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Der Fall Reimann

«Willkür», schimpft der Aargauer SVP-Nationalrat die Art, wie ihn seine Partei ausschliesst. Dass Parteien ihren Sesselklebern Grenzen setzen, ist aber richtig.

SVP-Nationalrat Maximilian Reimann hat zusammen mit fünf Mitkandidierenden eigens eine neue Seniorenliste auf die Beine gestellt. (Bild: Keystone/Archiv)
SVP-Nationalrat Maximilian Reimann hat zusammen mit fünf Mitkandidierenden eigens eine neue Seniorenliste auf die Beine gestellt. (Bild: Keystone/Archiv)

Wolfgang Schäuble ist 76-jährig und Präsident des deutschen Bundestags. Nancy Pelosi ist sogar 79 Jahre alt und Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Auf keine Geringeren als diese grossen Namen beruft sich der SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, wenn er in der «Aargauer Zeitung» begründet, warum er mit 77 Jahren noch einmal für den Nationalrat kandidiert.

Zu diesem Zweck hat Reimann zusammen mit fünf Mitkandidierenden eigens eine neue Seniorenliste auf die Beine gestellt. Denn die SVP Aargau, für die er seit 32 Jahren im Bundesparlament sitzt, hat ihre Nominationshürden unlängst erhöht: Über 63-jährige Kandidaten oder solche, die bereits 16 Amtsjahre auf dem Buckel haben, benötigen am SVP-Parteitag neu eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Reine Willkür sei das! Eine Diskriminierung der Alten!, empört sich Reimann – und kritisiert, dass auch alle anderen Parteien Kandidaturen von Senioren verhindern würden. Darum trete er nun mit seinem Team 65+ für «die vernachlässigte Seniorengeneration» an.

Spezielle Hürden deplatziert

In einem Punkt hat Reimann dabei recht: Die über 70-jährigen, die über 13 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, sind im Bundeshaus untervertreten, mit nur 5 von 246 National- und Ständeräten.

Spezielle Nominationshürden für über 63-jährige, wie sie die SVP Aargau eingeführt hat, sind darum deplatziert. Das Lebensalter alleine darf kein Selektionskriterium für politische Ämter sein. Doch im Fall Reimann ist nicht das biologische Alter ein Problem, sondern dass er sein politisches Ablaufdatum längst überschritten hat.

Seine Arbeit als Parlamentarier macht Reimann gewiss anständig. Doch ein politisches Schwergewicht wurde er in seinen vielen, vielen Amtsjahren nie. In den wichtigen Themen – sogar in der für Senioren besonders relevanten Rentenproblematik – machte sich der selbst ernannte Seniorenvertreter kaum je bemerkbar. Wenn überhaupt, dann profilierte sich Reimann mit marginalen Themen – etwa mit der Frage, ob Autofahrer bereits mit 70 ihre Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen müssen oder erst mit 75.

Dass Reimann nun ausgerechnet in seiner neunten Amtszeit plötzlich noch zu einem unverzichtbaren Elder Statesman vom Kaliber eines Wolfgang Schäuble werden könnte, ist schwer vorstellbar.

Eher kein Schäuble-Kaliber

Reimann ist im Bundeshaus zwar ein Extremfall, aber Sesselkleber gibt es in allen Parteien: Also National- und Ständeräte, die schon lange keine neuen Ideen mehr haben, aber einer ganzen nachfolgenden Politikergeneration den Weg an die Macht verbauen. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner etwa ist sogar noch anderthalb Jahre länger im Amt als Reimann.

Darum ist es richtig, wenn die Parteien ihren Parlamentariern Grenzen setzen: Nicht mit einer Alterslimite, aber mit einer Amtszeitbeschränkung. Fünf Legislaturen müssen für einen Politiker in der Regel reichen. Politiker, die sich länger für unersetzlich halten, müssten schon ganz besonders einzigartige Fähigkeiten nachweisen.

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