Der Fiskus scheiterte am Gärtner

Der Kanton Waadt wollte einen Ex-Diplomaten zu Unrecht zwangsbesteuern. Dieser spricht wegen der Steueraffäre von Isabelle Moret von Ungleichbehandlung.

Der Ex-Diplomat hatte sich in Montreux abgemeldet. Foto: Stephan Engler (Prisma, Alamy)

Der Ex-Diplomat hatte sich in Montreux abgemeldet. Foto: Stephan Engler (Prisma, Alamy)

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Seinen Rechtsstreit mit der Waadtländer Steuerverwaltung hat Jean-Daniel Clavel gewonnen. Doch den ehemaligen Diplomaten irritiert, wie der Fiskus ihn behandelte. Erst recht wütend wurde er, als er von den Steueraffären um Finanzdirektor Pascal Broulis und Nationalrätin ­Isabelle Moret (beide FDP) erfuhr. «Die Kantonsregierung spricht von einer strikten Gleichbehandlung aller Steuerzahler. Das ist eine Lüge», sagt Clavel. Den Umgang mit Broulis und Moret bezeichnet er als «schlicht skandalös». Sein Fall verdeutliche dies.

Bekannt ist: Finanzdirektor Broulis wohnt mit seiner Familie in Lausanne, darf seinen Steuersitz aber in der Gemeinde Sainte-Croix behalten, was ihm tiefere Steuern und erhebliche Abzüge garantiert. Der Fiskus bewahrt Broulis’ Dossier in einem Zentralregister auf – angeblich wegen seiner Sensibilität. Experten haben nun Teile davon durchleuchtet. Über deren Befunde soll die Regierung diese Woche informieren.

Nationalrätin Moret wiederum blieb dem Fiskus angeforderte Nachweise für Steuerabzüge jahrelang schuldig. Ihre letzte rechtskräftige Steuerrechnung datiert von 2008. Der Fiskus verzichtete auf eine Zwangsbesteuerung. Stattdessen zahlt Moret gemäss eigenen Aussagen Akontobeiträge von monatlich 2500 Franken. Angesichts ihrer letztjährigen Einkünfte von rund 410'000 Franken erscheinen die Zahlungen tief.

«Privilegien wie Broulis und Moret genoss ich nicht. Mich drangsalierte die Waadtländer Steuerverwaltung regelrecht»Jean-Daniel Clavel

«Privilegien wie Broulis und Moret genoss ich nicht. Mich drangsalierte die Waadtländer Steuerverwaltung regelrecht», sagt Jean-Daniel Clavel. Wie viel Druck der Fiskus aufbaute, belegen Dokumente, die dieser Zeitung vorliegen.

Der Ex-Diplomat und seine Ehefrau meldeten sich 2010 an ihrem Wohnort in Montreux ab. Sie zogen nach Senegal. In Dakar unterrichtete Clavel an der Universität. Das dortige Klima tat ihm gut. Zudem hatten er und seine Frau praktisch ihr gesamtes Eheleben im Ausland verbracht. Ihre Ferien wollten sie in ihrem Chalet in Montreux verbringen.

Die Probleme begannen Ende 2013. Die Gemeinde Montreux schrieb dem Ehepaar Clavel, sie verfüge über Belege, wonach es sich mehr als sieben Monate im Chalet aufhalte. Weil es auf keine Schreiben reagiert habe, werde das Paar im Einwohnerregister zwangsregistriert. Rasch meldete sich auch die kantonale Steuerverwaltung, die eine baldige Kontaktaufnahme, persönliches Erscheinen in Lausanne und Beweise für den Auslandaufenthalt verlangte.

Das Problem war: Das Paar lebte zu diesem Zeitpunkt in Thailand, wo sich Jean-Daniel Clavel wegen einer schweren Knieverletzung behandeln liess. Nach einer Erstbehandlung in der Schweiz war Clavel im Rollstuhl nach Thailand geflogen.

