Der Volksentscheid ist richtig – und doch gefährlich

Die Zersiedelungsinitiative wird klar abgelehnt. Das wuchtige Nein könnte instrumentalisiert werden.


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Ein wuchtiges Nein gehörte von Anfang an zum Betriebsrisiko der Zersiedelungsinitiative. Zu übermächtig war die Gegnerschaft, die auch Teile der Linken umfasste. Und zu wenig ausgewiesen war der Bedarf nach einem derart starren Konzept für die Schweizer Raumplanung.

Die Initianten hatten zwar recht damit, dass insgesamt zu viel gebaut wird. Die Bauzonen aber einzufrieren, erscheint wenig sinnvoll, wenn das schon heute geltende Raumplanungsgesetz ermöglicht, sie sogar aufzuheben.

Wer profitiert vom Resultat?

Das wuchtige Nein ist nun da – und dass seine Wucht keinen politischen Schaden anrichtet, darauf müssen alle hoffen, denen an der Schönheit des Landes etwas liegt. Bald beschäftigt sich das Parlament mit dem derzeit drängendsten Problem der Raumplanung: der aus den Fugen geratenen Bauerei ausserhalb der Bauzonen.

Wie dieser Zersiedelungstreiber zu stoppen wäre, dazu sagte die Initiative der Jungen Grünen nichts. Trotzdem könnte es nun geschehen, dass die Profiteure des problematischen Booms das heutige Resultat für sich nutzbar machen. Die implizite Argumentationslinie ist absehbar: Bei so deutlicher Ablehnung der Initiative kann den Schweizerinnen und Schweizern an einem griffen Landschaftsschutz grundsätzlich nicht gelegen sein – lassen wir also dem Treiben ausserhalb der Bauzonen möglichst ungehinderten Lauf.

Dass der heutige, sachlich richtige Entscheid des Stimmvolks dergestalt instrumentalisiert wird, gegen diese Gefahr müssen die verantwortungsbewussten Kräfte im Land ankämpfen. Die Urheber der Zersiedelungsinitiative trifft der Vorwurf, dass sie diese Gefahr mit ihrem Volksbegehren überhaupt erst geschaffen haben.

Ein nachhaltiger Eingriff

Falsch war es trotzdem nicht, eine Debatte über die Zersiedelung zu lancieren. Es war um dieses Thema zuletzt ruhig geworden, zu ruhig – insbesondere auch im Direktvergleich mit der gehässigen Flüchtlingsdebatte, die europaweit seit vier Jahren in Dauerschleife läuft.

Dabei wirken sich Raumplanungsentscheide viel nachhaltiger aus: Wie wir mit unserem Boden haushalten, das werden unsere Kinder und Enkel unmittelbar zu sehen und zu spüren bekommen.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 10.02.2019, 14:00 Uhr

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