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Der Geheimdienst will auch die Internetkabel anzapfen

Laut dem neuen Gesetz kann der Nachrichtendienst künftig fast den ganzen Schweizer Datenverkehr systematisch auswerten. In letzter Minute versuchen Organisationen nun, das Vorhaben zu stoppen.

Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald BE soll neben Funk- auch Kabelaufklärung betreiben. Foto: Keystone
Das Zentrum elektronische Operationen in Zimmerwald BE soll neben Funk- auch Kabelaufklärung betreiben. Foto: Keystone

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben einen schweren Stand. Angesichts der jüngsten Terroranschläge in Europa und der steigenden Zahl von Jihad-Reisenden schwand die anfängliche Skepsis gegenüber neuen Überwachungsmitteln des Geheimdiensts. Inzwischen lehnen nur noch die Grünen das Gesetz grundsätzlich ab. Es wird in der kommenden Woche im Nationalrat beraten.

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