Streit endet vor Gericht

Die Briefe des Fiskus stapelten sich im Briefkasten in Montreux. Die Steuerverwaltung kümmerte das nicht. E-Mails schrieb sie keine, drohte 2014 aber mit der Zwangsbesteuerung.

Im Frühling 2015 war das Ehepaar zurück in seinem Chalet, fand die Briefe und begann sich zu wehren. Doch die Steuerverwaltung liess nicht mit sich reden. Der Ton verschärfte sich. Der Streit kam vors Kantonsgericht. Die Steuerverwaltung unterlag. Die Steuerbehörde könne nicht beweisen, dass das Paar hauptsächlich in Montreux wohne, zudem habe die Gemeinde Montreux den Wegzug nach Dakar akzeptiert, befand ein Richter. Jean-Daniel Clavel fragt: Wie kamen die Behörden auf die Idee, dass wir unseren Lebensmittelpunkt in Montreux behielten?

Die Gemeinde schweigt. Laut der Geschäftsprüfungskommission des Waadtländer Kantonsrats überwachte die Gemeinde Clavels Wasser­bezüge. Doch die Behörden realisierten nicht, dass sie vom Gärtner stammten, der Clavels Garten instand hielt. Auch der Sicherheitsdienst Securitas hatte Zugang zum Haus.

Die Waadtländer Steuerverwaltung bedrängte das Ehepaar trotz Gerichtsurteil weiter. Jean-Daniel Clavel sagt: «Der Fiskus hatte eine Vielzahl Dokumente. Sie füllen mehr als zwei Bundesordner. Ich schickte Niederlassungsbestätigungen der Schweizer Botschaften, der Einwanderungspolizei und der Uni Dakar, Flugtickets, Auszüge der Auslandskonten.» Der Fiskus aber verlangte Stromrechnungen, Krankenkassenpolicen, Kreditkartenabrechnungen und anderes mehr. Clavel sagt: «Wie soll ich eine Schweizer Krankenkassenpolice vorlegen, wenn wir eine internationale Krankenkasse haben, wie ich sie als Diplomat hatte?» Hätte die Steuerverwaltung nach Telefon- und Internetrechnungen gefragt, «wäre rasch klar gewesen, dass wir nicht hier waren».

«Behördenwahnsinn»

Im August 2017 resignierte der Fiskus. «Die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Besteuerung sind nicht gegeben», heisst es in einem Brief.

Die Steuerverwaltung wollte zum Fall nicht Stellung nehmen, «weil die Identität des Steuerzahlers und Informationen über sein Dossier unter das Steuergeheimnis fallen». Dass die Steuerverwaltung Bürger für Gespräche aufbiete, sei aber normal, sagte eine Sprecherin.

Clavel spricht von «Behördenwahnsinn» und «totaler Unprofessionalität». Von der Ungleichbehandlung der Waadtländer Steuerzahler ist er überzeugt. Doch selbst das Gericht schweige über die Missstände auf der Steuerverwaltung.

Erstellt: 28.05.2018, 19:49 Uhr

Sensible Steuerdossiers

Ein Privileg für die Regierung

Die Steuerdossiers der Waadtländer Regierungsräte werden seit 2011 zentral in Lausanne bearbeitet und aufbewahrt. Da liegt auch jenes von Bundesrat Parmelin. Der Zugang zu den Dossiers ist limitiert. Darüber informiert die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats in ihrem Jahresbericht 2017. Die Regierungsräte erfahren damit eine Spezialbehandlung. Die Dossiers der Normalbürger bearbeitet der Fiskus nämlich in seinen Regionalbüros, je nach Wohnort der Steuerzahler. Die Steuerverwaltung habe mit der Einrichtung des zentralen Registers das «Risiko von Absprachen» vermeiden und «Vertraulichkeit garantieren» wollen, schreibt die Regierung auf einen parlamentarischen Vorstoss. Gegenüber der GPK betonte der Fiskus den «sensiblen Charakter» regierungsrätlicher Steuerdossiers. (phr)

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