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Der Energiekrampf der Wirtschaft

Economiesuisse steht vor einem Grundsatzentscheid: Was tun mit der Energiestrategie, über die wir am 21. Mai abstimmen? Der Verband ist tief gespalten – und wird von allen Seiten bedrängt.

Kunstoffindustrie: Die Firma Airex stellt in Sins AG Sport-Matten her. Foto: Keystone
Kunstoffindustrie: Die Firma Airex stellt in Sins AG Sport-Matten her. Foto: Keystone

Was haben wir nicht alles gelesen nach der Abstimmung über die Steuerreform: Wie gross der Bedeutungsverlust der Wirtschaft sei. Wie dilettantisch der ­Auftritt ihrer Vertreter. Und wie toxisch die Wirkung, die von den grossen Verbänden ausgehe. Nun steht die nächste Abstimmung an, und deutlich zeigt sich: An der Wirtschaft hängt, zur Wirtschaft drängt noch immer alles. Wie sich ihr Dachverband zur Energiestrategie von Bundesrat und Parlament stellt, treibt Gegner wie Befürworter gleichermassen um.

Am 13. März entscheidet der Vorstand von Economiesuisse, ob er die Vorlage unterstützt – oder ob er sich auf die Seite der SVP schlägt, die dagegen das Referendum ergriffen hat. 70 Vertreter umfasst das Gremium: Firmenchefs, Verwaltungsräte, Verbandspräsidenten – die Elite der Schweizer Wirtschaft. Auch zwei Parlamentarier gehören dem Vorstand an. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser und die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret befürworten beide die Energiestrategie.

Profiteure, Verlierer und andere

Wie sich der Rest des Gremiums zur Vorlage stellt, ist nicht so klar. Die verschiedenen Wirtschaftsvertreter zerfallen, grob gesagt, in eine erste Gruppe von Branchen und Unternehmen, die von der subventionierten Energiewende profitieren wollen. Die Vertreter der zweiten Gruppe, vor allem der produzierenden Industrie, befürchten steigende Energiekosten. Viele haben bereits die Nein-Parole beschlossen - darunter Swissmem und Scienceindustries, die Verbände der Maschinenund der Pharmaindustrie sowie der Baumeisterverband.

Eine dritte Gruppe ist von der Energiestrategie nicht direkt tangiert, hat aber im Wirtschaftsdachverband trotzdem Gewicht – allen voran die Banken und Versicherungen. Sie sind nun gemeint, wenn Wirtschaftspolitiker wie Magdalena Martullo-Blocher (SVP) fordern: «Auch wenn Economiesuisse die Interessen verschiedener Branchen unter einen Hut bringen muss: Weil es für die Industrie so wichtig ist, muss der Verband klar Position gegen das neue Energiegesetz beziehen.» Alles andere, sagt die Nationalrätin und Ems-Chefin, wäre «unbegreiflich».

Gleich sieht das FDP-Nationalrätin Doris Fiala, auch sie eine Gegnerin der Energiestrategie. Sie tritt morgen Samstag als Rednerin an der Delegiertenversammlung der FDP auf, die dann ihre eigene Haltung zur Energiestrategie verhandelt – und dabei mindestens so gespalten ist wie die Wirtschaft. Die Positionierung von FDP wie auch von Economiesuisse sei in dieser Frage von grosser Tragweite, sagt Fiala. «Ich erwarte vom Finanzplatz, dass er sich jetzt solidarisch zeigt mit der Industrie. So, wie das umgekehrt bei der Unternehmenssteuerreform der Fall war.»

Kein Geld, aber Symbolkraft

Wie auch immer der Entscheid des Dachverbands ausfällt: Eine teure Kampagne für oder gegen das Energiegesetz wird es mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht geben. Dafür ist die Spaltung zu tief – und zu offensichtlich. «Einzelne Mitglieder haben ohnehin schon ­klar Position für oder gegen die Energiestrategie bezogen», sagt Kurt Lanz, ­Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse.

Was bleibt, ist das symbolische Gewicht des Verbands, der 100 000 Unternehmen vertritt. «Der Abstimmungskampf wird sich auch um die Kosten der Energiestrategie drehen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, dessen Partei die Pro-Kampagne führt. «Es wäre deshalb wünschenswert, dass Economiesuisse als Dachverband hinsteht und sagt: Die geplanten Fördermittel fliessen allesamt in die Schweizer Wirtschaft.» Economiesuisse müsse sich jetzt klar zur Energiestrategie bekennen, fordert auch GLP-Präsident Martin Bäumle. «Das wäre nur konsequent, nachdem das Parlament Anliegen wie die Befristung der Subventionen ins Gesetz aufgenommen hat.»

Diese Argumentation vertritt auch FDP-Nationalrätin Isabelle Moret – selbst wenn sie selber am 13. März an der ­entscheidenden Vorstandssitzung von Economiesuisse nicht teilnehmen wird, weil dann im Parlament die AHV-Reform beraten wird. Natürlich sei die Energiestrategie mit Kosten verbunden, sagt sie, «aber eben auch mit Nutzen»: «Wenn sie jetzt durchfällt, wissen wir nicht, ob die nächste Vorlage besser wird.» Auch für die Industrie, sagt Moret, «ist es gut, wenn sie weiss, was auf sie zukommt».

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