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Der Fünfer und das Weggli

So zu tun, als ob es einen einfachen Weg aus dem Dilemma um die Zuwanderungsinitiative gäbe, ist fahrlässig.

Würde heute nochmals über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt, die Vorlage hätte beim Volk noch immer gute Chancen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des «SonntagsBlicks». Zugleich bekennt sich eine klare Mehrheit zu den Bilateralen.

Es scheint, als ob die Schweizerinnen und Schweizer vergessen hätten, was ihnen seit Kindsbeinen eingeimpft worden ist: «Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.» Der Fünfer ist die selbstständige Steuerung der Zuwanderung, die dem Prinzip der Personenfreizügigkeit widerspricht. Das Weggli sind die bilateralen Abkommen, die im Kern auf diesem Prinzip aufbauen. Doch genau hier liegt der springende Punkt: Im hochgradig verwobenen Gewebe heutiger Demokratien gibt es keine einfachen Fünfer-und-Weggli-Wahrheiten mehr. So haben etwa die Briten zwar für den Austritt aus der EU gestimmt, dennoch steht in den Sternen, ob sie jemals austreten werden.

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