Der Finanzminister, den das Parlament verdient
Bürgerlich durch und durch: Der neue Finanzminister Ueli Maurer markiert den Sparer – aber nur dort, wo es die Klientel seiner Partei nicht trifft.
Vor Monatsfrist: Finanzminister Ueli Maurer läuft nach der Bundesratssitzung lachend über den Bundesplatz – die «Kei-Luscht-Phase» scheint überwunden. Engagiert, interessiert, aufgeblüht: Diese Attribute schreiben Politiker aller Couleur Maurer nach dem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement zu. Als ob der gelernte Buchhalter endlich dort angekommen ist, wo er immer hin wollte: in den Bernerhof, den noblen Sitz des Finanzdepartements.
Die gute Laune konnten ihm an jenem Tag selbst seine Regierungskollegen nicht verübeln. Dabei hatte er in der Sitzung zu kämpfen: Bereits zum zweiten Mal verteidigte er das Gesetz zur «Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke». Was harmlos tönt, ist die Rückgängigmachung eines Bundesgerichtsentscheides. Seit dem Urteil müssen die Bauern den gesamten Gewinn beim Verkauf von Bauland als Einkommen versteuern und darauf auch Sozialabgaben bezahlen. Nun sollen sie ihr Steuerprivileg zurückerhalten. Für den Bund geht es um 200 Millionen Franken, für die AHV um denselben Betrag. Dem Vernehmen nach war im Kollegium umstritten, ob und wie hoch diese Ausfälle beziffert werden und wie stark der Bundesrat sein Missfallen gegenüber dem Gesetz zum Ausdruck bringen soll. Man einigte sich schliesslich auf die Formel: «Der Bundesrat verzichtet aus finanzpolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf.»
