu verhindern. Daran hat sie sich gehalten.

Demonstration in Bern eskaliert

Von wem kam der Auftrag?

Stadt und Polizei haben das so abgemacht. Sicherheitsdirektor Reto Nause war direkt involviert. Seit Donnerstag wussten wir von den Aufrufen. In der Folge wurden die Einsätze im Dialog mit der Polizei entwickelt.

Im Wahlkampf hatten Sie Präsenz an der «Front» angekündigt. Wo waren Sie während der Ausschreitungen am Freitag- und Samstagabend?

Ich machte in beiden Nächten meine Runden. Ich nahm am späteren Freitagabend einen Augenschein. Samstagnacht sah ich vor Ort, dass die Polizei rasch eine Auflösung herbeiführte und danach wieder viele Leute im Ausgang unterwegs waren.

Sie konnten nicht zwischen Polizei und Demonstranten vermitteln?

Ich hatte den Eindruck, dass niemand eine Vermittlung wünschte. Die neue Stadtregierung und das Stadtparlament sind offen für Diskussionen und politische Forderungen. Was jedoch am Samstagabend passierte, war kein Diskussionsbeitrag. Dort, wo die Gewalt anfängt, ist es kaum möglich, Politik zu machen.

Angreifer sollen keine Mindeststrafe erhalten: Polizei bei der Reitschule in Bern nach Demonstration. (25. Februar 2017)
Angreifer sollen keine Mindeststrafe erhalten: Polizei bei der Reitschule in Bern nach Demonstration. (25. Februar 2017)
Stringer, Keystone
Angriffe auf Polizisten werden nicht schärfer bestraft: Simonetta Sommaruga bei der Debatte im Ständerat. (27. Februar 2017)
Angriffe auf Polizisten werden nicht schärfer bestraft: Simonetta Sommaruga bei der Debatte im Ständerat. (27. Februar 2017)
Alessandro della Valle, Keystone
Polizisten sichern die Umgebung der Reitschule.
Polizisten sichern die Umgebung der Reitschule.
20 Minuten, Leserreporter
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Würden Sie sich mit den Demonstranten an einen Tisch setzen?

Wenn sie mit uns diskutieren wollen, können sie das. Ich kenne ihre Forderungen nicht. Wenn es um Themen wie Wohnungsnot, Umgang mit leer stehendem Wohnraum, Besetzungen und Zwischennutzungen geht, besteht von unserer Seite her maximale Offenheit. Bald werden wir im Stadtparlament eine Diskussion darüber führen. Eine grosse Mehrheit in der Politik ist der Ansicht, dass sich im Bereich des erschwinglichen Wohnraums etwas ändern muss.

Welche Folgen haben die wiederholten Gewaltausbrüche?

Wir werden die Vorkommnisse analysieren. Eine Manöverkritik ist geplant. Ich weiss aber nicht, was man am Freitag- und Samstagabend anders hätte machen müssen. Wichtig ist für die Stadtregierung, dass die Urheber der Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden.

«Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.»

Es gibt auch wieder Leute, die eine Schliessung der Reitschule fordern.

Wir müssen mit den Leuten der Reitschule diskutieren, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Betrieb der Reitschule und den Ausschreitungen gibt. In nächster Zeit werden wir uns ohnehin treffen. Ich neige dazu, dass es keinen Zusammenhang gibt. Das haben mir auch verschiedene Leute gesagt.

Am 18. März wollen SVP-nahe Kreise auf dem Bundesplatz gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative demonstrieren. Linksautonome kündigen Widerstand an. Wie reagiert die Stadt Bern?

Wir werden die Kundgebung sorgfältig vorbereiten. Die Regierung hat noch keine Beschlüsse gefällt. Gemäss unserer Leitlinie sollen politische Demonstrationen in der Stadt Bern in einem zulässigen Rahmen stattfinden können.

Was unternehmen Sie, damit es nicht zu Ausschreitungen wie beim SVP-Marsch 2007 kommt?

Die Lehren daraus wurden gezogen. Heute gibt es keine Umzüge mehr, stattdessen werden Platzkundgebungen veranstaltet. Die kann die Polizei besser schützen. Die Stadtregierung wird kurzfristig entscheiden, wenn die Ausgangslage klarer ist. Weiter darüber spekulieren möchte ich nicht.

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